Rechtsprechung / BGH / 9. Zivilsenat / 2018

BGH Beschluss vom 06.12.2018 – IX ZB 90/18

9. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2018:061218BIXZB90.18.0

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 90/18 vom

6. Dezember 2018

in dem Insolvenzverfahren

ECLI:DE:BGH:2018:061218BIXZB90.18.0

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl

am 6. Dezember 2018 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. September 2018, mit dem das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Landgericht C. M. zurückgewiesen worden ist, wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe§

1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass im Ablehnungsverfahren die Rechtsbeschwerde statthaft ist (vgl. § 46 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Landgericht in seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff). Die Rechtsbeschwerde ist zudem unzu-

lässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Kayser Gehrlein Grupp

Schoppmeyer Röhl

Vorinstanzen: AG Fürth, Entscheidung vom 01.02.2018 - IN 791/15 - LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 14.09.2018 - 11 T 1379/18 -