Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.060 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 128/09 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…

  2. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 176/09 Beschluss
  3. BGH, 15.04.2010 – IX ZB 175/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, w…

  4. BGH, 13.04.2010 – VI ZB 65/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu be…

  5. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 130/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens …

  6. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
  7. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 230/09 Beschluss
  8. BGH, 24.03.2010 – XII ZB 193/07 Beschluss

    Leitsatz Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne v…

  9. BGH, 24.03.2010 – XII ZB 227/09 Beschluss
  10. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 94/07 Beschluss
  11. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 82/08 Beschluss
  12. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 128/07 Beschluss
  13. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 110/09 Beschluss

    Leitsatz Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise f…

  14. BGH, 09.03.2010 – IX ZA 7/10 Beschluss
  15. BGH, 24.02.2010 – XII ZB 168/08 Beschluss

    Leitsatz Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu ä…

  16. BGH, 24.02.2010 – XII ZB 129/09 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an…

  17. BGH, 18.02.2010 – IX ZA 39/09 Beschluss
  18. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…

  19. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09 Beschluss

    Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …

  20. BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 76/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten . 2. Zu den Anforderungen an …

  21. BGH, 09.02.2010 – VI ZB 59/09 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .

  22. BGH, 09.02.2010 – XI ZB 34/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht .

  23. BGH, 08.02.2010 – II ZB 10/09 Beschluss

    Leitsatz Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungs…

  24. BGH, 04.02.2010 – IX ZB 57/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht . 2. Eine Vol…

  25. BGH, 04.02.2010 – IX ZA 40/09 Beschluss
  26. BGH, 04.02.2010 – IX ZB 129/08 Beschluss

    Leitsatz Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer For…

  27. BGH, 03.02.2010 – XII ZB 177/09 Beschluss
  28. BGH, 02.02.2010 – XI ZB 23/08, XI ZB 24/08 Beschluss

    Leitsatz Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen …

  29. BGH, 28.01.2010 – III ZB 64/09 Beschluss
  30. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 163/08 Beschluss
  31. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…

  32. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 193/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt …

  33. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 197/06 Beschluss

    Leitsatz Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters umfasst den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen .

  34. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 174/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefr…

  35. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 155/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft mac…

  36. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 67/09 Beschluss
  37. BGH, 14.01.2010 – I ZB 97/08 Beschluss
  38. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 78/09 Beschluss
  39. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 242/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen .

  40. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 76/09 Beschluss
  41. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 257/09 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Ver…

  42. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 177/09 Beschluss

    Leitsatz Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen e…

  43. BGH, 13.01.2010 – XII ZB 108/09 Beschluss

    Leitsatz Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann z…

  44. BGH, 12.01.2010 – VIII ZB 64/09 Beschluss
  45. BGH, 12.01.2010 – VI ZB 64/09 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notier…

  46. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 251 Abs. 2 Der Gläubiger kann sich der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechter- stellung durch den Insolvenzplan nicht durch den Antrag auf Aussetzung des Verfah- rens während der Dauer eines gegen den …

  47. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 2/09 Beschluss
  48. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 69/08 Beschluss
  49. BGH, 16.12.2009 – IX ZB 256/09 Beschluss
  50. BGH, 16.12.2009 – XII ZB 20/09 Beschluss

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