Rechtsprechung / § 53 GKG 2004
Entscheidungen zu § 53 GKG 2004
21.426 Entscheidungen · Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
- OVG Sachsen, 05.06.2026 – 3 B 87/26 Beschluss
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OVG Hamburg, 05.06.2026 – 3 Bs 70/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die verfassungs- und prozessrechtliche Frage, ob eine Verhandlung in einem ausreichenden Umfang öffentlich war, ist von späteren presserechtlichen Auskunftserteilungsverfahren unabhängig.(Rn.24) 2. Maßgeblich fü…
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VG Hamburg, 05.06.2026 – 9 E 9557/25
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt ein Schallschutzgutachten für ein komplexes Vorhaben mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zu differenzierten Ergebnissen, ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, diese in der Genehmigung abzubilden und immis…
- OVG Niedersachsen, 03.06.2026 – 13 ME 66/26 Beschluss
- VG Düsseldorf, 02.06.2026 – 18 L 594/26 Beschluss
- VG Potsdam, 02.06.2026 – VG 3 L 309/26 Beschluss
- VG Schwerin, 02.06.2026 – 2 B 1219/26 SN Beschluss
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LG Berlin, 02.06.2026 – 27 O 187/26
Urteil
Leitsatz 1. Schlägt eine telefonische Kontaktaufnahme eines Mediums zum Betroffenen einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung fehl, ist das Medium verpflichtet, dem Betroffenen per E-Mail oder über ein - wegen des womöglich…
- VG Hannover, 01.06.2026 – 10 B 1105/26 Beschluss
- VG Berlin, 01.06.2026 – 24 L 117/26 Beschluss
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OVG NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…
- OVG NRW, 29.05.2026 – 1 B 484/26 Beschluss
- VG Köln, 29.05.2026 – 7 L 1031/26 Beschluss
- VG Potsdam, 29.05.2026 – VG 3 L 295/26 Beschluss
- VGH Bayern, 29.05.2026 – 15 CS 26.42 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2026 – 2 M 38/26
Beschluss
Leitsatz 1. Geringfügigkeit im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG ist kein absoluter Begriff, sondern erfordert eine wertende und abwägende Beurteilung, insbesondere der Begehungsweise, des Verschuldens und der Tatfolgen.(Rn.8…
- VG Hamburg, 29.05.2026 – 5 E 2755/26 Beschluss
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OVG NRW, 28.05.2026 – 16 B 30/26
Beschluss
Leitsatz Bei summarischer Prüfung ist anzunehmen, dass Diagnosen zu Suchterkrankungen gemäß ICD-10, die von Ärzten einer auf solche Erkrankungen spezialisierten Fachklinik gestellt werden, hinreichend gesichert sind sowie auf den…
- OVG Niedersachsen, 28.05.2026 – 10 ME 180/26 Beschluss
- OVG Saarland, 28.05.2026 – 1 B 34/26 Beschluss
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OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2026 – 7 B 10706/26.OVG
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs einer ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorübergehenden S…
- LSG NRW, 27.05.2026 – L 5 KR 23/26 B ER Beschluss
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VG Gera, 27.05.2026 – 4 E 835/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt ein Anhörungsmangel vor und ist dieser im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht geheilt, hat die hypothetische Möglichkeit einer späteren Heilung (§ 45 Abs. 1 Nr.…
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VG Magdeburg, 27.05.2026 – 4 B 99/26 MD
Beschluss
Leitsatz 1. Die Art der baulichen Nutzung kann im Bebauungsplan außer durch die Baugebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung auch durch anderweitige Flächenfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (hier: Nr. 5, Gemeinbedarf)…
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VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 – 6 S 934/26
Beschluss
Leitsatz Eine die Gebotenheit des sofortigen Baubeginns im Sinne von § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG indizierende Dringlichkeit der planfestgestellten Änderung einer Hochspannungsfreileitung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG (hier: Ne…
- OVG NRW, 26.05.2026 – 4 B 1190/25 Beschluss
- OVG NRW, 26.05.2026 – 4 B 1331/25 Beschluss
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VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 9 L 735/26
Beschluss
Leitsatz Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen in Wohnnutzung und Ertüchtigung des Brandschutzes …
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LG Berlin, 26.05.2026 – 27 O 147/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Der für eine zulässige Verdachtsberichterstattung erforderliche Mindesttatbestand an Beweistatsachen wird in der Regel noch nicht durch die bloße Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, sondern erst durch die Er…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.05.2026 – 7 V 7120/25
Beschluss
Leitsatz Das Begehren zur Verpflichtung des Finanzamts, der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorläufig zuzustimmen, entspricht einer in ihrer Geltungsdauer beschränkten einstweiligen Anordnung, wofür als Streitwert in aller Regel ein Dr…
- VG Cottbus, 22.05.2026 – VG 9 L 192/26 Beschluss
- VG Schleswig, 22.05.2026 – 2 B 7/26 Beschluss
- OVG NRW, 21.05.2026 – 2 B 133/26 Beschluss
- OVG NRW, 21.05.2026 – 4 B 395/26 Beschluss
- VG Bremen, 21.05.2026 – 4 V 980/26 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2026 – 3 M 385/24 OVG
Beschluss
Leitsatz Einzelfall nicht überwiegender Vollzugsinteressen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagung für ein aus dem fortbestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich her…
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OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 – 2 R 34/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Nr. 3a VwGO umfasst auch Streitigkeiten um behördliche Entscheidungen, mit denen vom Inhaber einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigun…
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LG Köln, 21.05.2026 – 14 O 101/26
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine erforderliche Quellen- und Urheberangabe gemäß § 63 Abs. 2 UrhG eines Zitats gem. § 51 UrhG. Im Streitfall eines Reaction Videos auf der Plattform YouTube liegt keine ausreichend deutliche…
- OVG NRW, 20.05.2026 – 1 B 448/26 Beschluss
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VG Köln, 20.05.2026 – 13 L 3120/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sie durch Unterstützung einer anderen Gruppierung mittelbar zur völkerverständigungswidrigen Zwe…
- LG Köln, 20.05.2026 – 28 O 162/26 Beschluss
- LG Köln, 20.05.2026 – 28 O 158/26 Beschluss
- OVG NRW, 19.05.2026 – 1 B 1468/25 Beschluss
- OVG NRW, 19.05.2026 – 18 B 385/26 Beschluss
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LG Berlin, 19.05.2026 – 27 O 113/26 eV
Urteil
Leitsatz Die isolierte äußerungsrechtliche Sinndeutung der Überschrift eines online-Artikels scheidet aus, da für den Leser ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der Überschrift und dem sich räumlich unmittelbar unter der Üb…
- OLG Köln, 18.05.2026 – 15 W 48/26 Beschluss
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OVG NRW, 18.05.2026 – 6 B 271/26
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den Laufbahnaufstieg erforderlichen Lehrgang beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen im Wege einstweiligen Rechtssch…
- OVG NRW, 18.05.2026 – 19 B 509/26 Beschluss
- VG Köln, 18.05.2026 – 23 L 958/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 18.05.2026 – 2 B 122/26 Beschluss
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