Entscheidungen zu § 392 AO 1977

Leitsatz Zur Vollendung der Zollhinterziehung bei verbotswidriger Einfuhr von - in einem Kraftfahrzeug verstecktemn - Haschisch.

Leitsatz 1. Zur mittelbaren Täterschaft. 2. Tatherrschaft setzt in der Regel den Willen zur Ausübung von Herrschaft, die Kenntnis der diesbezüglichen Umstände und die Verwirklichung gewisser Zielvorstellungen voraus. Durchführ…

Leitsatz 1. Die Haftung nach § 112 AO greift auch dann ein, wenn dem Steuergläubiger die hinterzogenen Beträge auch bei steuerehrlichem Verhalten nicht zugeflossen wären. 2. die Haftung für verkürzte Umsatzsteuervorauszahlunge…

Leitsatz 1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.

Leitsatz Sind die Steuern im Festsetzungsverfahren geschätzt worden, können sie bei der Anforderung von Hinterziehungszinsen nicht ohne weiteres als verkürzt angesehen werden. Das FA bzw. das FG muß vielmehr von der Steuerverkürz…

Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation gegeben sind. …

Leitsatz Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apotheke…

Leitsatz Gemeindesatzungen können Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Genüge getan…

Leitsatz StPO § 138 Abs. 1 Als Verteidiger kann nach § 138 Abs. 1 StPO auch ein Fachhoch- schullehrer mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.

Leitsatz Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) Art. 6; StPO 1975 §§ 244 Abs. 3, 338 Nr. 8 Macht der Angeklagte zwecks Verhinderung des ordnungsgemäßen Abschlusses der Hauptverhandlung in exzessiver …

Leitsatz zul WeinG 1971 § 46, § 67 Abs. 5 Nr. 2, § 69 Abs. 3 Nr. 2 EWG-VO Nr. 2133/74 Art. 43 Abs. 1 1. Am 1. September 1976 ist Art. 43 VO (EWG) Nr. 2133/74 an die Stelle des § 46 Weingesetz 1971 getreten. Der Straftatbestand …

Leitsatz 1. Ein Schöffe ist nicht schon deshalb i.S.v. § 54 GVG verhindert, weil bezüglich seiner Person ein Prüfungsverfahren nach § 52 GVG anhängig ist. 2. Der nach § 77 Abs. 3 Satz 3 GVG zuständige Richter hat in einem solche…

Leitsatz Der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in der Jahressteuererklärung bewirkt, daß neben der Jahr…

Leitsatz Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute durch Übereignung des Grundstücks bei gleichzeitiger Vereinbarung der Rückübertragung nach Beendigung der Ausbeute führt beim Überlassenden auch dann zu Ein…

Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…