Rechtsprechung / § 53 GKG 2004
Entscheidungen zu § 53 GKG 2004
21.426 Entscheidungen · Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
- OVG Niedersachsen, 24.06.2026 – 13 ME 123/26 Beschluss
-
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2026 – 2 M 681/25 OVG
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde in aufenthaltsrechtlichem Eilverfahren: Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
-
VGH Hessen, 24.06.2026 – 8 B 154/23
Beschluss
Leitsatz 1. Maßnahmen der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV 2021 können - soweit keine Adressaten benannt sind - nach den allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften gegen Handlungs-, Zustands- oder A…
-
VG Münster, 24.06.2026 – 4 L 358/26
Beschluss
Leitsatz 1. Überschlägiger Prüfung zufolge ist der Senat einer Hochschule trotz der ausdrücklichen Zuständigkeitszuweisung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch § 64 Abs. 1 Satz 1 HG an den Fachbereichsrat zum Erlass von Rahmenp…
- OVG NRW, 23.06.2026 – 13 B 1/26 Beschluss
- VG Bremen, 23.06.2026 – 5 V 1506/26 Beschluss
-
VG Schwerin, 23.06.2026 – 1 B 1658/26 SN
Beschluss
Leitsatz Nach Art. 34 Abs. 6 LVerf M-V sind parlamentarische Untersuchungsberichte, dazu gehören insbesondere die Abschlussberichte, der richterlichen Erörterung entzogen.(Rn.13) (Rn.17)
-
OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2026 – 2 M 46/26
Beschluss
Leitsatz 1. Behörden und Gerichte können bei der Frage, ob bei einem straffällig gewordenen Ausländer, dessen Reststrafe gemäß § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten erns…
- OVG NRW, 22.06.2026 – 19 B 545/26 Beschluss
- OVG NRW, 22.06.2026 – 21 B 13/26.AK Beschluss
-
VG Köln, 22.06.2026 – 1 L 1051/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten- oder Fruchtstände, die noch nicht wieder in ein Substrat eingepflanzt sind. 2. Auch eine Jungpflanze, die i…
-
OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um bestehende Unschärfen nachträglich auszugleichen, führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das Anfertigen solcher …
- VG Köln, 22.06.2026 – 2 L 1137/26 Beschluss
-
VGH Hessen, 22.06.2026 – 8 B 877/26
Beschluss
Leitsatz Ändert die Behörde nach einem die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellenden oder anordnenden Eilbeschluss des Gerichts ihren Bescheid, so erstreckt sich die aufschiebende Wirkung auch auf den Bescheid…
-
VG Frankfurt am Main, 22.06.2026 – 7 L 2088/26.F
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 124 Abs. 3 Nummer 4 WpHG ist (anders als § 124 Abs. 3 Nummer 1 WpHG) grundsätzlich auch auf juristische Personen anwendbar.
-
OVG NRW, 19.06.2026 – 18 B 282/26
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Antragsteller, der aufgrund einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde zu seiner…
-
OVG NRW, 19.06.2026 – 6 B 265/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, der sich im Eilverfahren gegen seinen Ausschluss aus der Einsatzabteilung wendet.
-
OVG NRW, 19.06.2026 – 16 B 191/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Behauptung, Betäubungsmittel unbewusst und ungewollt konsumiert zu haben, sowie zu den behördlichen und gerichtlichen Aufklärungspflichten in einem solchen Fall (Bestät…
- VG Düsseldorf, 19.06.2026 – 13 L 1291/26 Beschluss
- VG Arnsberg, 19.06.2026 – 8 L 726/26 Beschluss
- VG Köln, 19.06.2026 – 8 L 837/26 Beschluss
- OVG NRW, 18.06.2026 – 10 B 449/26 Beschluss
-
VG Minden, 18.06.2026 – 1 L 1841/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein presserechtliches Informationsverlangen kann auch per E-Mail gestellt werden. 2. Eine per Post übersandte Klageschrift, die nicht handschriftlich unterzeichnet, sondern mit einer eingescannten Unterschrift in Form…
-
OVG NRW, 17.06.2026 – 8 B 212/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar erforderlich; ihnen kommt aber eine dienende Funktion zu. Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf…
- VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 8 L 455/26 Beschluss
- VGH Bayern, 17.06.2026 – 11 CS 26.839 Beschluss
- OVG Sachsen, 17.06.2026 – 3 B 4/26 Beschluss
- OVG NRW, 16.06.2026 – 13 B 391/25 Beschluss
- OVG NRW, 16.06.2026 – 7 B 334/26 Beschluss
- VG Bremen, 16.06.2026 – 4 V 1361/26 Beschluss
- OVG NRW, 15.06.2026 – 10 B 338/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 15.06.2026 – 3 B 322/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 15.06.2026 – 3 B 79/26 Beschluss
-
OVG Thüringen, 15.06.2026 – 3 EO 13/26
Beschluss
Leitsatz Die Vergabe von Aufgaben des Rettungsdienstes nach § 6 ThürRettG erfordert nicht die Durchführung eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens (Auswahlverfahren und Bekanntgabe der Entscheidung durch Verwaltungsakt). Der Thü…
-
VG Karlsruhe, 15.06.2026 – 2 K 13142/25
Beschluss
Leitsatz Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksicht…
- OVG NRW, 12.06.2026 – 13 B 1232/25 Beschluss
-
OVG NRW, 12.06.2026 – 22 B 44/26.NE
Beschluss
Leitsatz Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend gemachten offensichtlichen Unwirksamkeit des angegriffenen (Regional-)Plans zulässig sein kann. Die Fehlerhaftigkeit e…
-
OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2026 – 2 M 22/26
Beschluss
Leitsatz Beim Tatbestandsmerkmal der angemessenen Frist in § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Konkretisierung durch die Gerichte bedarf. Dabei kann eine Monatsfrist als Ori…
- OVG NRW, 11.06.2026 – 1 B 361/26 Beschluss
-
OVG NRW, 11.06.2026 – 19 B 439/26
Beschluss
Leitsatz Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist rechtmäßig, wenn sein krankheitsbedingtes Verhalten eine konkrete Gefahr für die physische Unversehrtheit der am Schul…
- VG Bremen, 11.06.2026 – 4 V 1081/26 Beschluss
- OVG NRW, 10.06.2026 – 10 B 473/26 Beschluss
- VG Köln, 10.06.2026 – 8 L 75/26 Beschluss
-
VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2193/25
Beschluss
Leitsatz Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b Abs. 1 Satz 5 EnWG bildet, noch das Vor…
- VG Minden, 09.06.2026 – 8 L 648/26 Beschluss
- VG Augsburg, 08.06.2026 – Au 4 S 26.1000 Beschluss
- VG Berlin, 08.06.2026 – 3 L 25/26 Beschluss
- VG Magdeburg, 08.06.2026 – 3 B 107/26 MD Beschluss
- LG Köln, 05.06.2026 – 28 O 181/26 Beschluss
-
OVG NRW, 05.06.2026 – 11 B 658/26
Beschluss
Leitsatz 1. Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis und die dadurch begründete formelle Illegalität der Nutzung berechtigt die Behörde im Regelfall, Maßnahmen n…
Seite 16 von 429