§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Wird zitiert von 2.117 Entscheidungen zu § 935 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Köln, 03.02.2022 – 14 O 392/21
- OLG Düsseldorf, 03.04.2018 – VI-W (Kart) 2/18
- OLG Köln, 25.01.1988 – 12 U 210/87Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 13.03.2024 – U (Kart) 2/23
- ArbG Berlin, 30.07.2020 – 4 BVGa 9401/20
- BPatG, 31.08.2016 – 3 LiQ 1/16 (EP)Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Zuletzt entschieden
- OLG Karlsruhe, 14.10.2026 – 14 U 124/26Presserecht: Anforderungen an das berechtigte Interesse an der Veröffentlichung einer Gegendarstellung bei Folgeberichterstattung auf der Titelseite Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 3 U 42/25Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Besitzstörung durch Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Strom, Heizenergie oder Wasser Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart)
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