LG Stuttgart 2023
Landgericht Stuttgart · 24 Entscheidungen im Jahr 2023
- LG Stuttgart, 21.12.2023 – 27 O 153/23 Urteil
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LG Stuttgart, 08.11.2023 – 6 Qs 4/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine bloß pauschale Berufung auf eine angebliche krankheitsbedingte Reise- und Verhandlungsunfähigkeit stellt keinen ausreichenden Entschuldigungsgrund im Sinne des § 329 Abs. 1 StPO dar, sondern bedarf der Konkretisi…
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LG Stuttgart, 06.11.2023 – 53 O 161/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltinformation stellt eine Vertragsbedingung dar, wenn aus Sicht des objektiven Empfängers bereits in der Entgeltinformation eine verbindliche Angabe über die bei Abschluss eines Girovertrags anfallenden Entg…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 18.10.2023 – 6 Qs 6/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 17.10.2023 – 51 O 129/23
Urteil
Leitsatz 1. Der bloße Wunsch des Nebenintervenienten, der Rechtsstreit möge zu Gunsten einer Partei entschieden werden, stellt lediglich einen Umstand dar, der ein tatsächliches Interesse am Obsiegen einer Partei zu erklären verm…
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LG Stuttgart, 19.09.2023 – 6 Qs 5/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 428 Abs. 1 S. 1 StPO muss die Vertretungsvollmacht eines Rechtsanwaltes, der einen Einziehungsbeteiligten vertritt, nachgewiesen werden.(Rn.9) 2. Die Vollmacht muss schon zu der für den Verfahrensbeteiligten …
- LG Stuttgart, 18.08.2023 – 14 O 54/22 Urteil
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LG Stuttgart, 03.08.2023 – 54 O 8/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 14.07.2023 – 5 KLs 5 Js 118377/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bestätigung einer teilweise unzutreffenden Zeugenaussage in der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ist regelmäßig nur dann möglich, wenn es außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe gibt, die für di…
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LG Stuttgart, 10.07.2023 – 53 O 214/22
Urteil
Leitsatz Es muss keine automatische - spiegelbildliche - Heraufsetzung der Leistung bei erneut geänderten Voraussetzungen vorgesehen werden (entgegen LG Köln, Urteil vom 8. Februar 2023 - 26 O 12/22).(Rn.48)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 06.07.2023 – 6 O 234/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 05.07.2023 – 10 S 39/21
Urteil
Leitsatz Eine Eigentümerversammlung kann das ihr zustehende Ermessen hinsichtlich des "Wie" der baulichen Veränderung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG dahingehend ausüben, dass sie ein Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge eins…
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LG Stuttgart, 07.06.2023 – 6 Qs 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Schutzzweck des Zeugnisverweigerungsrechts des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO ist die Privilegierung des Vertrauensverhältnisses zwischen Journalisten und Informanten. Der Schutzbereich ist aufgrund des Spannungsverhäl…
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LG Stuttgart, 20.04.2023 – 53 O 20/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem sogenannten „Thermofenster“ handelt es sich nicht um eine notwendige Einrichtung, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, wenn dieses…
- LG Stuttgart, 19.04.2023 – 49 O 48/22 Urteil
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LG Stuttgart, 05.04.2023 – 49 O 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Gesellschaftsvertrag getroffene Fälligkeitsregel für Abfindungsansprüche des ausscheidenden Gesellschafters ist auf den Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines Fehlbetrags durch den ausgeschiedenen Gesel…
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LG Stuttgart, 05.04.2023 – 49 O 266/21
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllungsort der Ausstattungspflicht bei der Patronatserklärung (§ 269 BGB) ist der Sitz des Patrons im Zeitpunkt des Abschlusses des Patronatsvertrags. Ein nach Vertragsschluss erfolgender Sitzwechsel des Patrons än…
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LG Stuttgart, 30.03.2023 – 30 O 266/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 09.03.2023 – 1 Ks 114 Js 38181/00 (2)
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein früheres Mordurteil aufgehoben, steht einer erneuten Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren selbst nach jahrzehntelangem Zeitablauf nicht entgegen, wenn die neuen Feststellungen tragfähig sind – etwa wenn de…
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LG Stuttgart, 23.02.2023 – 53 O 180/22
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO ist grundsätzlich auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt. Der Schaden ist am Wohnsitz des…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 13.02.2023 – 5 Qs 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 205 Abs. 1 Satz 2 StGB muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent erfolgen, etwa durch Anklag…
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LG Stuttgart, 26.01.2023 – 12 O 340/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Stuttgart, 26.01.2023 – 53 O 95/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks hat durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher zu stellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, die für den jeweiligen V…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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LG Stuttgart, 25.01.2023 – 49 O 30/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruchsverzicht kann ausweislich des klaren Wortlauts von § 306 ZPO nur in der mündlichen Verhandlung erklärt werden. Eine schriftsätzliche Erklärung genügt nicht.(Rn.48) 2. Allein die Ankündigung, in der wiede…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand