Entscheidungen zu § 177 GVG

Leitsatz Die Weigerung eines in Haft befindlichen Angeklagten, gefesselt an einer Ortsbesichtigung teilzunehmen, stellt kein eigenmächtiges Verhalten im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO dar. Gegebenenfalls ist nach § 177 GVG in Verbin…

Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Geric…

Leitsatz Ist eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits, darf ein Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden.

Leitsatz Bin Zuhörer, der durch Lärm die Hauptverhandlung stört, darf zwangsweise nur auf Grund eines Beschlusses des Gerichts aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

Leitsatz 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner Verhandlungsunfähigkei…

Leitsatz HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; AVAG § 15 Abs. 1 Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missach- tung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den A…

Leitsatz Brüssel I-VO (EGVVO) Artt. 34 Nr. 1, 45; HUVÜ 73 Artt. 5 Nr. 1, 12; ZPO § 329 Abs. 1 a) Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestü…

Leitsatz § 231 Abs. 2 StPO ist in aller Regel nur anwendbar, wenn sich der Angeklagte auf freiem Fuß befindet.

Leitsatz Gve@ §§ 169, 176, 177 Der Verteidiger ist befugt, sich durch eine Angestellte Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung machen zu lassen. Es bedeutet einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Ver…

Leitsatz Grenzen des Ermessens des Vorsitzenden bei der Wahrung der Ordnung in der Sitzung, bei der Verhandlungsleitung und der Beweisaufnahne.

Leitsatz Fordert der Vorsitzende einen Zuhörer zum Verlassen des Verhandlungssaales auf, weil gegen ihn auf Grund derselben Vorgänge, die Gegenstand der Hauptverhandlung sind, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehl…