LG Stuttgart 2024
Landgericht Stuttgart · 34 Entscheidungen im Jahr 2024
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LG Stuttgart, 19.12.2024 – 5 S 15/24
Urteil
Leitsatz 1. Erhält der Geschädigte eines Verkehrsunfalls von der gegnerischen Versicherung ein Angebot auf Vermittlung eines gleichwertigen Mietwagens, so muss dieses nicht schon konkret auf das geschädigte Fahrzeug zugeschnitten…
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LG Stuttgart, 17.12.2024 – 51 O 176/23
Urteil
Leitsatz 1. Die formell rechtskräftige Entscheidung im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG ist abschließend und endgültig im Hinblick auf die dort erhobenen Rügen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 5 EnWG ("nur") sowie …
- LG Stuttgart, 11.12.2024 – 1 S 18/23 Urteil
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LG Stuttgart, 04.12.2024 – 19 S 26/23
Urteil
Leitsatz 1. Die sogenannte „Veränderungssperre“ in § 20 Abs. 4 WEG führt seit dem 01.12.2020 nur noch zur Anfechtbarkeit, nicht hingegen zur Nichtigkeit eines entsprechenden Beschlusses (Anschluss LG Düsseldorf, Urteil vom 11. No…
- LG Stuttgart, 27.11.2024 – 32 O 48/24 KfH Urteil
- LG Stuttgart, 26.11.2024 – 31 O 42/24 KfH Urteil
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LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn der gewerbliche Zwischenhändler Luxusuhren unter Ausweis der Umsatzsteuer von ausländischen Konzessionären ankauft.(Rn.371) 2. Die Verwendung wechselnder Firmen, teil…
- LG Stuttgart, 22.11.2024 – 14 O 67/20 Urteil
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LG Stuttgart, 13.11.2024 – 53 O 213/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feststellungsklage kann nur den Streit über ein konkretes Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben, nicht aber abstrakte Rechtsfragen (Anschluss BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93). Daher ist ein Fests…
- LG Stuttgart, 11.11.2024 – 8 Qs 46/24 Beschluss
- LG Stuttgart, 29.10.2024 – 19 OH 22/23 Beschluss
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LG Stuttgart, 24.10.2024 – 12 O 170/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Feststellungsinteresse fehlt, wenn der Kläger auf Leistung oder Unterlassung klagen kann. Ein darüber hinaus gehendes Interesse, zusätzlich die Unzulässigkeit der bestrittenen Datenverarbeitung festzustellen, ist …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 16.10.2024 – 27 O 60/24
Urteil
Leitsatz Die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG über den Abschluss eines Mobilfunkvertrags durch Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f D…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 09.10.2024 – 49 O 26/24
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist eine Urkundsklage nicht statthaft, wenn eine unstreitige Gegenforderung im Wege der Hilfsaufrechnung in ein Urkundsverfahren eingeführt wird. Dies setzt aber voraus, dass der aufrechnende Gläubiger d…
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LG Stuttgart, 09.10.2024 – 49 O 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Mitwirkung an der „Anmeldung des Entzugs der Vertretungsbefugnis (...) im Partnerschaftsregister“ ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zulässig.(Rn.72) 2. § 6 Abs. 2 P…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 18.09.2024 – 27 O 176/23
Urteil
Leitsatz Verlangt der Teilnehmer an unerlaubten Online-Glücksspielen die von ihm auf sein Spielerkonto geleisteten Einzahlungen als ungerechtfertigte Bereicherung heraus, ohne die erhaltenen Auszahlungen in Abzug zu bringen, so i…
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LG Stuttgart, 11.09.2024 – 27 O 137/23
Urteil
Leitsatz 1. Das an jedermann gerichtete Angebot durch den Betreiber eines Online-Casinos mit Sitz auf Malta, im Internet an Pokerspielen teilzunehmen, hat ein Glücksspiel zum Gegenstand.(Rn.47) 2. Werden unter Verstoß gegen § 4 …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 10.09.2024 – 6 Qs 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Förderung privater Nachrichten gemäß § 47a LMedienG BW stellt nach dem Wortlaut keine Förderung der Wirtschaft im Sinne des Subventionstatbestands dar.(Rn.16) 2. Fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal der „Förderung …
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LG Stuttgart, 06.09.2024 – 7 O 12/24
Urteil
Leitsatz Besteht die behauptete Amtspflichtverletzung in der rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung einer Maßnahme, so muss das eingelegt Rechtsmittel geeignet sein, die Vornahme der betreffenden Amtshandlung zu erwirken, um …
- LG Stuttgart, 24.06.2024 – 32 O 48/23 KfH Urteil
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LG Stuttgart, 30.04.2024 – 39 NBs 148 Js 130025/23
Urteil
Leitsatz Die anlasslose Äußerung "Da ist ja wieder der Rassistenverein" in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten stellt eine Beleidigung gemäß § 185 StGB dar.(Rn.42) (Rn.43) (Rn.54)
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LG Stuttgart, 22.04.2024 – 53 O 293/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen von Leasingnehmern und Mietkäufern ist ein Vortrag zu der Laufzeit der Verträge, zur Höhe der Raten und zur Bezahlung der Raten erforderlich.(Rn.92) 2. Hat e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 17.04.2024 – 21 O 160/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Auskunftsanspruch besteht nicht, wenn vom Bestehen eines Zahlungsanspruchs, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, von vornherein nicht ausgegangen werden kann (Anschluss BGH, Urteil vom 11. Februar 2015…
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LG Stuttgart, 27.03.2024 – 6 KLs 203 Js 17195/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verurteilte muss sich bereits ab dem Zeitpunkt der ablehnenden Stellungnahme des Generalbundesanwaltes, spätestens aber mit der Rechtskraft auf den Haftantritt einstellen.(Rn.30) 2. Die immense Strafhöhe stellt e…
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LG Stuttgart, 21.03.2024 – 19 O 12/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Vorrichtung die Abgasemissionen im Emissionskontrollsystem eines Fahrzeugs beeinflusst, reicht für sich genommen - auch wenn sie als eine unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizieren sein un…
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LG Stuttgart, 07.03.2024 – 53 O 316/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kartellbetroffenheit, die Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, setzt nur voraus, dass das wettbewerbsbeschränkende Verhalten geeignet ist, einen…
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LG Stuttgart, 28.02.2024 – 52 O 160/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 22.02.2024 – 5 S 99/23
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der gem. § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist der durchschnittliche Tagespreis zu berechnen und dieser mit der tatsächlichen Gesamtmietdauer zu multiplizieren (Anschluss OLG Köln, Urteil…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 01.02.2024 – 6 Qs 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union genügt die Zustellung eines Strafbefehles, der gegen einen Beschuldigten gerichtet ist, der in Deutschland keinen festen Aufenthalt oder Wohnsitz hat, …
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LG Stuttgart, 24.01.2024 – 21 O 380/17
Urteil
Leitsatz 1. Es ist anzunehmen, dass ein Schaltkasten durch Bauarbeiten auf einem Grundstück beschädigt wurde, wenn unmittelbar vor Auftritt eines Wasserschadens Arbeiten auf einem Grundstück in relevanter räumlicher Nähe zum Scha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 24.01.2024 – 27 O 92/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO wegen eines Scraping-Vorfalls auf Twitter (jetzt X) setzt voraus, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten des klagenden Nutzers vorgelegen hat. Dies erf…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 23.01.2024 – 49 O 142/23
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 2 PartGG schließt eine (vorübergehende) Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für den Bereich der freiberuflichen Tätigkeiten nicht aus.(Rn.102) Unter Berücksichtigung besonderen Schutzes der Geschäftsführ…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 10.01.2024 – 49 O 30/23
Urteil
Leitsatz 1. Schiedsvereinbarungen sind im Zweifel weit auszulegen, um eine Aufspaltung des Rechtswegs zu vermeiden, die regelmäßig nicht im Interesse der Parteien liegt.(Rn.25) 2. Eine in einem Unternehmenskaufvertrag enthaltene…
- LG Stuttgart, 03.01.2024 – 8 Qs 62/23 Beschluss