Rechtsprechung / Art 20 GG

Entscheidungen zu Art 20 GG

17.880 Entscheidungen

  1. BVerfG, 23.02.1998 – 1 BvR 1842/97 Beschluss
  2. BVerfG, 20.02.1998 – 1 BvR 661/94 Beschluss
  3. BVerfG, 27.01.1998 – 1 BvL 15/87 Beschluss
  4. BVerfG, 05.01.1998 – 2 BvR 2198/97 Beschluss
  5. BVerfG, 16.12.1997 – 2 BvR 1991/95 Urteil

    Leitsatz Dem Bundesgesetzgeber ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt.

  6. BVerfG, 03.12.1997 – 2 BvR 882/97 Beschluss
  7. BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 1934/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 des Einigungsvertrages vorgesehene Sonderkündigungstatbestand wegen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für national…

  8. BVerfG, 08.07.1997 – 1 BvR 2111/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es war mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbar, da…

  9. BVerfG, 07.05.1997 – 1 BvR 296/94 Beschluss
  10. BVerfG, 10.04.1997 – 2 BvF 1/95 Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten, die ohne Verrechnung anfallen oder ohne Ausgleichsmandate zugeteilt werden.

  11. BVerfG, 08.04.1997 – 1 BvR 48/94 Urteil

    Leitsatz Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR). …

  12. BVerfG, 11.03.1997 – 2 BvF 2/95 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 1. Halbsatz Einigungsvertrag und §§ 1 a und 11 Vermögenszuordnungsgesetz ist, soweit sie die Restitution von Unternehmen des privaten Rechts, an deren Träger Kö…

  13. BVerfG, 15.10.1996 – 1 BvL 44/92 Beschluss

    Leitsatz Die in Art. 4 Abs. 2 des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes (BGBl 1990 I S. 934) angeordnete Rückwirkung verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. 1/27

  14. BVerfG, 07.11.1995 – 2 BvR 802/90 Beschluss

    Leitsatz Einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten darf seine steuerrechtliche Anerkennung nicht allein deswegen versagt werden, weil das Entgelt auf ein Konto geflossen ist, über das jeder der Ehegatten allein verfügen darf ("O…

  15. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …

  16. BVerfG, 26.04.1995 – 1 BvL 19/94 Beschluss

    Leitsatz Der Ausschluß schuldhaft verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar. …

  17. BVerfG, 22.03.1995 – 2 BvG 1/89 Urteil

    Leitsatz 1. Beansprucht die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsetzungskompetenz, so ist es Sache des Bundes, die Rechte der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Gemeinschaft und ihren Organen zu vertreten. Behält das Grundge…

  18. BVerfG, 11.01.1995 – 1 BvR 892/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der B…

  19. BVerfG, 10.01.1995 – 1 BvF 1/90 Urteil

    Leitsatz 1. Berührt die Ausübung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) zwangsläufig die Rechtsordnungen anderer Staaten und werden widerstreitende Interessen von Trägern dieses Grundrechts in einem Raum ausgetragen, der von d…

  20. BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bi…

  21. BVerfG, 14.06.1994 – 1 BvR 1022/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt. 2. Die Kürzung des Kindergeld…

  22. BVerfG, 29.04.1994 – 1 BvR 661/94 Beschluss
  23. BVerfG, 09.03.1994 – 2 BvL 43/92 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den u…

  24. BVerfG, 16.11.1993 – 1 BvR 258/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Vorschriften, die grundrechtliche Schutzpflichten erfüllen sollen, ist das maßgebende Grundrecht dann verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung den vom Grundrecht vorbezeichneten Schutzzweck …

  25. BVerfG, 19.10.1993 – 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 Beschluss

    Leitsatz Die Zivilgerichte müssen - insbesondere bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB - die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beachten. Daraus ergi…

  26. BVerfG, 05.10.1993 – 1 BvL 35/81 Beschluss

    Leitsatz Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG un…

  27. BVerfG, 17.11.1992 – 1 BvR 168/89, 1 BvR 1509/89, 1 BvR 638/90, 1 BvR 639/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Nachtbackverbot (§ 5 Abs. 1 BAZG) und das Ausfahrverbot (§ 5 Abs. 5 BAZG) sind nach wie vor mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestätigung von BVerfGE 41, 360). Das Sonntagsbackverbot (§ 6 Abs. 1 BAZG) ist ebenfalls v…

  28. BVerfG, 03.11.1992 – 1 BvR 137/92 Beschluss
  29. BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…

  30. BVerfG, 11.02.1992 – 1 BvR 1531/90 Beschluss
  31. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…

  32. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvL 3/89 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

  33. BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizub…

  34. BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Art. 12 Abs. 1 GG müssen berufsbezogene Prüfungsverfahren so gestaltet sein, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird. Prüflinge müssen deshalb das Recht haben, Einwände gegen ihre Abschlußno…

  35. BVerfG, 05.02.1991 – 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 Urteil

    Leitsatz 1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, die Grundversorgung, die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu gewährleisten. b) Die Grenzen der daraus folgenden Bestands- u…

  36. BVerfG, 11.12.1990 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so müssen die Tatsachen, aus denen sich die Betroffenheit des Beschwerdeführers ergibt, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden. 2. …

  37. BVerfG, 26.06.1990 – 1 BvR 776/84 Beschluss

    Leitsatz Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs aufgrund eines Demonstrationsaufrufs.

  38. BVerfG, 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuwe…

  39. BVerfG, 14.11.1989 – 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt nicht, daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht und dann im Straf- …

  40. BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvR 558/89 Beschluss

    Leitsatz Gerichte überschreiten die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gezogenen Grenzen, wenn sie bei der Anwendung des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB (sogenannter Eigenbedarf) den Eigentümer auf ein gewerblich genutztes Alternativobjekt v…

  41. BVerfG, 15.06.1989 – 2 BvL 4/87 Beschluss
  42. BVerfG, 14.03.1989 – 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 der Bundesärzteordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG. Der durch die Ermächtigung gezogene Rahmen wird durch die Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens in § 14…

  43. BVerfG, 23.11.1988 – 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenhei…

  44. BVerfG, 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 Beschluss

    Leitsatz Die Länder können bestimmen, daß kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand f…

  45. BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlaubniszwang nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes ist eine verfassungsmäßige Berufszulassungsschranke auch für nichtärztliche Psychotherapeuten. 2. Das in § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Durchführungsvero…

  46. BVerfG, 08.03.1988 – 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) zu führen ( § 1355 Abs. 1 BGB), verletzt nicht das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des E…

  47. BVerfG, 26.01.1988 – 1 BvR 1561/82 Beschluss

    Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache unzulässig, wenn ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die …

  48. BVerfG, 03.11.1987 – 1 BvR 1257/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch die Werbung für ein Kunstwerk. 2. Eine Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit läßt sich nicht formelhaft mit dem "Schutz der Verfass…

  49. BVerfG, 21.10.1987 – 2 BvR 373/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß …

  50. BVerfG, 06.10.1987 – 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG und die Rechtskraft normverwerfender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen hindern den Gesetzgeber nicht, eine inhaltsgleiche oder inhaltsähnliche Neuregelung zu beschließen. 2. …

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