Entscheidungen zu § 455 BGB

Leitsatz BGB §§ 249 A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche A- nalyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Si- tuation und sein konkret…

Leitsatz InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449 Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufer…

Leitsatz BGB §§ 312 d, 355, 455 Verkündet am: 17. März 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312 d BGB nicht vor de…

Leitsatz Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II 1. Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, muss der Unternehmer die Infor…

Leitsatz Verkündet am: 19. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb, Cg, Cl, § 449 Abs. 2 a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt ein…

Leitsatz Gibt der Offenbarungseidschuldner eine von ihm unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache in seinem Vermögensverzeichnis nicht an, so verletzt er die Eidespflicht gleichwohl nicht, wenn der Verkäufer durch Erhebung_ der Her…

Leitsatz BGB §§ 307 Abs. 1 Ba, 308 Nr. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen…

Leitsatz InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 2 Wird dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Befugnis eingeräumt, gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen an…

Leitsatz Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CITROËN EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1/2003; AGBG § 13; UKlaG § 1 Die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kra…

Leitsatz Verkündet am: 27. September 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber späte…