Rechtsprechung / LG Hanau / 2012

LG Hanau Urteil vom 05.10.2012 – 9 O 280/12

ECLI:DE:LGHANAU:2012:1005.9O280.12.0A

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Tenor§

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 11.806,07 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2012 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Gutachterkosten in Höhe von EUR 47,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 zu zahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt die Klägerin von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 837,52 gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten, der Kanzlei ..., freizustellen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gelten.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_2

Die Klägerin ist die Kfz-Kaskoversicherung des Herrn ... (im Folgenden:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_3

Geschädigter). Der Beklagte ist Eigentümer des Anwesens ... in ... (Bl. 3 d.A.).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_4

Am 24.08.2011 parkte der Geschädigte vor dem Haus des Beklagten. Am frühen Abend des Tages zog ein Unwetter mit Windstärken bis zu 10 Beaufort (90 Km/h) über ...

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_5

hinweg. Während des Unwetters lösten sich Ziegeln vom Dach des im Eigentum des Beklagten stehenden Hauses (Bl. 4, 6 d.A.).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_6

Das im Eigentum des Geschädigten stehende Fahrzeug wurde während des Unwetters beschädigt. Für die Reparatur des Fahrzeugs fielen Kosten in Höhe von EUR 11.956,07 an. Für Einzelheiten wird insoweit auf die Kopie der Rechnung der ... Bezug genommen (Bl. 44 ff. d.A.). Unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung in Höhe von EUR 150,00

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_7

erstattete die Klägerin dem Geschädigten EUR 11.806,07 (Bl. 5 d.A.).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_8

Die Klägerin holte ferner ein Wetterkurzgutachten ein (Bl. 7 d.A.).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_9

Außerdem verlangt die Klägerin Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 837,52 (Bl. 14 d.A.).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_10

Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 23.09.2011 zur Erstattung der ersetzten Reparaturkosten auf. Hierauf meldete sich die Gebäudeversicherung des Beklagten. Mit Schreiben vom 14.02.2012 setzten die Klägervertreter namens und in Auftrag der Klägerin der Gebäudeversicherung des Beklagten eine Frist zur Zahlung bis zum 27.02.2012 (Bl. 8 und 57 d.A.).

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_11

Die Klägerin behauptet, herabgefallene Dachziegel vom Haus des Beklagten hätten den Schaden am Fahrzeug des Geschädigten verursacht (Bl 4 d.A.). Für das Wettergutachten habe sie EUR 47,00 aufgewandt (Bl. 7 und 89 d.A.). Um dies zu belegen, legt die Klägerin eine Rechnung der ... über EUR 47,00 vor (Bl. 91 d.A.).

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_12

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 11.853,07 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2012 zu zahlen;

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 837,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2012 zu zahlen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_13

Die Klägerin hat darüber hinaus hinsichtlich des Klageantrages zu 2) folgenden Hilfsantrag angekündigt, aber nicht gestellt:

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_14

Den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von Ansprüchen auf Zahlung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 837,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2012 gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten, der Kanzlei ..., freizustellen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_15

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_16

Er bestreitet mit Nichtwissen, dass herabfallende Ziegel von seinem Haus den Schaden am Pkw des Geschädigten verursacht haben (Bl. 73 d.A.). Ebenfalls mit Nichtwissen bestreitet der Beklagte, dass die Klägerin für ein Wettergutachten EUR 47,00 aufgewandt haben (Bl. 76 d.A.).

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_17

Er behauptet, in ... habe das Unwetter massive Schäden angerichtet, die sehr

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_18

außergewöhnlich seien. Zum Beleg dafür legt er die Kopie eines Zeitungsartikels vor, auf den Bezug genommen wird (Bl. 77 f. d.A.). Ferner stützt er dies auf ein von der Klägerin in Kopie vorgelegtes Wetterkurzgutachten, auf das Bezug genommen wird (Bl. 76 d.A.). Der Beklagte lasse jährlich das Dach seines Hauses überprüfen (Bl. 74, 89 d.A.).

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_19

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2012 Bezug

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_20

genommen (Bl. 103 ff. d.A.).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_21

Die Klage wurde dem Beklagten am 31.03.2012 zugestellt.

Entscheidungsgründe§

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_22

Die Klage ist überwiegend begründet.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_23

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von EUR 11.806,07 und Gutachtenkosten sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren aus übergegangenem Recht, §§ 823 Abs. 1, 836 BGB, 86 VVG.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_24

Die Klägerin hat als Kaskoversicherung Schäden in Höhe von EUR 11.806,07 am Fahrzeug des Geschädigten reguliert. Dessen Ansprüche gegen den Beklagten sind gemäß § 86 VVG auf die Klägerin übergegangen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_25

Die Voraussetzungen des § 836 BGB liegen vor.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_26

Es ist unstreitig, dass sich Dachziegeln vom Gebäude des Beklagten gelöst haben. Dies begründet einen Anschein für die fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung des Gebäudes. Der Vortrag des Beklagten war nicht geeignet, diesen Anschein zu beseitigen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass in ... Windstärken bis zu 10 herrschten. Derartige Windstärken vermögen den Anschein der fehlerhaften Errichtung oder Wartung nicht zu erschüttern (vgl. Belling in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 836, Rz. 109).

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_27

Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn derartige Windstären für eine Region ungewöhnlich sind (Belling, a.a.O.).

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_28

Auch der Vortrag, es habe auch einzelne Tornados und „Downbursts“ geben können, erschüttert den Anschein nicht. Zunächst bleibt der Vortrag des Beklagten insofern vage. Hierauf hat das Gericht auch hingewiesen. So trägt der Beklagte insbesondere nicht vor, dass derartige Wetterphänomene an seinem Haus aufgetreten sind. Derartiges ergibt sich auch aus dem von der Klägerin vorgelegten Kurzgutachten nicht. Dort werden insoweit – ersichtlich – nur Rückschlüsse aus aufgetretenen Schäden gezogen. Ferner wird nicht klar, wie dieser Vortrag damit in Einklang zu bringen ist, dass auch der Beklagten von Windstärken bis zu 10 Beaufort ausgeht.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_29

Auch dass – ausweislich des vorgelegten Zeitungsartikels – in Süd- und Mittelhessen mehrere dutzend Dächer abgedeckt wurden, erschüttert den Anschein – im Hinblick auf die große Ausdehnung nicht. Zum einen können gerade fehlerhaft errichtete oder schlecht gewartete Dächer abgedeckt worden sein. Zum anderen lassen sich dem Artikel keine Informationen zur Wettersituation am und um das Haus des Beklagten entnehmen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_30

Der Beklagte hat seinen Vortrag insoweit auch auf Hinweis des Gerichts nicht substantiiert (vgl. zur Substantiierungslast: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.07.1991, Az. 25 U 27/91, NJW-RR 1992, 164).

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_31

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass selbst Windgeschwindigkeiten bis zu 120 km/h in Deutschland nicht als so ungewöhnlich angesehen werden können, dass sie den Anscheinsbeweis der fehlerhaften Errichtung erschüttern würden (Belling, a.a.O.).

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_32

Unerheblich ist auch der Vortrag des Beklagten, das Dach sei regelmäßig gewartet worden. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde das eine fehlerhafte Errichtung nicht ausschließen. Auch hierauf hat das Gericht hingewiesen. Dass bei einem älteren Haus bislang keine Schäden am Dach aufgetreten sind, vermag jedenfalls dann den Anschein der fehlerhaften Errichtung nicht zu beseitigen, wenn es sich um ein außergewöhnliches Wetterereignis handelt. Dass das der Fall ist, behauptet der Beklagte selbst. Dann war das Haus zuvor vergleichbaren Windstärken möglicherweise noch nie ausgesetzt.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_33

Der Anschein spricht auch dafür, dass die fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Wartung für das Herabfallen von Teilen kausal war.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_34

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass das Herabfallen der Ziegel den Schaden am Pkw des Geschädigten ausgelöst hat. Die vernommenen Zeugen ... und ... haben beide glaubhaft bekundet, dass im Umkreis des Hauses des Beklagten keine anderen Häuser abgedeckt wurden. Ferner haben sie bestätigt, dass um und zum Teil auch im Fahrzeug des Geschädigten Dachziegel gelegen hätten. Auch hätten Dachziegel direkt über dem geparkten Fahrzeug im Dach des Hauses gefehlt. Die Zeugen waren auch glaubwürdig. Insbesondere ist ein Eigeninteresse der Zeugen nicht ersichtlich. Bei einem Sturmschaden handelt es sich um einen Teilkaskoschaden. Der Geschädigte wurde mithin durch die Inanspruchnahme der Klägerin in seiner Kaskoversicherung nicht hochgestuft. Für ihn spielt es mithin – ebenso wie für den Zeugen ... – keine Rolle, wie der Rechtsstreit entschieden wird.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_35

Da die Voraussetzungen des § 836 BGB vorliegen, wird das Verschulden des Beklagten für die Verursachung des Schadens vermutet. Der Beklagte hat nichts vorgetragen, das geeignet wäre, diese Vermutung zu widerlegen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_36

Die Höhe des Schadens ist zwischen den Parteien unstreitig.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_37

Die Klägerin kann auch die Kosten für die Erstattung des Gutachtens in Höhe von EUR 47,00 ersetzt verlangen. Das Einholen des Gutachtens war erforderlich. Insbesondere von der herrschenden Windstärke hängt die Haftung des Beklagten ab. Das Bestreiten des Beklagten im Hinblick auf diese Kosten stützt er insbesondere darauf, dass die Klägerin eine entsprechende Rechnung nicht vorgelegt hat. Es ist mithin so auszulegen, dass es – nach Vorlage einer Kopie der Rechnung – nicht aufrechterhalten wird. Die Rechnung hat der Beklagte nicht beanstandet.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_38

Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gegenüber dem Beklagten.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_39

Dagegen spricht nicht, dass die Klägerin eine eigene Rechtsabteilung unterhält. Grundsätzlich können auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung den Ersatz vorgerichtlicher Rechtverfolgungskosten verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az. I ZR 83/06, NJW 2008, 2651 f.). Etwas anderes kann gelten, wenn es für ein Unternehmen weniger Aufwand erfordert, einen Fall selbst abzuwickeln (BGH, a.a.O.). Derartiges ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist für die Ersatzfähigkeit hier unerheblich, ob die Klägerin über qualifiziertes Personal verfügt oder die Klägerin damit rechnen konnte, dass der Beklagte eine Haftung anerkennt. Durch die Mitteilung der Gebäudeversicherung des Beklagten, sie werde den Schaden nicht ausgleichen, bestand für die Klägerin Anlass, die hier streitigen zum Teil schwierigen Rechtsfragen von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Hinzu kommt, dass – aufgrund der Höhe der geltend gemachten Ansprüche – im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwingend ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden musste.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_40

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Berechnung der Gebühren fehlerhaft oder nicht nachvollziehbar wäre. Die Höhe einer 1,3 Gebühr beanstandet der Beklagte nicht.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_41

Dass die Gebühren angefallen sind, steht für das Gericht fest. Die Klägervertreter waren unstreitig für die Klägerin bereits vorgerichtlich tätig.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_42

Da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass sie die Rechtsanwaltsgebühren gezahlt hat, kann sie insoweit lediglich Freistellung beantragen. Insoweit ist unerheblich, dass die Klägerin den darauf gerichteten Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt hat. Das Gericht kann eine Freistellung als „Minus“ zu einer Verurteilung zur Zahlung auch ohne dahingehenden Antrag aussprechen.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_43

Schließlich gehen auch Folgeansprüche aus einer Forderung im Rahmen des § 86 VVG mit über (vgl. Langheid in Römer/Langheid, VVG, § 86, Rz. 32 und für die Abtretung: Busche in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 398, Rz. 82).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_44

Die Klägerin hat auch Anspruch auf Verzugszinsen aus der Hauptforderung in Höhe von EUR 11.806,07 seit dem 28.02.2012. Insoweit hat die Klägerin zunächst den Beklagten zur Zahlung aufgefordert. Da er den Vorgang insoweit an seine Gebäudeversicherung weitergeleitet und diese sich gemeldet hat, muss er das Schreiben der Klägervertreter an diese vom 14.02.2012 gegen sich gelten lassen. Dieses stellte insoweit eine Mahnung dar, so dass der Beklagte mit Ablauf der in dem Schreiben gesetzten Frist gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 BGB in Verzug geraten ist.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_45

Hinsichtlich der Kosten des Gutachtens legt die Klägerin demgegenüber einen Verzugsbeginn vor Rechtshängigkeit nicht dar. Insoweit stehen ihr mithin Verzugszinsen ab dem 01.04.2012 zu.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_46

Auch Verzugszinsen gehen gemäß § 86 VVG auf die Versicherung mit über.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_47

In Bezug auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren hat die Klägerin lediglich einen Freistellungsanspruch. Mangels eigener Zahlung kann sie Verzugszinsen insoweit nicht verlangen. Einen Verzugsschaden dadurch, dass sie ihrerseits mit Zahlung gegenüber ihren Bevollmächtigten in Verzug wäre, legt sie nicht dar.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hanau/2012-10-05/9-o-280-12#rd_48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO.