§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- ArbG Berlin, 25.01.2013 – 28 Ga 178/13Zitiert von 1
- AG Brandenburg an der Havel, 26.11.2014 – 31 C 263/14Zitiert von 1
- LG Köln, 03.02.2022 – 14 O 392/21
- ArbG Berlin, 02.08.2013 – 28 BVGa 10241/13
- ArbG Berlin, 30.07.2020 – 4 BVGa 9401/20
- KG, 09.05.2019 – 8 W 28/19Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 3 U 42/25Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Besitzstörung durch Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Strom, Heizenergie oder Wasser Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart)
- VG Düsseldorf, 31.08.2026 – 40 L 1947/26.PVLVerpflichtung des Personalrats zum Vorschlag eines Mitglieds zur Freistellung bei nicht ausgeschöpfter Freistellungsstaffel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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