Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 07.12.2017 – IX ZB 52/17 Beschluss
  2. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 335/17 Beschluss

    Leitsatz Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fr…

  3. BGH, 29.11.2017 – XII ZB 414/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teil…

  4. BGH, 27.11.2017 – XI ZB 20/17 Beschluss
  5. BGH, 27.11.2017 – XI ZB 21/17 Beschluss
  6. BGH, 27.11.2017 – XI ZB 22/17 Beschluss
  7. BGH, 27.11.2017 – XI ZB 23/17 Beschluss
  8. BGH, 23.11.2017 – IX ZB 51/17 Beschluss
  9. BGH, 22.11.2017 – IX ZB 70/17 Beschluss
  10. BGH, 16.11.2017 – I ZB 73/17 Beschluss
  11. BGH, 16.11.2017 – I ZB 82/17 Beschluss
  12. BGH, 09.11.2017 – IX ZB 74/17 Beschluss
  13. BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
  14. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 3/17 Beschluss
  15. BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…

  16. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 5/17 Beschluss
  17. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 83/16 Beschluss

    Leitsatz Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Bek…

  18. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 37/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

  19. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …

  20. BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
  21. BGH, 13.09.2017 – IV ZB 21/16 Beschluss
  22. BGH, 09.08.2017 – IX ZB 20/17 Beschluss
  23. BGH, 08.08.2017 – X ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz Bezeichnung des Berufungsklägers 1. Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestäti…

  24. BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16 Beschluss

    Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…

  25. BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
  26. BGH, 22.06.2017 – III ZA 13/17 Beschluss
  27. BGH, 13.06.2017 – VIII ZB 7/16 Beschluss
  28. BGH, 01.06.2017 – III ZB 77/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klagean…

  29. BGH, 01.06.2017 – V ZB 106/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

  30. BGH, 01.06.2017 – IX ZB 87/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

  31. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

  32. BGH, 11.05.2017 – I ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. August 2016, I ZB 1…

  33. BGH, 27.04.2017 – I ZB 20/16 Beschluss
  34. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

  35. BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…

  36. BGH, 06.04.2017 – I ZB 32/16 Beschluss
  37. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative …

  38. BGH, 29.03.2017 – XII ZB 576/16 Beschluss

    Leitsatz Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründun…

  39. BGH, 16.03.2017 – IX ZB 9/17 Beschluss
  40. BGH, 15.03.2017 – XII ZB 245/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt.

  41. BGH, 09.03.2017 – V ZB 113/16 Beschluss

    Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem re…

  42. BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…

  43. BGH, 07.03.2017 – IX ZA 5/17 Beschluss
  44. BGH, 02.03.2017 – IX ZB 96/16 Beschluss
  45. BGH, 22.02.2017 – IV ZB 8/16 Beschluss
  46. BGH, 07.02.2017 – IX ZB 108/16, IX ZB 109/16 Beschluss
  47. BGH, 26.01.2017 – IX ZB 34/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenhe…

  48. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 567/15 Beschluss

    Leitsatz Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwer…

  49. BGH, 12.01.2017 – IX ZA 31/16 Beschluss
  50. BGH, 05.12.2016 – IX ZB 46/16 Beschluss

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