Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
2. BGH, 10.01.2019 – 5 StR 387/18 Beschluss

   Leitsatz Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich v…

3. BGH, 20.12.2018 – 3 StR 236/17 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält. 2. Psychische Beihilfe zu Kr…

4. BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/16 Vorlagebeschluss

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…

5. BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
6. BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …

7. BGH, 17.10.2018 – IV ZR 163/17 Beschluss
8. BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
9. BGH, 13.09.2018 – I ZB 100/17 Beschluss
10. BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17 Urteil

    Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…

11. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 229/17 Beschluss

    Leitsatz 1. 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf gren…

12. BGH, 21.06.2018 – III ZR 187/17 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 2 ÜGRG in so genannten "Rüge-Mischfällen", wenn der Entschädigungskläger bei einem Altfall neben der Rüge überlanger Verfahrensdauer davon unabhängige wei…

13. BGH, 15.05.2018 – II ZB 10/17 Beschluss
14. BGH, 15.05.2018 – 1 StR 651/17 Urteil
15. BGH, 15.05.2018 – VI ZR 233/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, …

16. BGH, 02.05.2018 – 3 StR 355/17 Beschluss
17. BGH, 12.04.2018 – V ZB 162/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist…

18. BGH, 29.03.2018 – III ZB 135/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Un…

19. BGH, 22.03.2018 – I ZR 76/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. 2. Trifft das Ger…

20. BGH, 22.03.2018 – 3 StR 577/17 Beschluss
21. BGH, 01.03.2018 – IX ZR 179/17 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt eine nicht der deutschen Sprache mächtige Partei, in der mündlichen Verhandlung von dem Recht zur persönlichen Anhörung Gebrauch zu machen, hat das Gericht von Amts wegen einen Dolmetscher beizuziehen.

22. BGH, 28.02.2018 – XII ZB 634/17 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv…

23. BGH, 21.02.2018 – IV ZB 18/17 Beschluss
24. BGH, 07.02.2018 – XII ZB 338/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig. 2. Eine Ers…

25. BGH, 06.02.2018 – 5 StR 600/17 Beschluss
26. BGH, 01.02.2018 – III ZR 196/17 Urteil

    Leitsatz Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere We…

27. BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…

28. BGH, 11.01.2018 – III ZB 87/17 Beschluss
29. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 214/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskass…

30. BGH, 07.12.2017 – 1 StR 320/17 Urteil
31. BGH, 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 3/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung…

32. BGH, 13.11.2017 – NotZ (Brfg) 2/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der dreijährige Anwärterdienst stellt nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 BNotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum (hauptberuflichen) Notar dar. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist nicht gezwung…

33. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 100/16 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkomm…

34. BGH, 20.09.2017 – V ZB 118/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderu…

35. BGH, 14.09.2017 – 4 StR 274/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt bei bewusstem Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren.

36. BGH, 31.08.2017 – III ZB 37/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etw…

37. BGH, 22.08.2017 – 1 StR 216/17 Urteil
38. BGH, 10.08.2017 – III ZA 42/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) kann - beschränkt auf dieses Verfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden. 2. Zur Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Ma…

39. BGH, 17.05.2017 – VIII ZR 245/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…

40. BGH, 11.05.2017 – IX ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigu…

41. BGH, 13.04.2017 – III ZR 277/16 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf …

42. BGH, 30.03.2017 – III ZB 43/16 Beschluss
43. BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten bezi…

44. BGH, 29.03.2017 – VII ZB 3/17 Beschluss
45. BGH, 23.02.2017 – III ZB 137/15 Beschluss
46. BGH, 02.02.2017 – III ZR 41/16 Urteil
47. BGH, 25.01.2017 – IV ZR 229/15 Urteil
48. BGH, 13.12.2016 – EnVR 34/15 Beschluss

    Leitsatz Festlegung individueller Netzentgelte 1. Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) bestimmte Berechn…

49. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines…

50. BGH, 16.11.2016 – XII ZB 328/15 Beschluss

    Leitsatz Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleib…

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