Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

17.149 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23 Beschluss
OVG NRW, 28.08.2026 – 10 B 817/26 Beschluss
Leitsatz Eine Behörde ist nicht daran gehindert, grundsätzlich bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW von einer Anhörung abzusehen, sofern sie atypische Sachverhalte berücksichtigt. Einzeln…
OVG NRW, 26.08.2026 – 10 A 91/26 Beschluss
OVG NRW, 26.08.2026 – 6 B 635/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wehrt.
OVG NRW, 25.08.2026 – 6 A 3267/25 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes, das sich gegen die Verurteilung zur amtsangemessenen Beschäftigung eines Justizvollzugsobersekretärs wendet. Die Einleitung eines Zurruhesetzungsverfahr…
OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25 Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…
OVG NRW, 24.08.2026 – 6 A 392/25 Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen den Ausschluss von der Wiederholungsprüfung bzw. das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wegen eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhal…
OVG NRW, 21.08.2026 – 4 B 455/25 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 26/25 Beschluss
Leitsatz Die sich auf den in der Hauptsache erledigten Teil beziehende Kostenentscheidung ist auch dann gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, wenn sie in die Endentscheidung des Gerichts hinsichtlich des streitigen Teils einbezog…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 275/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 2317/24 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 499/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Oberlehrers, der sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet. Teleologische Erwägungen sprechen dafür, dass es für die Berechnung des Dreimonatszeitraums im Sinne des § 2…
OVG NRW, 18.08.2026 – 10 A 1143/24 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 13 A 124/23 Beschluss
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2075/24 Beschluss
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2211/25 Beschluss
Leitsatz Sind einem Nachbarn die Lärmbeeinträchtigungen durch eine Sirene nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar, kann er sich zur Begründung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht darauf berufen,…
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
OVG NRW, 12.08.2026 – 13 A 1617/23 Beschluss
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24 Beschluss
Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.
OVG NRW, 11.08.2026 – 13 B 675/26 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 4 A 1611/26 Beschluss
OVG NRW, 07.08.2026 – 15 A 887/24 Beschluss
OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24 Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.
OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …
OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 1065/23 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 2936/24 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 13 B 601/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 7 A 2550/24 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
OVG NRW, 03.08.2026 – 4 A 2868/21 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2339/24 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 13 B 304/25 Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2341/24 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 7 A 2343/24 Beschluss
OVG NRW, 31.07.2026 – 13 B 286/25 Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26 Beschluss
Leitsatz Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …
OVG NRW, 30.07.2026 – 2 A 1686/25 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 A 3082/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Maßfaktor „Größe der Grundfläche“ grundsätzlich grundstücksbezogen zu betrachten. Dementsprechend ist ein Dopp…
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 B 288/25 Beschluss
Leitsatz Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…
OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.
OVG NRW, 28.07.2026 – 15 A 3551/25 Beschluss
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 280/26 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss

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