Rechtsprechung / § 575 ZPO

Entscheidungen zu § 575 ZPO

1.311 Entscheidungen · Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 28.01.2022 – VI ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz Bejaht das Beschwerdegericht mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die - im Sinne aller in § 574 Abs. 2 ZPO genannter Zulassungsgründe zu verstehende (BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81…

  2. BGH, 26.01.2022 – VII ZB 19/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich entgegen, soweit das Be…

  3. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 Beschluss

    Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.

  4. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 17/20 Beschluss
  5. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 13/20 Beschluss
  6. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 19/20 Beschluss
  7. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 11/20 Beschluss
  8. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 1/21 Beschluss
  9. BGH, 16.12.2021 – I ZB 31/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. 2. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter gener…

  10. BGH, 17.11.2021 – I ZB 16/21 Beschluss
  11. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19 Beschluss

    Leitsatz Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …

  12. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 29/20 Beschluss
  13. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffne…

  14. BGH, 28.09.2021 – VIII ZB 43/21 Beschluss
  15. BGH, 23.09.2021 – I ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz Schiedsfähigkeit IV 1. Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Ap…

  16. BGH, 23.09.2021 – I ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nic…

  17. BGH, 23.09.2021 – I ZB 12/21 Beschluss
  18. BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 85/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. 2. War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne vo…

  19. BGH, 01.07.2021 – V ZB 55/20 Beschluss

    Leitsatz Ein mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängender Grund im Sinne von § 50 WEG in der Fassung vom 26. März 2007, der eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte rechtfertigt, lieg…

  20. BGH, 24.06.2021 – V ZB 22/20 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.

  21. BGH, 17.06.2021 – I ZB 93/20 Beschluss

    Leitsatz Werknutzer 1. Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produkt…

  22. BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…

  23. BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…

  24. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…

  25. BGH, 21.04.2021 – VII ZB 40/20 Beschluss
  26. BGH, 20.04.2021 – XI ZB 2/21 Beschluss
  27. BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

  28. BGH, 25.03.2021 – III ZB 57/20 Beschluss

    Leitsatz Befangenheit, Musterfeststellungsklage Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten …

  29. BGH, 17.03.2021 – XI ZB 30/20 Beschluss
  30. BGH, 10.03.2021 – VII ZB 24/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd…

  31. BGH, 25.02.2021 – I ZB 37/20 Beschluss
  32. BGH, 24.02.2021 – VII ZB 8/21 Beschluss
  33. BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss

    Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…

  34. BGH, 14.01.2021 – I ZB 53/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz…

  35. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

  36. BGH, 17.12.2020 – I ZB 38/20 Beschluss

    Leitsatz Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt …

  37. BGH, 17.12.2020 – I ZB 99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zus…

  38. BGH, 19.11.2020 – V ZB 59/20 Beschluss

    Leitsatz Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht.

  39. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses…

  40. BGH, 17.11.2020 – XI ZB 1/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen, die nach § 607 Abs. 2 i.V.m. § 606 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage erfüllt sein müssen.

  41. BGH, 11.11.2020 – XII ZB 318/20 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fort…

  42. BGH, 29.10.2020 – V ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn …

  43. BGH, 20.10.2020 – VI ZB 28/20 Beschluss

    Leitsatz Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.

  44. BGH, 14.10.2020 – IV ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Geric…

  45. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…

  46. BGH, 28.09.2020 – XI ZB 9/20 Beschluss
  47. BGH, 15.09.2020 – VI ZB 10/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien selbst - und in den Grenzen des § 67 ZPO dem Streithelfer - zu. Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind nicht ablehnungsberechtigt. 2. Bekannt ist der Partei nur derjeni…

  48. BGH, 14.09.2020 – IX ZB 78/19 Beschluss
  49. BGH, 28.07.2020 – VI ZB 95/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst A…

  50. BGH, 28.07.2020 – VI ZB 93/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst A…

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