Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 26.10.2017 – V ZA 30/17 Beschluss
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BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17
Beschluss
Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…
- BGH, 19.10.2017 – IX ZB 17/17 Beschluss
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BGH, 12.10.2017 – IX ZB 64/14
Beschluss
Leitsatz 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteil…
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BGH, 11.10.2017 – VII ZB 53/14
Beschluss
Leitsatz In einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO kann eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhal…
- BGH, 05.10.2017 – I ZB 112/16 Beschluss
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BGH, 28.09.2017 – VII ZB 14/16
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn d…
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14
Beschluss
Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.
- BGH, 21.09.2017 – I ZB 59/17, I ZB 60/17 Beschluss
- BGH, 20.09.2017 – IX ZB 40/17 Beschluss
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BGH, 19.09.2017 – VI ZB 72/16
Beschluss
Leitsatz 1.Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurc…
- BGH, 19.09.2017 – IX ZB 34/17 Beschluss
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BGH, 19.09.2017 – VII ZB 64/14
Beschluss
Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruc…
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BGH, 31.08.2017 – III ZB 37/17
Beschluss
Leitsatz Zur Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etw…
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BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…
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BGH, 27.07.2017 – III ZB 37/16
Beschluss
Leitsatz Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswi…
- BGH, 27.07.2017 – III ZB 76/16 Beschluss
- BGH, 27.07.2017 – I ZB 93/16 Beschluss
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 13/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schu…
- BGH, 13.07.2017 – IX ZB 33/16 Beschluss
- BGH, 13.07.2017 – I ZB 94/16 Beschluss
- BGH, 12.07.2017 – XI ZB 10/17 Beschluss
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BGH, 12.07.2017 – XII ZB 40/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
- BGH, 11.07.2017 – VIII ZB 20/17 Beschluss
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BGH, 06.07.2017 – IX ZB 73/16
Beschluss
Leitsatz Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.
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BGH, 05.07.2017 – XII ZB 463/16
Beschluss
Leitsatz Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Ric…
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BGH, 04.07.2017 – X ZB 11/15
Beschluss
Leitsatz Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Sept…
- BGH, 29.06.2017 – III ZB 95/16 Beschluss
- BGH, 29.06.2017 – I ZB 111/16 Beschluss
- BGH, 29.06.2017 – V ZB 124/16 Beschluss
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BGH, 27.06.2017 – II ZB 22/16
Beschluss
Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemei…
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BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…
- BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
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BGH, 21.06.2017 – VII ZB 5/14
Beschluss
Leitsatz Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträg…
- BGH, 21.06.2017 – VII ZB 17/14 Beschluss
- BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
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BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…
- BGH, 14.06.2017 – VIII ZB 41/16 Beschluss
- BGH, 07.06.2017 – VI ZA 21/16 Beschluss
- BGH, 01.06.2017 – I ZB 89/16 Beschluss
- BGH, 01.06.2017 – I ZA 2/17 Beschluss
- BGH, 01.06.2017 – I ZB 37/17 Beschluss
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BGH, 31.05.2017 – XII ZB 550/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 …
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BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17
Beschluss
Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…
- BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 Beschluss
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BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…
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BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16
Beschluss
Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…
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BGH, 18.05.2017 – IX ZB 79/16
Beschluss
Leitsatz Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entge…
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