Entscheidungen zu Art 20 GG
15.473 Entscheidungen
- BGH, 01.06.2026 – AnwZ (Brfg) 8/26 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – I ZR 224/25
Urteil
Leitsatz Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.
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BGH, 19.05.2026 – VI ZB 17/25
Beschluss
Leitsatz Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, …
- BGH, 29.04.2026 – StB 22/26 Beschluss
- BGH, 22.04.2026 – 5 StR 98/26 Beschluss
- BGH, 26.03.2026 – I ZB 71/25 Beschluss
- BGH, 26.03.2026 – I ZA 3/25 Beschluss
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BGH, 04.03.2026 – XII ZB 244/24
Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, das…
- BGH, 26.02.2026 – I ZB 93/25 Beschluss
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BGH, 11.02.2026 – XII ZB 328/25
Beschluss
Leitsatz Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.
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BGH, 11.02.2026 – IV AR (VZ) 6/25
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (B…
- BGH, 17.12.2025 – AK 118/25 Beschluss
- BGH, 04.12.2025 – I ZB 44/25 Beschluss
- BGH, 13.11.2025 – III ZA 9/25 Beschluss
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BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …
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BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 84/22
Beschluss
Leitsatz Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe,…
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BGH, 14.10.2025 – 1 StR 445/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil (§ 370…
- BGH, 17.09.2025 – StB 46/25 Beschluss
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BGH, 15.09.2025 – I ZB 36/25
Beschluss
Leitsatz Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifizier…
- BGH, 09.09.2025 – VIa ZB 3/23 Beschluss
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BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn…
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BGH, 20.08.2025 – VII ZB 16/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungs…
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24
Urteil
Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
- BGH, 30.07.2025 – 5 StR 185/25 Beschluss
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BGH, 17.07.2025 – I ZB 82/24
Beschluss
Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sin…
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BGH, 17.07.2025 – VI ZR 178/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des Bundesgerichtshofs der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, gilt nur für die Senate, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind…
- BGH, 17.07.2025 – VI ZR 194/25 Beschluss
- BGH, 14.07.2025 – XIII ZB 18/25 Beschluss
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BGH, 24.06.2025 – VI ZB 91/23
Beschluss
Leitsatz Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Vera…
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BGH, 24.06.2025 – 3 StR 138/25
Beschluss
Leitsatz Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen.
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BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24
Beschluss
Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…
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BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der …
- BGH, 01.04.2025 – VIa ZB 30/23 Beschluss
- BGH, 20.03.2025 – StB 11/25 Beschluss
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 11/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH be…
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BGH, 06.03.2025 – 3 StR 249/24
Urteil
Leitsatz Hat ein gerichtlich bestellter Dolmetscher als solcher an der Verhandlung tatsächlich teilgenommen, ist seine Abwesenheit nicht deshalb zu fingieren, weil Ablehnungsgründe gegen seine Person vorgelegen haben.
- BGH, 27.02.2025 – III ZR 422/23 Beschluss
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BGH, 14.02.2025 – V ZR 86/24
Urteil
Leitsatz 1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er…
- BGH, 30.01.2025 – III ZR 407/23 Beschluss
- BGH, 23.01.2025 – I ZB 42/24 Beschluss
- BGH, 23.01.2025 – I ZB 41/24 Beschluss
- BGH, 18.12.2024 – 1 StR 405/24 Beschluss
- BGH, 16.12.2024 – 6 StR 335/23 Urteil
- BGH, 28.11.2024 – 1 StR 376/24 Beschluss
- BGH, 13.11.2024 – StB 63/24 Beschluss
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BGH, 06.11.2024 – III ZB 107/22
Beschluss
Leitsatz Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unte…
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BGH, 23.10.2024 – VIII ZR 177/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…
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BGH, 23.10.2024 – VIII ZR 106/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…
- BGH, 23.10.2024 – KVR 8/24 Beschluss
- BGH, 10.10.2024 – I ZB 22/24 Beschluss
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