Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 19.04.2018 – IX ZB 68/17 Beschluss
- BGH, 17.04.2018 – XI ZB 4/17 Beschluss
- BGH, 12.04.2018 – IX ZB 66/17 Beschluss
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BGH, 12.04.2018 – IX ZB 60/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die I…
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BGH, 12.04.2018 – V ZB 212/17
Beschluss
Leitsatz Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstüc…
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BGH, 10.04.2018 – VI ZB 70/16
Beschluss
Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfo…
- BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
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BGH, 10.04.2018 – VI ZB 44/16
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal täti…
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BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…
- BGH, 08.03.2018 – III ZB 70/17 Beschluss
- BGH, 01.03.2018 – IX ZB 46/17 Beschluss
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BGH, 01.03.2018 – IX ZB 32/17
Beschluss
Leitsatz Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.
- BGH, 01.03.2018 – I ZB 97/17 Beschluss
- BGH, 27.02.2018 – I ZB 101/17 Beschluss
- BGH, 15.02.2018 – I ZB 51/17 Beschluss
- BGH, 08.02.2018 – IX ZB 10/18 Beschluss
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BGH, 07.02.2018 – XII ZB 112/17
Beschluss
Leitsatz 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme i…
- BGH, 06.02.2018 – II ZB 14/17 Beschluss
- BGH, 06.02.2018 – XI ZB 19/17 Beschluss
- BGH, 01.02.2018 – IX ZB 88/17 Beschluss
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BGH, 25.01.2018 – IX ZB 89/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneinge…
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BGH, 24.01.2018 – XII ZB 534/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…
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BGH, 24.01.2018 – VII ZB 27/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO ist auch der sich aus § 42 Abs. 4 SGB II (in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung) ergebende Pfändungsschutz zu berücksichtigen. 2. Werden…
- BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss
- BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 248/16
Beschluss
Leitsatz Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der…
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BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…
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BGH, 11.01.2018 – III ZB 81/17, III ZB 82/17
Beschluss
Leitsatz Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag a…
- BGH, 11.01.2018 – III ZB 84/17, III ZB 85/17 Beschluss
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BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…
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BGH, 20.12.2017 – XII ZB 213/17
Beschluss
Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …
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BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16
Beschluss
Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…
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BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…
- BGH, 13.12.2017 – I ZA 7/17 Beschluss
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BGH, 12.12.2017 – VI ZB 24/17
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollstä…
- BGH, 12.12.2017 – II ZB 25/16 Beschluss
- BGH, 12.12.2017 – IX ZB 69/17 Beschluss
- BGH, 12.12.2017 – IX ZB 80/17 Beschluss
- BGH, 12.12.2017 – IX ZB 82/17 Beschluss
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BGH, 07.12.2017 – V ZB 86/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachv…
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BGH, 06.12.2017 – XII ZB 107/17
Beschluss
Leitsatz 1. Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung…
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BGH, 22.11.2017 – XII ZB 230/17
Beschluss
Leitsatz Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätz…
- BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
- BGH, 16.11.2017 – III ZB 137/17 Beschluss
- BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
- BGH, 09.11.2017 – I ZB 64/17 Beschluss
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BGH, 07.11.2017 – II ZB 4/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Tre…
- BGH, 02.11.2017 – I ZB 14/16 Beschluss
- BGH, 02.11.2017 – I ZB 50/17 Beschluss
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