Rechtsprechung / BGH / 9. Zivilsenat / 2018

BGH Beschluss vom 17.12.2018 – IX ZA 20/18

9. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2018:171218BIXZA20.18.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 20/18 vom

17. Dezember 2018

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:171218BIXZA20.18.0

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer

am 17. Dezember 2018 beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2018 wird abgelehnt.

Gründe§

1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts wäre unzulässig. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ihre Statthaftigkeit ist auch nicht im Gesetz bestimmt. Soweit das Landgericht die Anhörungsrüge verworfen hat, erklärt das Gesetz diese Entscheidung sogar ausdrücklich für unanfechtbar (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März

2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).

Kayser Gehrlein Grupp

Möhring Schoppmeyer

Vorinstanzen: AG Pforzheim, Entscheidung vom 18.12.2017 - 6 C 124/11 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.10.2018 - 20 S 24/18 -