§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Stand: 10.06.2019
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Wird zitiert von 1.743 Entscheidungen zu § 935 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Köln, 03.02.2022 – 14 O 392/21
- OLG Köln, 25.01.1988 – 12 U 210/87Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 13.03.2024 – U (Kart) 2/23
- ArbG Berlin, 30.07.2020 – 4 BVGa 9401/20
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2021 – 12 SaGa 3/21Zitiert von 1
- BPatG, 31.08.2016 – 3 LiQ 1/16 (EP)Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 18.08.2026 – 4 W 37/26Einstweiliger Rechtsschutz im Parteienrecht: Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht während des Abhilfeverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Köln, 11.08.2026 – 12 O 239/26Einstweiliger Rechtsschutz: Voraussetzungen des Verfügungsgrundes für die Herausgabe einer Vollmachturkunde nach Widerruf einer Generalvollmacht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 1 W 15/26Einstweiliger Rechtsschutz: Fehlen der Dringlichkeit nach Löschung der Äußerung und Erklärung der Nichtwiederholung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 935 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.