Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BGH, 10.03.2021 – StB 32/20 Beschluss
2. BGH, 04.02.2021 – I ZR 79/20 Beschluss
3. BGH, 03.02.2021 – VIII ZR 68/19 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133). 2. Das hohe Alter eines Mieters begrün…

4. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

5. BGH, 16.12.2020 – 2 BGs 408/20 Beschluss
6. BGH, 07.12.2020 – AnwZ (Brfg) 19/19 Urteil
7. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 31/20 Beschluss

   Leitsatz Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens.

8. BGH, 21.09.2020 – StB 28/20 Beschluss
9. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 79/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren.

10. BGH, 25.08.2020 – VIII ARZ 3/20 Beschluss
11. BGH, 25.08.2020 – VIII ARZ 1/20 Beschluss
12. BGH, 25.08.2020 – VIII ARZ 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (im Ansc…

13. BGH, 23.07.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
14. BGH, 22.07.2020 – 1 StR 132/20 Beschluss
15. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 131/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell …

16. BGH, 13.07.2020 – KRB 99/19 Beschluss

    Leitsatz Bierkartell 1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammen…

17. BGH, 08.07.2020 – IV ZB 10/20 Beschluss
18. BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…

19. BGH, 23.06.2020 – KVR 69/19 Beschluss

    Leitsatz Facebook 1. Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten…

20. BGH, 27.05.2020 – 1 StR 118/20 Beschluss

    Leitsatz § 306e Abs. 1 StGB ist auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB analog anzuwenden, wenn der Täter - anstatt den Brand zu löschen - die (konkrete) Lebensgefahr für das Opfer freiwillig durch anderweitige Rettung…

21. BGH, 14.05.2020 – V ZB 162/16 Beschluss
22. BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18 Urteil

    Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…

23. BGH, 20.02.2020 – I ZB 45/19 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs.…

24. BGH, 18.02.2020 – 3 StR 430/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwes…

25. BGH, 12.02.2020 – IV ZB 23/19, IV ZB 24/19 Beschluss
26. BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 15/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergibt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren weder aus dem Haftantrag noch aus den ihm beigefügten Unterlagen, führt allein das Fehlen eines nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmens der Staatsan…

27. BGH, 15.01.2020 – AK 62/19 Beschluss
28. BGH, 09.01.2020 – III ZA 18/19 Beschluss
29. BGH, 19.12.2019 – I ZB 37/19 Beschluss

    Leitsatz Schokoladenstäbchen IV 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltu…

30. BGH, 17.12.2019 – VI ZR 249/18 Urteil

    Leitsatz Zur rechtlichen Bewertung einer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begleitenden identifizierenden Verdachtsberichterstattung, wenn der Betroffene im Verlauf des Unterlassungsklageverfahrens wegen der Straftat rech…

31. BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/18 Beschluss

    Leitsatz Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung e…

32. BGH, 22.10.2019 – XI ZR 203/18 Urteil

    Leitsatz Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.

33. BGH, 08.10.2019 – EnVR 58/18 Beschluss

    Leitsatz Normativer Regulierungsrahmen Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Ri…

34. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

35. BGH, 11.09.2019 – IV ZB 13/19 Beschluss
36. BGH, 22.08.2019 – V ZB 144/17 Beschluss

    Leitsatz Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft zuständige Amtsgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sich für den Betroffenen im Verfahren über die vorangegangene Haf…

37. BGH, 31.07.2019 – AK 37/19 Beschluss
38. BGH, 23.07.2019 – 1 StR 433/18 Urteil
39. BGH, 09.07.2019 – EnVR 5/18 Beschluss

    Leitsatz Lichtblick Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in…

40. BGH, 04.07.2019 – I ZR 149/18 Urteil

    Leitsatz Umwelthilfe 1. Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ …

41. BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18 Urteil

    Leitsatz Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den…

42. BGH, 26.06.2019 – VII ZB 61/18 Beschluss

    Leitsatz Für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die Begründung den Schlu…

43. BGH, 18.06.2019 – VI ZR 80/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können en…

44. BGH, 23.05.2019 – 1 StR 127/19 Beschluss
45. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 13/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet wor…

46. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Recht…

47. BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …

48. BGH, 27.02.2019 – RiZ (R) 2/18 Urteil
49. BGH, 08.02.2019 – V ZR 176/17 Urteil

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 19…

50. BGH, 31.01.2019 – III ZA 34/18 Beschluss

    Leitsatz 1. An der Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG kann es fehlen, wenn der "Klage" kein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtschutzbegehren zugrunde liegt. Dies ist insbesondere bei absu…

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