Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 26.01.2022 – VII ZB 2/21 Beschluss
- BGH, 20.01.2022 – III ZB 76/21 Beschluss
- BGH, 20.01.2022 – III ZB 77/21 Beschluss
- BGH, 20.01.2022 – III ZB 79/21 Beschluss
- BGH, 20.01.2022 – V ZB 24/21 Beschluss
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BGH, 18.01.2022 – VI ZB 36/21
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der v…
- BGH, 13.01.2022 – III ZA 18/21 Beschluss
- BGH, 13.01.2022 – III ZB 85/21 Beschluss
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BGH, 12.01.2022 – VII ZB 26/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nicht deswegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht vorgelegen hätten, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
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BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21
Beschluss
Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…
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BGH, 16.12.2021 – I ZB 31/21
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. 2. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter gener…
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BGH, 09.12.2021 – V ZB 12/21
Beschluss
Leitsatz Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung benannten, für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zustä…
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BGH, 09.12.2021 – I ZB 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserheblich…
- BGH, 25.11.2021 – V ZB 97/20 Beschluss
- BGH, 23.11.2021 – XI ZB 9/21 Beschluss
- BGH, 22.11.2021 – IX ZB 49/21 Beschluss
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BGH, 18.11.2021 – I ZB 86/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen (§ 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1 GeschGehG) ist nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (§ 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG). 2. Der Ausschluss der isolierten Anf…
- BGH, 17.11.2021 – IX ZB 53/21 Beschluss
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BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20
Beschluss
Leitsatz Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…
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BGH, 16.11.2021 – VI ZB 58/20
Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.
- BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 Beschluss
- BGH, 11.11.2021 – V ZB 21/21 Beschluss
- BGH, 10.11.2021 – IV ZB 40/20 Beschluss
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BGH, 09.11.2021 – VI ZB 45/21
Beschluss
Leitsatz Eine erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage erhöht nicht den Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung des Beklagten (Fortführung BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 8 …
- BGH, 08.11.2021 – IX ZB 44/21 Beschluss
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BGH, 04.11.2021 – I ZB 54/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe ste…
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BGH, 27.10.2021 – VII ZB 7/21
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisv…
- BGH, 21.10.2021 – III ZB 64/21 Beschluss
- BGH, 20.10.2021 – I ZB 18/21 Beschluss
- BGH, 19.10.2021 – V ZA 11/21 Beschluss
- BGH, 19.10.2021 – V ZA 12/21 Beschluss
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BGH, 14.10.2021 – LwZB 2/20
Beschluss
Leitsatz Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis…
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BGH, 07.10.2021 – IX ZB 41/20
Beschluss
Leitsatz Für die Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums genügt das Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und diesem D…
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BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 83/20
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 6 f.).
- BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 26/21 Beschluss
- BGH, 30.09.2021 – V ZB 133/19 Beschluss
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BGH, 29.09.2021 – VII ZB 12/21
Beschluss
Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen …
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BGH, 23.09.2021 – IX ZB 66/20
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterh…
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BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftb…
- BGH, 21.09.2021 – XI ZB 4/21 Beschluss
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BGH, 16.09.2021 – VII ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003…
- BGH, 16.09.2021 – III ZB 56/21 Beschluss
- BGH, 16.09.2021 – IX ZB 42/21 Beschluss
- BGH, 15.09.2021 – IX ZB 18/21 Beschluss
- BGH, 15.09.2021 – IX ZB 29/21 Beschluss
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BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 1/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.
- BGH, 14.09.2021 – IX ZB 12/21 Beschluss
- BGH, 07.09.2021 – V ZB 49/21 Beschluss
- BGH, 07.09.2021 – V ZB 50/21 Beschluss
- BGH, 07.09.2021 – XI ZA 1/21 Beschluss
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