Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
-
BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…
-
BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86
Beschluss
Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…
-
BVerfG, 30.09.1987 – 2 BvR 933/82
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwe…
- BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvL 5/83 Beschluss
- BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 775/84 Beschluss
-
BVerfG, 08.04.1987 – 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84
Beschluss
Leitsatz Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dana…
-
BVerfG, 13.01.1987 – 2 BvR 209/84
Beschluss
Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
-
BVerfG, 11.11.1986 – 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85, 1 BvR 306/85, 1 BvR 497/85
Urteil
Leitsatz 1. Soweit in § 240 StGB Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe gestellt werden, genügt die Normierung durch den Gesetzgeber dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot. Infolge Stimmengleichheit ka…
- BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
-
BVerfG, 25.02.1986 – 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86
Beschluss
Leitsatz Unmittelbar gegen das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) eingelegten Verfassungsbeschwerden von Müttern, die vor dem 31. Dezember 1920 geboren sind und denen die Anrechnung von Kindeserziehungszeit…
-
BVerfG, 05.11.1985 – 2 BvR 1434/83
Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Anwendung des § 119 Satz 2 ZPO.
-
BVerfG, 15.05.1985 – 2 BvL 24/82
Beschluss
Leitsatz Zum Vertrauensschutz und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei Änderungen des Beamtenversorgungsrechts.
-
BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 449/82, 1 BvR 523/82, 1 BvR 700/82, 1 BvR 728/82
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung des Gesetzgebers, daß die in den Verhandlungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Heilberufe und Hilfsmittelberufe vereinbarten Preise Höchstpreise sind (§ 376d Abs. 2 Satz 3 RVO) sowie die be…
-
BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…
-
BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80
Beschluss
Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.
-
BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83
Urteil
Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…
-
BVerfG, 22.11.1983 – 2 BvL 25/81
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes.
-
BVerfG, 28.06.1983 – 2 BvR 539/80
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…
- BVerfG, 22.03.1983 – 2 BvR 475/78 Beschluss
-
BVerfG, 16.02.1983 – 2 BvE 1/83
Urteil
Leitsatz 1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährl…
-
BVerfG, 27.01.1983 – 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81
Beschluss
Leitsatz Die ausnahmslose Anordnung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung (§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) ist unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig, weil das gesetzgeberische Ziel einer eigenständigen s…
-
BVerfG, 12.01.1983 – 2 BvL 23/81
Beschluss
Leitsatz 1. Auch für eine gerichtliche Zwischenentscheidung, durch die das Verfahren im gegebenen Rechtszug noch nicht abgeschlossen wird (hier: Pflegerbestellung zu verfahrensrechtlichen Zwecken), kann es auf die Verfassungsmäßi…
-
BVerfG, 18.05.1982 – 1 BvR 602/78
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der gegenwärtigen Betroffenheit eines Beschwerdeführers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet.
-
BVerfG, 20.04.1982 – 2 BvL 26/81
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene En…
-
BVerfG, 24.11.1981 – 2 BvL 4/80
Beschluss
Leitsatz Die in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.
- BVerfG, 01.07.1981 – 1 BvR 874/77, 1 BvR 322/78, 1 BvR 324/78, 1 BvR 472/78, 1 BvR 543/78, 1 BvR 694/78, 1 BvR 752/78, 1 BvR 753/78, 1 BvR 754/78, 1 BvL 33/80, 1 BvL 10/81, 1 BvL 11/81 Beschluss
-
BVerfG, 23.06.1981 – 2 BvR 1107/77, 2 BvR 1124/77, 2 BvR 195/79
Beschluss
Leitsatz 1. a) Art. 19 Abs. 4 GG meint die durch die Verfassung gebundene deutsche öffentliche Gewalt. Bestimmungen, die den Rechtsschutz in bezug auf ein Verhalten einer zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. …
-
BVerfG, 08.04.1981 – 1 BvR 608/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die den Hochschulen übertragene Krankenversorgung muß in erster Linie an den Erfordernissen einer bestmöglichen Patientenbehandlung ausgerichtet sein; die Organisation der Krankenversorgung an Universitäten unterliegt…
-
BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77
Urteil
Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…
-
BVerfG, 21.10.1980 – 1 BvR 179/78, 1 BvR 464/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung des § 1302 Abs. 1 RVO, nach der eine Frau im Falle ihrer dritten Eheschließung keine Heiratsabfindung für ihre vordem bezogene Witwenrente erhält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Das gl…
-
BVerfG, 07.10.1980 – 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche In…
-
BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79
Beschluss
Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…
-
BVerfG, 26.03.1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 197…
-
BVerfG, 11.03.1980 – 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistung und vorgezogenem Knappschaftsruhegeld, die rege…
-
BVerfG, 06.11.1979 – 1 BvR 81/76
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit verwehrt dem Staat eine unmittelbare Einflußnahme auf die Tendenz von Presseerzeugnissen; er darf auch nicht durch rechtliche Regelungen die Presse fremden - nichtstaatlichen - Einflü…
-
BVerfG, 03.10.1979 – 1 BvR 726/78
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn ein Gericht den Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes in einem Zivilprozeß deshalb als verspätet ansieht, weil der rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des Gerichts g…
-
BVerfG, 25.07.1979 – 2 BvL 6/77
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist eine Prüfung, ob der Anwendung von Vorschriften des EWG-Vertrags Normen oder Grundsätze des Grundgesetzes entgegenstehen, nur statthaft, wenn insoweit das deutsche Zustimmungsg…
-
BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvL 2/77
Beschluss
Leitsatz 1. § 108 Abs. 2 BPersVG verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, eine Mitwirkung der Personalvertretung an Kündigungen durch den Arbeitgeber nicht vorzusehen. 2. Der Kreis der Angelegenheiten, in denen die Personalvertre…
- BVerfG, 13.03.1979 – 2 BvR 72/76 Beschluss
- BVerfG, 06.02.1979 – 2 BvL 5/76 Beschluss
-
BVerfG, 12.10.1978 – 2 BvR 154/74
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
-
BVerfG, 11.10.1978 – 1 BvR 84/74
Beschluss
Leitsatz Eine aus § 823 Abs. 1 BGB folgende Haftung wegen Verletzung des Rechts der persönlichen Freiheit darf durch den Richter nicht dahin eingeschränkt werden, daß ein gerichtlich bestellter Sachverständiger selbst für die Fol…
- BVerfG, 20.06.1978 – 2 BvR 71/76 Beschluss
-
BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…
-
BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 407/76
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat dem in den Ruhestand versetzten "Regel"-Beamten, in dessen Person zwei Versorgungsansprüche - ein von ihm selbst und ein von seinem Ehegatten erdienter - zusammentreffen, mit der ihn betreffenden K…
-
BVerfG, 11.10.1977 – 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 428/75
Beschluss
Leitsatz 1. Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungswegen keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Hausgehilfin den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichgestellt werden. 2. …
-
BVerfG, 21.06.1977 – 1 BvL 14/76
Urteil
Leitsatz 1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß…
-
BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvR 988/75
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht des Trägers einer im Sinne des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB öffentlich-rechtlich anerkannten Suchtkrankenberatungsstelle aus Art. 2 Abs. 1 GG und die Grundrechte ihrer Klienten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindun…
-
BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvR 79/70
Urteil
Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…
-
BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…
Seite 112 von 358