Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.060 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 18.05.2011 – XII ZB 265/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO . 2. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom G…

  2. BGH, 12.05.2011 – IX ZA 13/11 Beschluss
  3. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 221/09 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig .

  4. BGH, 11.05.2011 – IV ZB 2/11 Beschluss
  5. BGH, 20.04.2011 – VII ZB 78/09 Beschluss

    Leitsatz Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem …

  6. BGH, 20.04.2011 – VII ZB 42/09 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010, VI ZB 59/09, BauR 201…

  7. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 40/10 Beschluss

    Leitsatz Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenver…

  8. BGH, 05.04.2011 – VI ZB 61/10 Beschluss

    Leitsatz Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Bes…

  9. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10 Beschluss

    Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…

  10. BGH, 24.03.2011 – I ZB 85/10 Beschluss
  11. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/09 Beschluss
  12. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur d…

  13. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 180/10 Beschluss
  14. BGH, 23.03.2011 – XII ZB 436/10 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…

  15. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 28/10 Beschluss
  16. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 212/09 Beschluss

    Leitsatz Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen .

  17. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 37/10 Beschluss

    Leitsatz Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern e…

  18. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 210/09 Beschluss
  19. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 168/09 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BG…

  20. BGH, 02.03.2011 – XII ZB 156/09 Beschluss

    Leitsatz Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, s…

  21. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 35/10 Beschluss
  22. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 145/09 Beschluss

    Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt k…

  23. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…

  24. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 3/10 Beschluss
  25. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 228/08 Beschluss
  26. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 99/09 Beschluss

    Leitsatz Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 9/09) .

  27. BGH, 27.01.2011 – V ZB 255/10 Beschluss
  28. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 323/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …

  29. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 322/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …

  30. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 199/09 Beschluss
  31. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 163/10 Beschluss
  32. BGH, 13.01.2011 – VII ZB 95/08 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten …

  33. BGH, 21.12.2010 – VI ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfo…

  34. BGH, 21.12.2010 – IX ZB 227/09 Beschluss
  35. BGH, 16.12.2010 – V ZB 215/09 Beschluss
  36. BGH, 09.12.2010 – IX ZB 60/10 Beschluss
  37. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 151/10 Beschluss
  38. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 39/09 Beschluss
  39. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 140/10 Beschluss

    Leitsatz Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt wa…

  40. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der …

  41. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 121/10 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse ist die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers nicht zu be…

  42. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 160/10 Beschluss
  43. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 151/09 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unber…

  44. BGH, 18.11.2010 – IX ZB 137/08 Beschluss
  45. BGH, 18.11.2010 – I ZB 62/10 Beschluss
  46. BGH, 09.11.2010 – VI ZB 75/09 Beschluss
  47. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 177/10 Beschluss

    Leitsatz Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und ge…

  48. BGH, 27.10.2010 – XII ZB 113/10 Beschluss
  49. BGH, 21.10.2010 – IX ZB 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden . 2. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eine…

  50. BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …

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