Rechtsprechung / LSG NRW / 2023

LSG NRW Urteil vom 13.04.2023 – L 5 KR 2/23

ECLI:DE:LSGNRW:2023:0413.L5KR2.23.00

SozialrechtNordrhein-WestfalenSozialrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Sozialrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2022 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_2

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine privatärztliche Untersuchung und die Erstellung eines Gutachtens.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_3

Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger beantragte am 29.04.2021 die Kostenübernahme für eine Untersuchung und die Erstellung eines Gutachtens durch O. (B.-Universität E.). Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30.04.2021 ab. Bei Herrn O. handele es sich nicht um einen zugelassenen Behandler. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand bestehe nicht.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_4

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 14.07.2021 zurück.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_5

Am 19.07.2021 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Köln Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_6

Er hat nach Auslegung des Sozialgerichts sinngemäß beantragt,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.04.2021 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2021 zu verpflichten, die Kosten für ein Gutachten und Untersuchungen im Rahmen rheumatoider Arthritis/Knochenstoffwechselerkrankungen durch O. zu übernehmen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_8

Die Beklagte hat beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_9

die Klage abzuweisen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_10

Sie hat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_11

Mit Beschluss vom 02.02.2022 hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Hauptsache abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 28.03.2022 (Az. L 5 KR 125/22 B) zurückgewiesen. Das BSG hat die dagegen eingelegte Beschwerde durch Beschluss vom 19.12.2022 als unzulässig verworfen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_12

Bereits am 15.12.2022 hat das Sozialgericht die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Die Klage sei schon unzulässig. Es fehle bereits an einem Rechtschutzbedürfnis, weil dem Kläger aus zahlreichen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren bekannt sei, dass auf das vorliegend verfolgte Begehren kein Anspruch bestehe. Die Klage sei daher als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Überdies sei die Klage auch unbegründet, weil nach dem SGB V weder ein Anspruch auf privatärztliche Untersuchungen noch auf Einholung eines ärztlichen Gutachtens zum Gesundheitszustand bestehe.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_13

Am 29.12.2022 hat der Kläger gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Berufung eingelegt. Eine weitergehende Begründung hat er nicht vorgelegt.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_14

In der mündlichen Verhandlung am 13.04.2023 ist der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_15

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2022 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.04.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2021 zu verpflichten, die Kosten für ein Gutachten und Untersuchungen im Rahmen rheumatoider Arthritis/Knochenstoffwechselerkrankungen durch O. zu übernehmen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_17

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_18

die Berufung zurückzuweisen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_19

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe§

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Der Senat konnte in Abwesenheit der Beteiligten, deren persönliches Erscheinen ohnehin nicht angeordnet war, entscheiden, nachdem sie in ordnungsgemäßer Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 110 Abs. 1 SGG). Der Senat war auch nicht gehalten, dafür Sorge zu tragen (z.B. durch die Übernahme von Reisekosten), dass der Kläger persönlich vor Gericht auftreten kann (vgl. BSG, Beschluss vom 13.11.2017 – B 13 R 152/17 B Rn. 11).

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Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_24

A. Die Berufung ist zwar zulässig, insbesondere form- und fristgerecht i.S.d. § 151 SGG erhoben. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 15.12.2022 abgewiesen. Denn der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid vom 30.04.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2021 nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Der Bescheid ist rechtmäßig, weil ein Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme für die privatärztliche Untersuchung und das begehrte Gutachten nicht besteht.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_25

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52 SGB V). Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V besteht ein Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst u.a. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung (§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB V). Die Versorgung der gesetzlich Versicherten erfolgt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung i.S.d. § 73 SGB V. An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil (§ 95 Abs. 1 S. 1 SGB V). Eine privatärztliche Untersuchung nebst Gutachtenerstellung ist von den vorgenannten Anspruchsgrundlagen nicht erfasst. Da es sich bei O. nicht um einen nach § 95 Abs. 1 S. 1 SGB V zugelassenen oder ermächtigten Arzthandelt, scheidet dementsprechend eine Kostenübernahme durch die Beklagte aus.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_26

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2023-04-13/l-5-kr-2-23#rd_27

C. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.