Rechtsprechung / LG Paderborn / 1. Kammer für Handelssachen / 2004
LG Paderborn Beschluss vom 15.10.2004 – 6 O 85/04
1. Kammer für Handelssachen · ECLI:DE:LGPB:2004:1015.6O85.04.00
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Tenor§
I.
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
1.)
einen allgemeinen Preisnachlass mit dem Hinweis ,,ausgenommen geschützte
Markenartikel" zu bewerben;
2.)
für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft am Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Antragsgegnerin zu vollziehen ist.
II.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
III.
Der Streitwert beträgt 8.000,00 EURO.
F
Vorsitzender Richter am Landgericht