Rechtsprechung / § 575 ZPO

Entscheidungen zu § 575 ZPO

1.311 Entscheidungen · Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 06.04.2023 – I ZB 103/22 Beschluss
  2. BGH, 06.04.2023 – I ZB 115/22 Beschluss
  3. BGH, 06.04.2023 – I ZB 104/22 Beschluss
  4. BGH, 06.04.2023 – I ZB 84/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung e…

  5. BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 76/20 Beschluss
  6. BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …

  7. BGH, 07.02.2023 – VIII ZB 55/21 Beschluss

    Leitsatz Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsf…

  8. BGH, 01.02.2023 – XI ZB 28/22 Beschluss
  9. BGH, 26.01.2023 – V ZB 37/21 Beschluss

    Leitsatz Wird ein zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine rückwirkende Satzung geheilt, tritt die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebende Fälligkeit rückwirkend ein; ist der Besch…

  10. BGH, 12.01.2023 – I ZB 41/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über …

  11. BGH, 11.01.2023 – V ZB 23/22 Beschluss

    Leitsatz Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzie…

  12. BGH, 13.12.2022 – XI ZB 21/20 Beschluss
  13. BGH, 13.12.2022 – XI ZB 20/20 Beschluss
  14. BGH, 22.11.2022 – XI ZB 28/21 Beschluss

    Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Tre…

  15. BGH, 22.11.2022 – XI ZB 22/21 Beschluss
  16. BGH, 10.11.2022 – I ZB 10/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbi…

  17. BGH, 08.11.2022 – XI ZB 21/21 Beschluss
  18. BGH, 20.10.2022 – IX ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.

  19. BGH, 18.10.2022 – XI ZB 25/21 Beschluss
  20. BGH, 13.10.2022 – I ZB 69/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich n…

  21. BGH, 12.10.2022 – XI ZB 25/22 Beschluss
  22. BGH, 22.09.2022 – V ZB 22/21 Beschluss

    Leitsatz Die in dem Rechtsstreit zwischen dem Gläubiger und dem ehemaligen Grundstückseigentümer als persönlichem Schuldner zu treffende Entscheidung, ob ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch besteht, ist nicht vorgreiflich f…

  23. BGH, 22.09.2022 – V ZB 2/20 Beschluss

    Leitsatz Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer als Gesamtschuldner haften, dann handelt es sich u…

  24. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 3/20 Beschluss

    Leitsatz Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden.

  25. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …

  26. BGH, 15.09.2022 – I ZB 6/22 Beschluss
  27. BGH, 13.09.2022 – XI ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwer…

  28. BGH, 12.09.2022 – XI ZB 12/22 Beschluss
  29. BGH, 07.09.2022 – XI ZB 22/22 Beschluss
  30. BGH, 30.08.2022 – VIII ZB 87/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im Anschluss an Senat…

  31. BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…

  32. BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …

  33. BGH, 05.07.2022 – VIII ZB 33/21 Beschluss
  34. BGH, 30.06.2022 – III ZB 24/22 Beschluss
  35. BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…

  36. BGH, 03.06.2022 – VIII ZB 44/22 Beschluss
  37. BGH, 19.05.2022 – I ZB 73/21 Beschluss
  38. BGH, 04.05.2022 – VII ZB 18/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.

  39. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss

    Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …

  40. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).

  41. BGH, 21.04.2022 – I ZB 36/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahre…

  42. BGH, 21.04.2022 – I ZB 56/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 …

  43. BGH, 24.03.2022 – I ZB 55/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gerichtsvollzieher hat dem Gläubiger gemäß § 802l Abs. 3 Satz 1 ZPO die nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholte Auskunft zu Konten Dritter, über die der Schuldner verfügung…

  44. BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…

  45. BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)

  46. BGH, 10.03.2022 – IX ZB 36/20 Beschluss

    Leitsatz Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des lau…

  47. BGH, 24.02.2022 – IX ZB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu.

  48. BGH, 23.02.2022 – VII ZB 41/21 Beschluss

    Leitsatz Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen.

  49. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 12/20 Beschluss
  50. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss

    Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…

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