Rechtsprechung / LG Stuttgart / 2026

LG Stuttgart Urteil vom 10.11.2026 – 7 O 154/26

ECLI:DE:LGSTUTT:2026:1110.7O154.26.00

ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext

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Leitsatz

1. Die Sicherungsbedürftigkeit einer Gehwegunebenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Neben der Höhe sind insbesondere ihr Profil und ihre Lage, ihre Erkennbarkeit und Passierbarkeit sowie die Funktion und das zu erwartende Verkehrsaufkommen des Weges zu berücksichtigen. Eine starre Zentimetergrenze besteht nicht. 2. Eine auf etwas mehr als 20 cm begrenzte, bis zu 3 cm hohe Asphaltaufwölbung ohne abrupten Absatz kann auch an einem Zugang zu einer Stadtbahnhaltestelle bei Dunkelheit hinzunehmen sein, wenn der geradlinige Weg daneben genügend befestigte Gehfläche bietet und keine weiteren gefahrerhöhenden Umstände vorliegen. 3. Die gemeindliche Beleuchtungspflicht nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StrG BW besteht im Rahmen des Zumutbaren, soweit die Beleuchtung zur Gefahrenabwehr geboten ist. Sie verlangt keine gleichmäßige Ausleuchtung jeder Gehwegfläche. Maßgeblich sind insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges und die örtlichen Verhältnisse.

Leitsatz§

1. Die Sicherungsbedürftigkeit einer Gehwegunebenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Neben der Höhe sind insbesondere ihr Profil und ihre Lage, ihre Erkennbarkeit und Passierbarkeit sowie die Funktion und das zu erwartende Verkehrsaufkommen des Weges zu berücksichtigen. Eine starre Zentimetergrenze besteht nicht.

2. Eine auf etwas mehr als 20 cm begrenzte, bis zu 3 cm hohe Asphaltaufwölbung ohne abrupten Absatz kann auch an einem Zugang zu einer Stadtbahnhaltestelle bei Dunkelheit hinzunehmen sein, wenn der geradlinige Weg daneben genügend befestigte Gehfläche bietet und keine weiteren gefahrerhöhenden Umstände vorliegen.

3. Die gemeindliche Beleuchtungspflicht nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StrG BW besteht im Rahmen des Zumutbaren, soweit die Beleuchtung zur Gefahrenabwehr geboten ist. Sie verlangt keine gleichmäßige Ausleuchtung jeder Gehwegfläche. Maßgeblich sind insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges und die örtlichen Verhältnisse.

Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Streitwert wird auf 1.981,06 € festgesetzt.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Sturzes auf dem Gehweg zur Stadtbahnhaltestelle „Parksiedlung“ in Ostfildern.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_2

Die Klägerin behauptet, sie sei am 28.10.2022 gegen 21:30 Uhr auf dem parallel zu einer Straße verlaufenden asphaltierten Zugang zur Haltestelle gegangen. Dort habe sich der Asphalt auf einer Ausdehnung von etwas mehr als 20 cm bis zu 3 cm hoch aufgewölbt. An dieser Stelle sei sie mit dem rechten Fuß nach innen umgeknickt, gestürzt und habe sich am rechten oberen Sprunggelenk verletzt. Die Klägerin gab den 28.10.2022 als Unfalltag im Unfallfragebogen ihrer Krankenkasse vom 05.11.2022 an (Anlage K 1). Zur Lage und Beschaffenheit der behaupteten Sturzstelle hat sie zwei Lichtbilder und einen Luftbildausschnitt vorgelegt (Anlagen K 3 bis K 5).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_3

Die Klägerin behauptet weiter, der Sturz habe eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks mit Band- und Sehnenbeteiligung verursacht. Die in der MRT-Untersuchung vom 09.11.2023 beschriebenen Befunde, darunter Gelenkergüsse, ein Weichteilödem und der Verdacht auf einen Längsriss der Peroneus-brevis-Sehne, seien auf den Sturz zurückzuführen. Wegen der Verletzung und ihrer Folgen habe sie sich unter anderem zwei Serien von Röntgenreizbestrahlungen und länger dauernder Physiotherapie unterziehen müssen. Sie sei wiederholt arbeitsunfähig gewesen und habe Einlagen, eine Bandage und eine Schiene benötigt. Sie hält ein Schmerzensgeld von 1.500,00 € für angemessen und verlangt daneben 231,00 € Fahrtkosten sowie 250,06 € Zuzahlungen und Eigenanteile für Heil- und Hilfsmittel.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_4

Die Klägerin meint, die Aufwölbung sei wegen ihrer Höhe und ihrer konzentrierten Ausdehnung als abhilfebedürftige Schwelle anzusehen. An einem Haltestellenzugang sei mit erhöhtem Fußgängerverkehr sowie mit eiligen oder mobilitätseingeschränkten Personen zu rechnen. Die Beklagte hätte die Stelle daher beseitigen oder sichern müssen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_5

Der Haftpflichtversicherer der Beklagten lehnte die Regulierung mit Schreiben vom 29.01.2026 ab (Anlage K 16).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_6

Die Klägerin beantragt,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.981,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_8

Die Beklagte beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_9

die Klage abzuweisen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_10

Die Beklagte bestreitet den Unfallhergang, die behaupteten Verletzungen und deren Folgen sowie die geltend gemachten Aufwendungen mit Nichtwissen. Die Aufwölbung habe am Rand des Gehwegs gelegen, sei wellenförmig ohne Absatzkante verlaufen und habe bei einer Aufnahme am 21.01.2026 eine Höhe von etwa 2 cm aufgewiesen. Zum behaupteten Unfallzeitpunkt sei sie noch niedriger gewesen. Der Gehweg sei übersichtlich und biete ausreichend Platz zum Ausweichen. In der Nähe befinde sich eine Straßenlaterne. Bei den Kontrollen am 20.09.2022, 12.10.2022 und 30.11.2022 seien keine Beanstandungen festgestellt worden (Anlage B 1). Im Übrigen beruft sich die Beklagte auf ein Mitverschulden der Klägerin.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_11

Die Klägerin hat ihre Forderung zunächst im Mahnverfahren geltend gemacht. Nach dem Widerspruch der Beklagten wurde das Verfahren am 27.05.2026 an das Amtsgericht Esslingen am Neckar abgegeben. Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17.08.2026 an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Das Landgericht hat mit Verfügung vom 31.08.2026 (Bl. 100 f. d.A.) auf seine Bedenken gegen das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung hingewiesen und diese in der mündlichen Verhandlung erörtert.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2026 (Bl. 109 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_14

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG und § 253 Abs. 2 BGB. Auch wenn sich der Sturz wie von der Klägerin geschildert ereignet hat, fehlt es an einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_15

1. Für die Entscheidung kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass es sich um einen öffentlichen Gehweg in der Straßenbaulast der Beklagten handelt. Die mit der Überwachung der Verkehrssicherheit öffentlicher Straßen zusammenhängenden Pflichten obliegen den Bediensteten der zuständigen Körperschaft in Baden-Württemberg gemäß § 59 StrG als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Die Straßenverkehrssicherungspflicht schützt die einzelnen Verkehrsteilnehmer, die den Weg bestimmungsgemäß benutzen. Sie besteht selbständig neben der Straßenbaulast und entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2014 – III ZR 550/13 –, juris Rn. 15 f.; OLG Stuttgart, Teilurteil vom 10.07.2013 – 4 U 26/13 –, juris Rn. 78 ff.; Urteil vom 18.12.2013 – 4 U 188/13 –, juris Rn. 39 ff.; Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 839 Rn. 240 ff.; Kessen, in: Staudinger, BGB, 2026, § 839 Rn. 694 ff.).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_16

2. Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Aufwölbung zu beseitigen, sie abzusperren oder vor ihr zu warnen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_17

a) Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Vorkehrungen zu treffen, die nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs erforderlich und zumutbar sind. Ein Gehweg muss keine durchgehend ebene und von jedem Sturzrisiko freie Oberfläche aufweisen. Fußgänger müssen mit gewissen Unebenheiten rechnen und ihre Gehweise der Beschaffenheit des Weges und den Sichtverhältnissen anpassen. Sie brauchen den Boden dabei nicht fortwährend im Blick zu behalten. Sicherungsmaßnahmen sind geboten, wenn eine Gefahr von einigem Gewicht für einen situationsangemessen aufmerksamen Benutzer nicht rechtzeitig erkennbar ist oder er sich auf sie nicht rechtzeitig einstellen kann. Auch eine erkennbare Gefahr kann deshalb zu sichern sein, wenn der Weg ohne ihre Überquerung nicht zumutbar benutzt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 24.07.2014 – III ZR 550/13 –, juris Rn. 15 f.; vom 05.07.2012 – III ZR 240/11 –, juris Rn. 11, 14; vom 10.05.2007 – III ZR 115/06 –, juris Rn. 9 f.; vom 12.07.1979 – III ZR 102/78 –, juris Rn. 11; vom 21.06.1979 – III ZR 58/78 –, juris Rn. 9; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn. 728 f.).

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_18

Ob eine Unebenheit diese Schwelle erreicht, lässt sich nicht nach einem festen Zentimeterwert bestimmen. Höhenunterschiede von 2 bis 3 cm sind auf Gehwegen zwar regelmäßig hinzunehmen. Maßgeblich bleiben aber das Profil und die Lage der Unebenheit, ihre Erkennbarkeit und Passierbarkeit sowie die Funktion und das zu erwartende Verkehrsaufkommen des Weges. Ein scharfkantiger Absatz kann daher schon bei geringer Höhe sicherungsbedürftig sein, während eine gleichmäßig verlaufende Verwerfung auch bei größerem Höhenunterschied hinzunehmen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1966 – III ZR 132/65 –, juris Rn. 18 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2020 – 2 U 437/19 –, juris Rn. 22 f.; OLG Köln, Beschluss vom 07.02.2018 – 16 U 157/17 –, juris Rn. 4 f.; LG Stuttgart, Urteile vom 20.02.2026 – 7 O 205/25 –, juris Rn. 15 ff.; vom 17.02.2026 – 7 O 124/25 –, juris Rn. 22 ff.; Spitzlei, NZV 2016, 556, 558 f.).

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_19

b) Die von der Klägerin geschilderte Aufwölbung stellte danach keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_20

aa) Das Gericht legt seiner Beurteilung zugrunde, dass der Asphalt an der von der Klägerin bezeichneten Stelle auf einer Ausdehnung von etwas mehr als 20 cm bis zu 3 cm hoch aufgewölbt war, die Klägerin dort umknickte und stürzte und die Erhebung bei Dunkelheit nur schwer erkennbar war. Auf die von der Beklagten behauptete geringere Höhe kommt es nicht an. Aus ihrer Aufnahme vom 21.01.2026 (Bl. 88 d.A.) zieht das Gericht auch keine Rückschlüsse auf die Sichtverhältnisse am Unfallabend.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_21

bb) Die Klägerin beschreibt eine örtlich begrenzte Aufwölbung innerhalb des Asphaltbelags. Soweit sie diese als „Schwelle“ bezeichnet, leitet sie dies aus der Höhe und der konzentrierten Ausdehnung der Aufwölbung ab. Einen unvermittelt ansetzenden Absatz, eine scharfe Bruchkante oder eine über die Gehfläche hinweg verlaufende Aufkantung beschreibt sie damit nicht. Auch an der in den Anlagen K 3 und K 4 markierten Stelle ist ein solcher Absatz nicht zu erkennen. Die Aufnahmen zeigen einen geradlinigen, beidseitig durch Geländer begrenzten Weg. Selbst wenn man die von der Klägerin markierte Lage und nicht die von der Beklagten behauptete Randlage zugrunde legt, erfasste die Aufwölbung nur einen kleinen Teil der befestigten Gehfläche. Der Weg ließ sich neben dieser Stelle weiter benutzen. Dafür musste weder auf die Fahrbahn noch auf einen unbefestigten Randstreifen ausgewichen werden. Die Möglichkeit, die Stelle auf dem Weg zu passieren, unterscheidet den Fall von einem über die gesamte nutzbare Breite schadhaften Gehweg (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2012 – III ZR 240/11 –, juris Rn. 11, 14).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_22

cc) Bei der Würdigung fällt ins Gewicht, dass der Weg eine Stadtbahnhaltestelle erschließt. Die Beklagte musste mit Fußgängern rechnen, die den Weg auch nach Einbruch der Dunkelheit, zeitweise gleichzeitig und mit unterschiedlicher Gehgeschwindigkeit benutzten. Auch unter diesen Bedingungen war die Wölbung nach ihrer geringen räumlichen Ausdehnung und dem Fehlen eines beschriebenen abrupten Absatzes indes keine über das übliche Maß hinausgehende Gefahr. Eine Engstelle, die Fußgänger gerade über die Wölbung geführt hätte, ist weder vorgetragen noch aus den Aufnahmen ersichtlich. Das Gericht geht dabei weder von geringem Fußgängerverkehr allein wegen der Uhrzeit noch davon aus, dass jeder Benutzer die Aufwölbung bei Dunkelheit frühzeitig erkennen konnte. Entscheidend ist, dass die erschwerte Erkennbarkeit hier nur eine kleinräumige Verformung der Oberfläche betraf und nicht mit einer abrupten, den Gehbereich durchschneidenden Kante oder einem sonstigen besonderen Hindernis zusammentraf (vgl. zu einer gleichmäßig verlaufenden Vertiefung im Bereich einer Straßenbahnhaltestelle OLG Köln, Beschluss vom 07.02.2018 – 16 U 157/17 –, juris Rn. 4 f.).

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_23

dd) Der vom OLG Stuttgart entschiedene Fall einer 2 bis 3 cm hohen Asphaltkante lag anders. Dort fehlte auf einem Teil des bereits zur Benutzung freigegebenen Gehwegs noch die Deckschicht. Die dadurch entstandene scharfe Längskante verlief mitten im Gehweg, war bei schlechter Ausleuchtung schwer zu erkennen und hätte bis zum Abschluss der Arbeiten mit einfachen Mitteln gesichert werden können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2020 – 2 U 437/19 –, juris Rn. 24 ff.). Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen betreffen ebenfalls anders beschaffene Stellen: eine etwa 3,5 cm hohe Stolperkante, einen etwa 4,3 cm hohen, zentral gelegenen Plattenabsatz und einen aus der Pflasterung hervorstehenden einzelnen Stein im Zugangsbereich zu einem Markt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2005 – I-2 U 9/05 –, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.11.2015 – 1 W 40/15 –, juris Rn. 7 f.; OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2020 – 11 U 72/19 –, juris). Aus diesen Entscheidungen folgt keine Pflicht, eine örtlich begrenzte Asphaltwölbung allein wegen einer Höhe von bis zu 3 cm zu beseitigen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_24

c) Eine Pflichtverletzung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Beleuchtung.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_25

aa) Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StrG obliegt den Gemeinden innerhalb der geschlossenen Ortslage eine eigenständige, dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dienende Beleuchtungspflicht, soweit die Beleuchtung aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten und zumutbar ist. Ob und in welchem Umfang ein Weg beleuchtet werden muss, richtet sich insbesondere nach seiner Verkehrsbedeutung und den örtlichen Verhältnissen. Die Vorschrift verlangt keine gleichmäßige Ausleuchtung jeder Gehwegfläche (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2013 – 4 U 188/13 –, juris Rn. 61 ff.; zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht BGH, Urteile vom 22.02.1971 – III ZR 205/67 –, juris Rn. 23, 26 f.; vom 21.12.1961 – III ZR 152/60 –, juris Rn. 8; Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1997, § 41 Rn. 5, 9; Hager, in: Staudinger, BGB, 2021, § 823 Rn. E 157).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_26

bb) Die Funktion des Weges als Haltestellenzugang ist auch insoweit zu berücksichtigen. Eine zusätzliche Ausleuchtung gerade der markierten Stelle war jedoch nicht geboten. Die Aufwölbung lag auf einem geradlinigen, durch Geländer geführten Wegabschnitt und stellte aus den genannten Gründen auch bei eingeschränkter Sicht kein besonderes Hindernis dar. Dass der Zugang als solcher am Unfallabend nicht hinreichend zu überblicken war oder die Verkehrsführung dort eine weitergehende Beleuchtung erforderte, ist nicht vorgetragen. Der Fall unterscheidet sich damit auch von zwei unerwarteten, kurz aufeinanderfolgenden Höhenabsätzen auf dem Weg von einer Bushaltestelle, für die eine ausreichende Beleuchtung geboten sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1969 – III ZR 111/69 –, juris Rn. 17). Ob und mit welcher Wirkung die von der Beklagten bezeichnete Straßenlaterne am Unfallabend leuchtete, kann somit offenbleiben.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_27

3. Auch auf die behauptete Dauer der Aufwölbung und die von der Beklagten vorgetragenen Kontrollen kommt es nicht an. Selbst wenn die Stelle bereits längere Zeit bestand und bei einer Kontrolle hätte auffallen können, hätte ihre Feststellung keine Pflicht zur Beseitigung, Warnung oder zusätzlichen Beleuchtung ausgelöst. Anhaltspunkte dafür, dass eine Kontrolle einen anderen sicherungsbedürftigen Zustand ergeben hätte, sind nicht vorgetragen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_28

4. Eine Beweisaufnahme war nicht erforderlich.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_29

Die Behauptungen der Klägerin zum Sturz, zur Höhe und Ausdehnung der Aufwölbung und zu ihrer Lage sind der Entscheidung zugrunde gelegt. Das Gericht legt ferner zugunsten der Klägerin zugrunde, dass die Stelle am Unfallabend nur schwer erkennbar war. Einen konkreten weiteren Umstand, der die Stelle unter diesen Bedingungen zu einer besonderen Gefahrenquelle gemacht hätte, hat die Klägerin auch nach dem Hinweis vom 31.08.2026 und dessen Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht beschrieben. Die angebotenen Beweise zum Unfallhergang und zu den Verletzungsfolgen betreffen daher keine für die Entscheidung erheblichen Tatsachen (zur Wahrunterstellung vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2025 – IX ZR 209/23 –, juris Rn. 46 ff.; Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 178/15 –, juris Rn. 11 f.). Ob die geltend gemachten Beschwerden und Aufwendungen auf den Sturz zurückzuführen sind und ob der Klägerin ein Mitverschulden anzulasten wäre, bleibt offen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_30

II. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht ebenfalls nicht.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_31

Soweit die Verkehrssicherung hoheitlich ausgestaltet ist, wird die allgemeine deliktische Haftung durch § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG verdrängt. Auch bei privatrechtlicher Einordnung der Verkehrssicherung scheitert der Anspruch aus den dargelegten Gründen an einer Pflichtverletzung (vgl. Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 839 Rn. 240; Kessen, in: Staudinger, BGB, 2026, § 839 Rn. 698 f.).

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_32

III. Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch auf Prozesszinsen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_33

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_34

V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2026-11-10/7-o-154-26#rd_35

VI. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 GKG und §§ 3, 5 ZPO.