Entscheidungen zu § 216 StPO

Leitsatz StPO § 216 Abs. 2 Satz 2, § 217 Abs. 1 und 2 Ein etwaiger Verstoß gegen § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO berührt die Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung nicht. Des- halb besteht auch kein Anspruch auf Aussetzung der Haup…

Leitsatz Wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich auch derjenige, der die Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer abgibt, jedenfalls dann strafbar machen, wenn die Erklärung in der konkreten Fallkonstell…

Leitsatz “ Veröffentlichung : ja DDR: StGB § 244, StGB § 339 Zur Rechtsbeugung in der DDR durch willkürliche Verfahrensgestaltung (Fall Havemann).

Leitsatz 1. Zur Frage der Eigenmächtigkeit im Sinne des s 231 Abs. 2 StPO. ’ 2. Zur Frage. der Ladung des ausgebliebenen Angeklagten zu einem Fortsetzungsternin.

Leitsatz 1. Verschleppungsabsicht des Angeklagten bei einem formell vom Verteidiger gestellten Beweisamtrag. 2, Abstrakte Berechnung der für die Frist des § 275 Abs. 1 StPO maßgeblichen Zahl der Verhandlungstage. BCH, Urt. v. …