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BGH Beschluss vom 06.12.2018 – IX ZB 92/18
9. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2018:061218BIXZB92.18.0
ZivilrechtBundVolltext
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 92/18 vom
6. Dezember 2018
in dem Insolvenzverfahren
ECLI:DE:BGH:2018:061218BIXZB92.18.0
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl
am 6. Dezember 2018 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. September 2018 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Gründe§
1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass die Rechtsbeschwerde statthaft ist (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Landgericht in seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff). Die
Rechtsbeschwerde ist zudem unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Kayser Gehrlein Grupp
Schoppmeyer Röhl
Vorinstanzen: AG Fürth, Entscheidung vom 14.05.2018 - IN 791/15 - LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 21.09.2018 - 11 T 3446/18 -