Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 25.01.2017 – IX ZB 107/16 Beschluss
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BGH, 24.01.2017 – VI ZB 21/16
Beschluss
Leitsatz Die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 RVG VV entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.
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BGH, 24.01.2017 – VI ZB 30/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens eine…
- BGH, 19.01.2017 – I ZB 104/16 Beschluss
- BGH, 18.01.2017 – VII ZB 9/14 Beschluss
- BGH, 12.01.2017 – III ZA 35/16 Beschluss
- BGH, 12.01.2017 – III ZA 37/16 Beschluss
- BGH, 12.01.2017 – III ZA 45/16 Beschluss
- BGH, 12.01.2017 – IX ZA 30/16 Beschluss
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BGH, 10.01.2017 – VI ZB 31/16
Beschluss
Leitsatz Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gle…
- BGH, 15.12.2016 – III ZA 29/16 Beschluss
- BGH, 14.12.2016 – XII ZB 59/16 Beschluss
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BGH, 13.12.2016 – VI ZB 1/16
Beschluss
Leitsatz Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und …
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BGH, 13.12.2016 – VIII ZB 15/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen un…
- BGH, 08.12.2016 – III ZA 19/16 Beschluss
- BGH, 07.12.2016 – VIII ZB 34/16 Beschluss
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BGH, 29.11.2016 – VI ZB 16/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).
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BGH, 29.11.2016 – VI ZB 27/15
Beschluss
Leitsatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehö…
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BGH, 24.11.2016 – IX ZB 4/15
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
- BGH, 16.11.2016 – VII ZB 35/14 Beschluss
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BGH, 16.11.2016 – VII ZB 52/15
Beschluss
Leitsatz Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nac…
- BGH, 16.11.2016 – IX ZB 85/16 Beschluss
- BGH, 10.11.2016 – I ZB 29/16 Beschluss
- BGH, 03.11.2016 – I ZB 2/16 Beschluss
- BGH, 03.11.2016 – I ZB 86/16 Beschluss
- BGH, 27.10.2016 – V ZB 50/16 Beschluss
- BGH, 27.10.2016 – IX ZA 17/16 Beschluss
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BGH, 25.10.2016 – VI ZB 8/16
Beschluss
Leitsatz Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von…
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BGH, 18.10.2016 – KZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Landesbetrieb Berlin Energie 1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch …
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BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15
Beschluss
Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…
- BGH, 11.10.2016 – IX ZB 72/16 Beschluss
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BGH, 06.10.2016 – I ZB 13/15
Beschluss
Leitsatz 1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapita…
- BGH, 06.10.2016 – I ZB 52/16 Beschluss
- BGH, 06.10.2016 – I ZB 61/16 Beschluss
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BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…
- BGH, 29.09.2016 – III ZR 444/16 Beschluss
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BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 29/16
Beschluss
Leitsatz Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfah…
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 50/15
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schrif…
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BGH, 22.09.2016 – V ZB 125/15
Beschluss
Leitsatz Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsba…
- BGH, 20.09.2016 – IX ZB 58/16 Beschluss
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BGH, 15.09.2016 – IX ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren …
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BGH, 15.09.2016 – IX ZB 67/15
Beschluss
Leitsatz Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gl…
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BGH, 13.09.2016 – VI ZB 21/15
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert …
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BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…
- BGH, 24.08.2016 – VII ZR 248/15 Beschluss
- BGH, 18.08.2016 – I ZA 3/16 Beschluss
- BGH, 18.08.2016 – III ZA 16/16 Beschluss
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BGH, 16.08.2016 – VI ZB 19/16
Beschluss
Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, …
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BGH, 16.08.2016 – VI ZB 17/16
Beschluss
Leitsatz 1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde …
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