Rechtsprechung / § 575 ZPO

Entscheidungen zu § 575 ZPO

1.311 Entscheidungen · Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…

  2. BGH, 06.04.2017 – I ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz Schiedsfähigkeit III Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Person…

  3. BGH, 30.03.2017 – BLw 3/16 Beschluss

    Leitsatz Ist eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits, darf ein Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden.

  4. BGH, 29.03.2017 – I ZB 62/16 Beschluss
  5. BGH, 16.03.2017 – V ZB 150/16 Beschluss
  6. BGH, 16.03.2017 – I ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens kann gegeben sein, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgege…

  7. BGH, 16.03.2017 – I ZB 50/16 Beschluss

    Leitsatz Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.

  8. BGH, 02.03.2017 – I ZB 66/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gege…

  9. BGH, 09.02.2017 – I ZB 56/16 Beschluss

    Leitsatz Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintr…

  10. BGH, 01.02.2017 – VII ZB 22/16 Beschluss

    Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…

  11. BGH, 19.01.2017 – I ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Voll…

  12. BGH, 15.12.2016 – I ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angab…

  13. BGH, 08.12.2016 – I ZB 118/15 Beschluss

    Leitsatz Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.

  14. BGH, 27.10.2016 – I ZB 21/16 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.

  15. BGH, 20.10.2016 – IX ZB 66/15 Beschluss

    Leitsatz Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

  16. BGH, 13.10.2016 – V ZB 138/15 Beschluss

    Leitsatz Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine…

  17. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

  18. BGH, 06.10.2016 – I ZB 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapita…

  19. BGH, 29.09.2016 – I ZB 34/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung …

  20. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 50/15 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schrif…

  21. BGH, 13.09.2016 – VI ZB 21/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert …

  22. BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…

  23. BGH, 09.08.2016 – I ZB 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass eines Endschiedsspruchs lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fal…

  24. BGH, 07.07.2016 – I ZB 45/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben. 2. Jedenfalls dann, wenn das staa…

  25. BGH, 23.06.2016 – I ZB 5/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vorna…

  26. BGH, 16.06.2016 – I ZB 58/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Glä…

  27. BGH, 16.06.2016 – I ZB 109/15 Beschluss

    Leitsatz Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Ge…

  28. BGH, 26.04.2016 – VIII ZB 47/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.

  29. BGH, 21.04.2016 – I ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Oberlandesgericht einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfol…

  30. BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…

  31. BGH, 10.03.2016 – I ZB 99/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über k…

  32. BGH, 03.03.2016 – I ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhil…

  33. BGH, 03.03.2016 – I ZB 2/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. …

  34. BGH, 10.02.2016 – I ZB 35/15 Beschluss
  35. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…

  36. BGH, 28.01.2016 – V ZB 115/15 Beschluss
  37. BGH, 21.01.2016 – I ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betrac…

  38. BGH, 14.01.2016 – I ZB 50/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schie…

  39. BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14 Beschluss

    Leitsatz Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…

  40. BGH, 21.12.2015 – I ZB 107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 …

  41. BGH, 01.12.2015 – XI ZB 13/14 Beschluss
  42. BGH, 17.11.2015 – II ZB 20/14 Beschluss
  43. BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15 Beschluss

    Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …

  44. BGH, 21.10.2015 – I ZB 6/15 Beschluss
  45. BGH, 20.10.2015 – VI ZB 18/15 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

  46. BGH, 06.10.2015 – XI ZB 17/15 Beschluss
  47. BGH, 10.09.2015 – IX ZB 9/15 Beschluss
  48. BGH, 11.06.2015 – I ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…

  49. BGH, 16.04.2015 – IX ZB 41/14 Beschluss

    Leitsatz Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von …

  50. BGH, 12.03.2015 – V ZB 41/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 A…

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