Entscheidungen zu § 574 ZPO

1. BGH, 07.06.2018 – I ZB 57/17 Beschluss

   Leitsatz Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rech…

2. BGH, 24.05.2018 – III ZA 30/17 Beschluss
3. BGH, 16.05.2018 – XII ZB 80/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an…

4. BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17 Beschluss

   Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…

5. BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…

6. BGH, 03.05.2018 – IX ZB 72/17 Beschluss
7. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

8. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 29/17 Beschluss
9. BGH, 24.04.2018 – VI ZB 52/16 Beschluss

   Leitsatz § 149 Abs. 1 ZPO ermöglicht die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und im Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll.

10. BGH, 24.04.2018 – VI ZB 48/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerd…

11. BGH, 19.04.2018 – IX ZB 62/17 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft.…

12. BGH, 19.04.2018 – V ZB 260/17 Beschluss
13. BGH, 12.04.2018 – V ZB 212/17 Beschluss

    Leitsatz Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstüc…

14. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 60/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die I…

15. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 66/17 Beschluss
16. BGH, 10.04.2018 – VI ZB 44/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal täti…

17. BGH, 10.04.2018 – VIII ZB 35/17 Beschluss
18. BGH, 10.04.2018 – VI ZB 70/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfo…

19. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

20. BGH, 08.03.2018 – III ZB 70/17 Beschluss
21. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 32/17 Beschluss

    Leitsatz Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

22. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 46/17 Beschluss
23. BGH, 08.02.2018 – IX ZB 10/18 Beschluss
24. BGH, 07.02.2018 – XII ZB 112/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme i…

25. BGH, 06.02.2018 – II ZB 14/17 Beschluss
26. BGH, 25.01.2018 – IX ZB 89/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneinge…

27. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 27/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO ist auch der sich aus § 42 Abs. 4 SGB II (in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung) ergebende Pfändungsschutz zu berücksichtigen. 2. Werden…

28. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 534/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…

29. BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss
30. BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss
31. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 248/16 Beschluss

    Leitsatz Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der…

32. BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…

33. BGH, 11.01.2018 – III ZB 81/17, III ZB 82/17 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag a…

34. BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…

35. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 213/17 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

36. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 101/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens …

37. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

38. BGH, 13.12.2017 – I ZA 7/17 Beschluss
39. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…

40. BGH, 12.12.2017 – VI ZB 24/17 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollstä…

41. BGH, 07.12.2017 – V ZB 86/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachv…

42. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 107/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung…

43. BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
44. BGH, 22.11.2017 – XII ZB 230/17 Beschluss

    Leitsatz Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätz…

45. BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
46. BGH, 07.11.2017 – II ZB 4/17 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Tre…

47. BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17 Beschluss

    Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…

48. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 17/17 Beschluss
49. BGH, 12.10.2017 – IX ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteil…

50. BGH, 11.10.2017 – VII ZB 53/14 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO kann eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhal…

Seite 58 von 142