Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.061 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
  2. BGH, 19.12.2012 – XII ZB 169/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmona…

  3. BGH, 12.12.2012 – XII ZB 190/12 Beschluss

    Leitsatz Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004, …

  4. BGH, 06.12.2012 – V ZB 80/12 Beschluss
  5. BGH, 05.12.2012 – XII ZB 652/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietvertr…

  6. BGH, 04.12.2012 – VI ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, o…

  7. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 62/12 Beschluss

    Leitsatz Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrages abg…

  8. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…

  9. BGH, 22.11.2012 – VII ZB 42/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig …

  10. BGH, 20.11.2012 – VI ZB 1/12 Beschluss
  11. BGH, 20.11.2012 – VI ZB 3/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor untersc…

  12. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…

  13. BGH, 08.11.2012 – V ZB 124/12 Beschluss

    Leitsatz Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreck…

  14. BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…

  15. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 325/12 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anh…

  16. BGH, 31.10.2012 – III ZB 51/12 Beschluss
  17. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

  18. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

  19. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 31/12 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

  20. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …

  21. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für di…

  22. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…

  23. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 62/10 Beschluss

    Leitsatz Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.

  24. BGH, 18.10.2012 – V ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, is…

  25. BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09 Beschluss

    Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…

  26. BGH, 10.10.2012 – XII ZB 444/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Auss…

  27. BGH, 10.10.2012 – IV ZB 16/12 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu …

  28. BGH, 02.10.2012 – VI ZB 68/11 Beschluss
  29. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 243/11 Beschluss
  30. BGH, 25.09.2012 – VIII ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozess…

  31. BGH, 19.09.2012 – XII ZB 587/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Staatskasse ist gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seine…

  32. BGH, 13.09.2012 – III ZB 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welch…

  33. BGH, 13.09.2012 – IX ZB 251/11 Beschluss
  34. BGH, 13.09.2012 – III ZB 3/12 Beschluss

    Leitsatz Die Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV, Art. 88 Abs. 3 Satz 1 und 3 EG) gewährten Beihilfe zum Gegenst…

  35. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 528/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekan…

  36. BGH, 12.09.2012 – IV ZB 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandat…

  37. BGH, 11.09.2012 – XI ZB 32/11 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

  38. BGH, 11.09.2012 – VI ZB 60/11 Beschluss
  39. BGH, 11.09.2012 – VI ZB 59/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus …

  40. BGH, 22.08.2012 – XII ZB 183/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind.

  41. BGH, 16.08.2012 – I ZB 2/12 Beschluss
  42. BGH, 26.07.2012 – III ZB 57/11 Beschluss

    Leitsatz Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzu…

  43. BGH, 26.07.2012 – III ZB 70/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Sc…

  44. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 188/09 Beschluss

    Leitsatz Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

  45. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 31/12 Beschluss
  46. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
  47. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 215/11 Beschluss
  48. BGH, 19.07.2012 – III ZB 66/11 Beschluss
  49. BGH, 19.07.2012 – V ZB 265/11 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.

  50. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 6/12 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Be…

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