Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BVerfG, 16.01.1957 – 1 BvR 253/56
Urteil
Leitsatz 1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet…
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BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen i…
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BVerfG, 23.02.1956 – 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt weder ein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Fragen schlechthin, noch gerade für den Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignun…
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BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvL 120/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung eines besonderen strafrechtlichen Ehrenschutzes für die im politischen Leben des Volkes stehenden Personen (§ 187 a StGB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs…
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BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53
Urteil
Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…
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BVerfG, 01.07.1953 – 1 BvL 23/51
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat…
- BVerfG, 08.12.1952 – 1 PBvV 1/52 Beschluss
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BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…
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BVerfG, 20.02.1952 – 1 BvF 2/51
Urteil
Leitsatz 1. § 13 Nr. 6 BVerfGG ist dann anzuwenden, wenn ein Antragsberechtigter im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG eine Bundesnorm wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig hält und eine hierüber bestehende Meinu…
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BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51
Beschluss
Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…
- BGH, 04.11.2026 – IV ZB 31/25 Beschluss
- BGH, 08.10.2026 – I ZB 25/26 Beschluss
- BGH, 30.09.2026 – 1 StR 553/25 Beschluss
- BGH, 17.09.2026 – I ZB 14/26 Beschluss
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BGH, 26.08.2026 – 2 StR 469/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Vollzugsbeamten, der bei einer Diensthandlung den Tatbestand der Körperverletzung im Amt nach § 340 Abs. 1 StGB erfüllt, misst sich an dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsb…
- BGH, 18.08.2026 – 1 StR 269/25 Beschluss
- BGH, 04.08.2026 – StB 45/26 Beschluss
- BGH, 30.07.2026 – III ZA 2/26 Beschluss
- BGH, 30.07.2026 – I ZB 19/26 Beschluss
- BGH, 22.07.2026 – IV ZB 30/25 Beschluss
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BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstl…
- BGH, 13.07.2026 – EnVR 20/23 Beschluss
- BGH, 13.07.2026 – EnVR 36/23 Beschluss
- BGH, 13.07.2026 – EnVZ 41/23 Beschluss
- BGH, 13.07.2026 – EnVZ 50/23 Beschluss
- BGH, 07.07.2026 – VIII ZR 329/25 Beschluss
- BGH, 02.07.2026 – 4 StR 235/25 Beschluss
- BGH, 01.07.2026 – IV ZB 2/26 Beschluss
- BGH, 01.06.2026 – AnwZ (Brfg) 8/26 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – I ZR 224/25
Urteil
Leitsatz Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.
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BGH, 19.05.2026 – VI ZB 17/25
Beschluss
Leitsatz Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, …
- BGH, 29.04.2026 – StB 22/26 Beschluss
- BGH, 22.04.2026 – 5 StR 98/26 Beschluss
- BGH, 26.03.2026 – I ZA 3/25 Beschluss
- BGH, 26.03.2026 – I ZB 71/25 Beschluss
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BGH, 04.03.2026 – XII ZB 244/24
Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, das…
- BGH, 26.02.2026 – I ZB 93/25 Beschluss
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BGH, 11.02.2026 – XII ZB 328/25
Beschluss
Leitsatz Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.
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BGH, 11.02.2026 – IV AR (VZ) 6/25
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (B…
- BGH, 17.12.2025 – AK 118/25 Beschluss
- BGH, 04.12.2025 – I ZB 44/25 Beschluss
- BGH, 13.11.2025 – III ZA 9/25 Beschluss
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BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …
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BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 84/22
Beschluss
Leitsatz Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe,…
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BGH, 14.10.2025 – 1 StR 445/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil (§ 370…
- BGH, 17.09.2025 – StB 46/25 Beschluss
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BGH, 15.09.2025 – I ZB 36/25
Beschluss
Leitsatz Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifizier…
- BGH, 09.09.2025 – VIa ZB 3/23 Beschluss
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BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn…
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BGH, 20.08.2025 – VII ZB 16/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungs…
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