Entscheidungen zu Art 20 GG
15.473 Entscheidungen
- BGH, 16.11.2016 – VII ZB 35/14 Beschluss
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BGH, 07.11.2016 – AnwZ (Brfg) 47/15
Urteil
Leitsatz Zur berufsrechtlichen Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe.
- BGH, 13.10.2016 – IX ZR 128/16 Beschluss
- BGH, 11.10.2016 – XI ZB 32/15 Beschluss
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BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…
- BGH, 22.09.2016 – StB 29/16 Beschluss
- BGH, 28.07.2016 – AK 41/16 Beschluss
- BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 55/15 Beschluss
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BGH, 16.06.2016 – I ZR 222/14
Urteil
Leitsatz Geburtstagskarawane Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmac…
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BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…
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BGH, 27.04.2016 – XII ZB 67/14
Beschluss
Leitsatz Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.
- BGH, 21.04.2016 – StB 5/16 Beschluss
- BGH, 24.03.2016 – I ZR 113/15 Beschluss
- BGH, 26.01.2016 – KVZ 41/15 Beschluss
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BGH, 21.01.2016 – IX ZA 24/15
Beschluss
Leitsatz Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzus…
- BGH, 19.01.2016 – 4 StR 252/15 Beschluss
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BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…
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BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…
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BGH, 12.11.2015 – III ZR 204/15
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…
- BGH, 28.07.2015 – 2 StR 38/15 Beschluss
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BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…
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BGH, 15.07.2015 – IV ZB 10/15
Beschluss
Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …
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BGH, 10.07.2015 – V ZR 229/14
Urteil
Leitsatz Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar.
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BGH, 08.07.2015 – VIII ZR 106/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängi…
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BGH, 09.06.2015 – 1 StR 606/14
Urteil
Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln.
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BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 136/14
Urteil
Leitsatz Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Gru…
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BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 164/14
Urteil
Leitsatz Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Gru…
- BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 143/14 Urteil
- BGH, 11.03.2015 – 2 StR 495/12 Vorlagebeschluss
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BGH, 12.02.2015 – IX ZR 156/14
Beschluss
Leitsatz Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.
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BGH, 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 54/13
Urteil
Leitsatz 1. Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", wenn die Fälle einen konkret darzulegen…
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BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 175/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angew…
- BGH, 29.01.2015 – 1 StR 359/13 Beschluss
- BGH, 15.01.2015 – 2 StR 374/14 Beschluss
- BGH, 18.12.2014 – StB 25/14 Beschluss
- BGH, 08.10.2014 – 2 StR 337/14 Beschluss
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BGH, 08.10.2014 – XII ZR 164/12
Urteil
Leitsatz Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gül…
- BGH, 16.09.2014 – X ZR 68/13 Beschluss
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BGH, 16.09.2014 – X ZR 61/13
Beschluss
Leitsatz Kurznachrichten 1. Ist der Verletzungsbeklagte durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil, gegen das Einspruch oder Berufung eingelegt worden ist, wegen Patentverletzung verurteilt, ist es grundsätzlich geboten, die Zwan…
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BGH, 11.09.2014 – 4 StR 148/14
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Ver…
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BGH, 24.07.2014 – III ZB 83/13
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Ab…
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BGH, 17.07.2014 – III ZR 228/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. 2. Eine Verzögerungsrüge ist noch "unv…
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BGH, 03.07.2014 – I ZR 30/11
Urteil
Leitsatz PC III Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994…
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BGH, 21.05.2014 – III ZR 355/13
Urteil
Leitsatz Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verf…
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BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt…
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BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlic…
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BGH, 07.05.2014 – IV ZR 76/11
Urteil
Leitsatz 1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen. 2. Danach e…
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BGH, 24.04.2014 – VII ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorar…
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BGH, 13.03.2014 – III ZR 91/13
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. 2. Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgan…
- BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
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