Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.060 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…

  2. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 499/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.

  3. BGH, 13.02.2019 – IV ZB 8/18 Beschluss
  4. BGH, 06.02.2019 – VII ZB 78/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Au…

  5. BGH, 06.02.2019 – XII ZB 360/18 Beschluss
  6. BGH, 06.02.2019 – VII ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO sei…

  7. BGH, 31.01.2019 – III ZB 88/18 Beschluss

    Leitsatz Unterschrift auf einer Telekopie Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZP…

  8. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
  9. BGH, 23.01.2019 – VII ZB 43/18 Beschluss
  10. BGH, 15.01.2019 – II ZB 12/17 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.

  11. BGH, 10.01.2019 – III ZB 118/18 Beschluss
  12. BGH, 19.12.2018 – IV ZB 10/18 Beschluss
  13. BGH, 18.12.2018 – VI ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem K…

  14. BGH, 18.12.2018 – I ZB 72/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. 2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstr…

  15. BGH, 18.12.2018 – II ZB 21/16 Beschluss

    Leitsatz Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

  16. BGH, 29.11.2018 – III ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelba…

  17. BGH, 21.11.2018 – XII ZB 351/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018, XII ZB 451/17, FamRZ 2018, 445).

  18. BGH, 20.11.2018 – XI ZB 9/17 Beschluss
  19. BGH, 20.11.2018 – VI ZB 32/17 Beschluss

    Leitsatz Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das B…

  20. BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
  21. BGH, 07.11.2018 – IV ZB 13/18 Beschluss

    Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreit…

  22. BGH, 31.10.2018 – I ZB 17/18 Beschluss
  23. BGH, 23.10.2018 – III ZB 50/18 Beschluss
  24. BGH, 23.10.2018 – III ZB 54/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden …

  25. BGH, 18.10.2018 – V ZA 22/18 Beschluss
  26. BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16 Beschluss

    Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…

  27. BGH, 11.10.2018 – I ZB 9/18 Beschluss

    Leitsatz Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar.

  28. BGH, 11.10.2018 – V ZB 241/17 Beschluss

    Leitsatz § 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung.

  29. BGH, 10.10.2018 – VII ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des S…

  30. BGH, 27.09.2018 – IX ZB 67/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor…

  31. BGH, 27.09.2018 – IX ZA 4/18 Beschluss
  32. BGH, 19.09.2018 – XII ZB 427/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft. 2. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kan…

  33. BGH, 18.09.2018 – IX ZB 77/17 Beschluss
  34. BGH, 12.09.2018 – IV ZB 1/18 Beschluss
  35. BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…

  36. BGH, 28.08.2018 – VI ZB 44/17 Beschluss

    Leitsatz Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann z…

  37. BGH, 22.08.2018 – XII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…

  38. BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 1/18 Beschluss
  39. BGH, 21.08.2018 – VIII ZB 22/18 Beschluss
  40. BGH, 19.07.2018 – IX ZB 24/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, …

  41. BGH, 18.07.2018 – XII ZB 637/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss BGH, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).

  42. BGH, 17.07.2018 – EnZB 53/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Obe…

  43. BGH, 12.07.2018 – V ZB 218/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderun…

  44. BGH, 10.07.2018 – XI ZB 7/18 Beschluss
  45. BGH, 05.07.2018 – IX ZB 63/17 Beschluss
  46. BGH, 21.06.2018 – V ZB 254/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die …

  47. BGH, 14.06.2018 – IX ZB 43/17 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001 zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, ka…

  48. BGH, 07.06.2018 – I ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rech…

  49. BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…

  50. BGH, 07.06.2018 – V ZB 252/17 Beschluss

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