Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 05.10.2017 – I ZB 112/16 Beschluss
2. BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…

3. BGH, 28.09.2017 – VII ZB 14/16 Beschluss

   Leitsatz Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn d…

4. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

   Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

5. BGH, 19.09.2017 – VII ZB 64/14 Beschluss

   Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruc…

6. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 72/16 Beschluss

   Leitsatz 1.Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurc…

7. BGH, 19.09.2017 – IX ZB 34/17 Beschluss
8. BGH, 31.08.2017 – III ZB 37/17 Beschluss

   Leitsatz Zur Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etw…

9. BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…

10. BGH, 27.07.2017 – I ZB 93/16 Beschluss
11. BGH, 27.07.2017 – III ZB 76/16 Beschluss
12. BGH, 27.07.2017 – III ZB 37/16 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswi…

13. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 13/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schu…

14. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16 Beschluss

    Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…

15. BGH, 13.07.2017 – IX ZB 33/16 Beschluss
16. BGH, 13.07.2017 – I ZB 94/16 Beschluss
17. BGH, 12.07.2017 – XII ZB 40/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss…

18. BGH, 12.07.2017 – XI ZB 10/17 Beschluss
19. BGH, 11.07.2017 – VIII ZB 20/17 Beschluss
20. BGH, 06.07.2017 – IX ZB 73/16 Beschluss

    Leitsatz Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.

21. BGH, 05.07.2017 – XII ZB 463/16 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Ric…

22. BGH, 04.07.2017 – X ZB 11/15 Beschluss

    Leitsatz Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Sept…

23. BGH, 29.06.2017 – III ZB 95/16 Beschluss
24. BGH, 27.06.2017 – II ZB 22/16 Beschluss

    Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemei…

25. BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…

26. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
27. BGH, 21.06.2017 – VII ZB 17/14 Beschluss
28. BGH, 21.06.2017 – VII ZB 5/14 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträg…

29. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…

30. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
31. BGH, 14.06.2017 – VIII ZB 41/16 Beschluss
32. BGH, 01.06.2017 – I ZB 89/16 Beschluss
33. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 550/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 …

34. BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17 Beschluss

    Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…

35. BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…

36. BGH, 18.05.2017 – IX ZB 79/16 Beschluss

    Leitsatz Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entge…

37. BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…

38. BGH, 11.05.2017 – I ZB 63/16 Beschluss
39. BGH, 10.05.2017 – XII ZB 608/16 Beschluss
40. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
41. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…

42. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG -, wenn bei Beginn des Gespräc…

43. BGH, 04.05.2017 – III ZB 62/16 Beschluss
44. BGH, 04.05.2017 – IX ZB 102/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründ…

45. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 93/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann…

46. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 80/16 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat.

47. BGH, 20.04.2017 – IX ZB 15/15 Beschluss
48. BGH, 06.04.2017 – I ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.

49. BGH, 30.03.2017 – III ZB 43/16 Beschluss
50. BGH, 30.03.2017 – III ZB 50/16 Beschluss

Seite 59 von 142