Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BVerfG, 21.01.1976 – 2 BvR 941/75 Beschluss
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BVerfG, 18.06.1975 – 1 BvL 4/74
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Waisen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten können, Waisenrente aus der Angestelltenversicherung nur bis zur Vollendung des 25. Lebens…
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BVerfG, 10.06.1975 – 2 BvR 1018/74
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines…
- BVerfG, 06.05.1975 – 1 BvR 332/72 Beschluss
- BVerfG, 09.04.1975 – 2 BvR 879/73 Beschluss
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BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71
Beschluss
Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.
- BVerfG, 22.01.1975 – 2 BvL 51/71, 2 BvL 10/73, 2 BvL 14/73 Beschluss
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BVerfG, 21.05.1974 – 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht vereinbar, daß nach § 4 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer …
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BVerfG, 05.03.1974 – 1 BvR 712/68
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich dem Ermessen der gesetzgebenden Körperschaften überlassen, welche Verbände und Sachverständige bei einem Anhörungsverfahren ("Hearing") zu Wort kommen sollen. 2. Der Gleichheitssatz in Verbindung …
- BVerfG, 12.12.1973 – 2 BvR 558/73 Beschluss
- BVerfG, 27.11.1973 – 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 Beschluss
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BVerfG, 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73
Beschluss
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsschutz gilt in vollem Umfang auch für Ausländer. 3. Die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung v…
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BVerfG, 14.02.1973 – 1 BvR 112/65
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach bei schweren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ersatz in Geld auch für immaterielle Schäden beansprucht werden kann, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 26.07.1972 – 2 BvF 1/71
Urteil
Leitsatz 1. Was immer im einzelnen zum unentziehbaren "Hausgut" der Länder im Bundesstaat gehören mag, jedenfalls muß dem Land die freie Bestimmung über seine Organisation einschließlich der in der Landesverfassung enthaltenen or…
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BVerfG, 25.04.1972 – 1 BvL 13/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung des Warenverkehrs gemäß Art. 73 Nr. 5 GG umfaßt auch die Befugnis, Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen gründen zu erlassen 2. Art. 5 Abs. 1 GG ge…
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BVerfG, 04.05.1971 – 1 BvR 636/68
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit). 2. Die Vorschriften des deutschen inte…
- BVerfG, 23.03.1971 – 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66, 2 BvR 196/66, 2 BvR 197/66, 2 BvR 210/66, 2 BvR 472/66 Beschluss
- BVerfG, 10.03.1971 – 2 BvL 3/68 Beschluss
- BVerfG, 15.12.1970 – 1 BvR 559/70, 1 BvR 571/70, 1 BvR 586/70 Beschluss
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BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64
Beschluss
Leitsatz Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Hei…
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BVerfG, 03.12.1969 – 1 BvR 624/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hatte für die von den alliierten Streitkräften bei der Besetzung deutschen Gebietes am Ende des 2. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit verursachten Schäden (Besatzungsschäden) nicht in…
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BVerfG, 03.10.1969 – 1 BvR 46/65
Beschluss
Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …
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BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …
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BVerfG, 11.06.1969 – 2 BvR 518/66
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte sind staatliche Gerichte. Ihre Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz und ihre personelle Zusammensetzung wesentlich auf staatlicher Mitwirkung. 2. Die Vorschriften der Bundes…
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BVerfG, 03.06.1969 – 1 BvL 7/68
Beschluss
Leitsatz Die Regelung der Zulassung der Nebenklage in § 395 Absatz 1 und in § 396 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64
Beschluss
Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist nicht verletzt, wenn ein nicht als Mitglied einer verbotenen Partei Handelnder nach §§ 42, 47 BVerfGG wegen Meinungsäußerungen bestraft wird, die unmittelbar den organisatorisc…
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BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…
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BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 4/67
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund oder Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen. 2. § 2 Abs. 2 PartG konkretisiert d…
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BVerfG, 19.07.1967 – 2 BvL 1/65
Beschluss
Leitsatz Die durch § 8 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes vom 21. Dezember 1959 bewirkte Änderung der Altersgrenze für das Altersruhegeld aus der saarländischen Angestelltenversicherung (Art. 2 § 17 des Gesetzes z…
- BVerfG, 28.06.1967 – 2 BvR 143/61 Beschluss
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BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…
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BVerfG, 08.02.1967 – 2 BvR 235/64
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit. 2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getrof fen werden, daß …
- BVerfG, 13.12.1966 – 1 BvR 512/65 Beschluss
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BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64
Beschluss
Leitsatz Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin steht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht entgegen, wenn Ge…
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 2/65 Urteil
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BVerfG, 24.11.1964 – 2 BvL 19/63
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist …
- BVerfG, 07.07.1964 – 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63 Beschluss
- BVerfG, 02.06.1964 – 2 BvL 23/62 Beschluss
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BVerfG, 08.10.1963 – 2 BvR 108/62
Beschluss
Leitsatz Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachver…
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BVerfG, 24.07.1963 – 1 BvL 30/57, 1 BvL 11/61
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 GG gebietet, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen; dieses Gebot war vom Tage nach der Verkündung des Grundgesetz…
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BVerfG, 20.03.1963 – 1 BvR 505/59
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die Britische-Zone (Vorrang des männlichen Geschlechts bei der ges. Erbfolge) ist mit Art. 3 Abs. 2, 3 GG nicht vereinbar. 2. Nach dem Überleitungsvertrag gelten besatzungsrechtliche Vorsch…
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BVerfG, 09.05.1962 – 2 BvL 13/60
Beschluss
Leitsatz Auch für Gemeinderichter muß als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher E…
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BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 845/58
Urteil
Leitsatz Bestimmt ein Steuergesetz den Steuergegenstand grundsätzlich nach Rechtsformen des bürgerlichen Rechts, so ist eine Sonderregelung, die die benützte zivilrechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sach…
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BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvL 6/59
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen. 2. Erst von d…
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BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvL 10/59
Beschluss
Leitsatz § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG angewandt werden, in denen sich die Anrufung des …
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BVerfG, 19.03.1959 – 1 BvR 295/58
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt nicht, daß der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muß. Eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung ist zulässig, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunk…
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BVerfG, 22.01.1959 – 1 BvR 154/55
Beschluss
Leitsatz 1. "Herkunft" in Art. 3 Abs. 3 GG bedeutet die von den Vorfahren hergeleitete soziale Verwurzelung, nicht die in den eigenen Lebensumständen begründete Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht. 2. Der allgemein…
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BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…
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BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58
Urteil
Leitsatz 1. Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der Prüfung, ob der normative Gehalt eines Gesetzes inhaltlich mit einer Norm des Grundgesetzes vereinbar ist; es umfaßt vielmehr auch Meinungsverschiedenheiten "über die fö…
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BVerfG, 19.02.1957 – 1 BvR 357/52
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind. 2. Die generelle Nichtgewährung …
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