Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.060 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 16.01.2020 – V ZB 93/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. 2. Die von der R…

  2. BGH, 15.01.2020 – VII ZB 5/19 Beschluss

    Leitsatz Arbeitslosengeld II-Leistungen, die der Schuldner erhält, sind bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne ein…

  3. BGH, 19.12.2019 – III ZB 28/19 Beschluss

    Leitsatz Rechenschaftslegung, Beschwer Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt be…

  4. BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…

  5. BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/19 Beschluss

    Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB vo…

  6. BGH, 29.10.2019 – VI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

  7. BGH, 29.10.2019 – VIII ZB 103/18, VIII ZB 104/18, VIII ZB 103/18 und 104/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 201…

  8. BGH, 22.10.2019 – VI ZB 51/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung.

  9. BGH, 01.10.2019 – II ZB 23/18 Beschluss

    Leitsatz Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Festhaltung an BGH, …

  10. BGH, 26.09.2019 – IX ZB 21/19 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

  11. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

  12. BGH, 19.09.2019 – I ZB 6/19 Beschluss
  13. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 28/18 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.

  14. BGH, 04.09.2019 – VII ZB 91/17 Beschluss

    Leitsatz Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…

  15. BGH, 21.08.2019 – VII ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. 2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mut…

  16. BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz an…

  17. BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunde…

  18. BGH, 08.08.2019 – VII ZB 35/17 Beschluss

    Leitsatz Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichte…

  19. BGH, 18.07.2019 – IX ZB 57/18 Beschluss
  20. BGH, 16.07.2019 – VIII ZB 71/18 Beschluss
  21. BGH, 09.07.2019 – IX ZA 9/19 Beschluss
  22. BGH, 08.07.2019 – XI ZB 13/19 Beschluss
  23. BGH, 18.06.2019 – XI ZB 28/18 Beschluss
  24. BGH, 13.06.2019 – V ZB 132/17 Beschluss
  25. BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…

  26. BGH, 06.06.2019 – III ZB 98/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier:…

  27. BGH, 04.06.2019 – VIII ZB 76/18 Beschluss
  28. BGH, 22.05.2019 – IX ZA 7/19 Beschluss
  29. BGH, 21.05.2019 – VIII ZB 66/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust,…

  30. BGH, 16.05.2019 – V ZB 117/18 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die Vorschri…

  31. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18 Beschluss

    Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und N…

  32. BGH, 09.05.2019 – I ZB 83/18 Beschluss

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts V Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht,…

  33. BGH, 09.05.2019 – IX ZB 6/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.

  34. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, s…

  35. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 13/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet wor…

  36. BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
  37. BGH, 17.04.2019 – XII ZB 546/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur al…

  38. BGH, 16.04.2019 – IV ZB 32/18 Beschluss
  39. BGH, 16.04.2019 – VI ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der An…

  40. BGH, 04.04.2019 – V ZB 108/18 Beschluss

    Leitsatz Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennun…

  41. BGH, 03.04.2019 – IV ZB 17/18 Beschluss
  42. BGH, 28.03.2019 – I ZB 51/18 Beschluss
  43. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 564/18 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenauf…

  44. BGH, 21.03.2019 – V ZB 111/18 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigent…

  45. BGH, 21.03.2019 – IX ZB 54/18 Beschluss

    Leitsatz Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen …

  46. BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
  47. BGH, 21.03.2019 – IX ZB 47/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.

  48. BGH, 20.03.2019 – VII ZB 67/18 Beschluss
  49. BGH, 19.03.2019 – VI ZB 50/17 Beschluss
  50. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

Seite 56 von 142