Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

17.149 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 6/12 R Urteil
Leitsatz Zu den Komplikationen, die nach den Abrechnungsbestimmungen für Krankenhausleistungen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer zu einer Fallzusammenführung und Neueinstufung führen, können auch Nebenwirk…
BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren zur Prüfung der Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung wegen einer Auffälligkeit ist regelmäßig dann "zeitnah" durchgeführt, wenn die gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der…
BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 25/12 R Urteil
Leitsatz Die intensivmedizinische Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 8-980 kann nicht abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nich…
BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 45/12 R Urteil
Leitsatz Der Vertragsarzt hat nach dem ab dem 1.1.2009 geltenden Vergütungsrecht keinen Anspruch, dass diejenigen Leistungen, die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergü…
BFH, 10.07.2013 – IV E 7/13 Beschluss
Leitsatz NV: Geht der Antrag eines Beigeladenen über den klägerischen Antrag hinaus, so ist der maßgebliche Streitwert zu erhöhen, wenn über den entsprechenden Antrag entschieden worden ist.
BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R Urteil
Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…
BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 5/13 R Urteil
BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 49/12 R Urteil
Leitsatz Gibt ein Apotheker aufgrund vertragsärztlicher Verordnung anstelle eines Rabattvertragsarzneimittels pflichtwidrig ein anderes Arzneimittel ab, steht ihm weder ein Vergütungsanspruch noch ein Anspruch auf Ersatz des Wert…
BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R Urteil
Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…
BSG, 16.05.2013 – B 3 P 1/12 R Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Versicherten gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten der vollstationären Pflege nach Maßgabe der gesetzlichen Leistungshöchstbeträge (Sachleistungsanspruch) richtet sich nur nach der zuerkann…
BSG, 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R Urteil
Leitsatz 1. Dem externen Vergleich mit den Vergütungen anderer Einrichtungen sind die Vergütungsforderungen von Pflegeheimen auch dann zu unterziehen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag vergüten; der besonderen Bedeutu…
BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 23/12 R Urteil
Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…
BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 2/12 R Urteil
Leitsatz Eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode kann im Krankenhaus auch dann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn der Geme…
BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R Urteil
Leitsatz Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wird bei ambulant durchführbaren Operationen nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse…
BSG, 20.03.2013 – B 12 R 13/10 R Urteil
Leitsatz Als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungshonorare sind …
BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R Urteil
Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…
BSG, 31.01.2013 – B 12 KR 27/12 B Beschluss
BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 11/11 R Urteil
Leitsatz Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen…
BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 22/11 R Urteil
Leitsatz Seit dem 1.4.2007 sind Hilfsmittel aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen, wenn sie den Aufnahmevoraussetzungen entweder im Zeitpunkt der Streichung nicht mehr genügen oder sie schon bei Aufnahme in das Hilfsmittelv…
BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 29/10 R Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des fakultativen Finanzausgleichs zwischen Betriebskrankenkassen auf der Ebene des Bundesverbands setzte die Teilnahme einer Betriebskrankenkasse am Ausgleichsverfahren für das Jahr 2004 voraus, dass ihr Lan…
BFH, 29.11.2012 – IV E 7/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In einem Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns ist der Streitwert selbst dann nach einem pauschalen Prozentsatz des streitigen Gewinns zu ermitteln, wenn feststeht, dass der G…
BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 1/12 R Urteil
Leitsatz 1. Die Nachforderung der restlichen Vergütung für eine bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Korrektur nicht bis zum Ende des auf die Schlussrechnung folgenden Ka…
BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 20/12 R Urteil
Leitsatz Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn sie bei ob…
BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 10/12 R Urteil
Leitsatz Beauftragt eine Krankenkasse den MDK, die Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung zu prüfen, liegt darin kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminder…
BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 6/12 R Urteil
Leitsatz Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, ver…
BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R Urteil
Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…
BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 17/11 R Urteil
BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 10/12 R Urteil
Leitsatz 1. Der GBA ist in der stationären Versorgung bei Leistungen von hoher Komplexität (hier: Kniegelenk-Totalendoprothesen), bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung gerechtfertigt ist, dass die Gü…
BSG, 12.09.2012 – B 3 P 5/11 R Urteil
Leitsatz 1. Mit der rückwirkenden Kürzung der Pflegevergütung kann grundsätzlich nur die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geahndet werden, die zu Qualitätsmängeln bei der Pflege geführt haben. 2. Qualitätsmäng…
BSG, 14.08.2012 – B 6 KA 10/12 B Beschluss
BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 28/10 R Urteil
Leitsatz Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.4.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung i…
BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 65/11 B Beschluss
BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 2/11 R Urteil
Leitsatz 1. Verfügt ein Unternehmen über mehrere organisatorisch abgrenzbare Tätigkeitsbereiche, muss der die Künstlersozialabgabepflicht dem Grunde nach bestimmende Erfassungsbescheid konkret erkennen lassen, für welche Tätigkei…
BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 12/11 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn mit des…
BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 9/11 R Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit im Verfahren auf Zulassung eines auf orthopädische und unfallchirurgische Leistungen spezialisierten Krankenhauses.
BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 14/11 R Urteil
Leitsatz 1. Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellt eine auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist dar,…
BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …
BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 10/10 R Urteil
Leitsatz Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der…
BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 24/10 R Urteil
Leitsatz Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände fest…
BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 6/11 R Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Hilfsmittelherstellers auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis ist nur im Wege der Einzellistung zu erfüllen. 2. Durch das Umverpacken und Hinzufügen seines eigenen Firmennamen…
BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 10/11 R Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.
BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 3/10 R Urteil
BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R Urteil
Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…
BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R Urteil
Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.
BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R Urteil
BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 7/11 R Urteil
BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 8/11 R Urteil
Leitsatz 1. Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die Krankenkasse zur Aussta…
BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 13/10 R Urteil
BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 35/10 R Urteil
Leitsatz Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im W…

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