Rechtsprechung / LG Dortmund / 2017

LG Dortmund Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 200/15

ECLI:DE:LGDO:2017:0518.2O200.15.00

VersicherungsrechtNordrhein-WestfalenFachanwälte für Versicherungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.022,48 € (in Worten: dreitausendzweiundzwanzig 48/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.681,00 € seit dem 28.11.2016 und aus weiteren 341,48 € seit dem 05.05.2017 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die über den Betrag von 4.653,21 € hinausgehenden weiteren Kosten für die kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers, L2, gemäß kieferorthopädischem Behandlungsplan vom 26.01.2015 zu übernehmen, soweit diese den tariflich vereinbarten Höchstsatz nicht überschreiten.

Es wird festgestellt, dass die Krankenversicherung mit der Nr. ##.###.###/#/# ohne den Ausschluss für kieferorthopädische Behandlungen sowie damit im Zusammenhang stehende Vor- und Nachbehandlung fortbesteht.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 650,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.05.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 25 % und die Beklagte 75 %. Der Kläger trägt 25 % der Kosten der Nebenintervention.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten und der Nebenintervenientin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und die Nebenintervenientin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_2

Unter dem 24.09.2013 beantragte der Kläger auf einem Formular der Nebenintervenientin den Abschluss einer Krankenversicherung nach dem Tarif Exklusiv 1 für seine am ##.##.2002 geborene Tochter L2 bei der Beklagten ab 01.01.2014 (Anlage K 1, Bl. 53 bis 58 der Akten und Anlage B 1). Darin heißt es unter anderem wie folgt:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_3

„Die mit dem jeweiligen Versicherer abgestimmten und frei gegebenen Gesundheitsfragen (hierbei handelt es sich nicht um die Fragen des Vermittlers oder Maklers) sind nach bestem Wissen sorgfältig, vollständig und richtig zu beantworten. Eine Verletzung ihrer vorvertraglichen Anzeigepflicht kann den Versicherer zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigen oder zu einer Vertragsanpassung führen. Bitte beachten Sie hierzu die Ausführungen zur Bedeutung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 5 VVG auf Seite 6……“

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_5

„1. Bestanden in den letzten 3 Jahren oder bestehen derzeit Krankheiten, Beschwerden, Unfallfolgen, Fehler körperlicher oder geistiger Art (auch wenn sie nicht behandelt wurden) oder fanden in diesem Zeitraum Behandlungen/Untersuchungen oder Kontrolluntersuchungen von Ärzten, Zahnärzten, Kieferorthopäden oder anderen Therapeuten statt oder sind angeraten oder beabsichtigt (….)?“

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_6

bejahte der Kläger und gab an „Alle bisher durchgeführte V-Untersuchungen ohne Befund“.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_7

Wegen des Inhalts und der Gestaltung der „Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht“ wird auf Bl. 208 der Akten verwiesen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_8

Die Beklagte nahm den Antrag mit Versicherungsschein vom 25.09.2013 (Anlage K 13, Bl. 108 bis 118 der Akten) an. Die Übergabe der Versicherungs- und Tarifbedingungen (Anlage B 2) ist streitig. Die Tarifbedingungen enthalten unstreitig folgende Regelungen:

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_9

„2.3 Kieferorthopädie

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_10

Erstattungsfähig sind bis zu den Höchstsätzen der geltenden GOÄ/GOZ die Kosten für kieferorthopädische Behandlungen. Die Behandlung muss vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen werden.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_12

Die Erstattung beträgt 80 % des erstattungsfähigen Rechnungsbetrages.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_14

2.6. Zahnhöchstsätze im Versicherungsjahr

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_15

Für die Leistungen gemäß Abschnitt B 2.1 bis B 2.5 gelten folgende Höchstleistungen:

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_16

Im ersten Versicherungsjahr maximal                                            750,00 €,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_17

in den beiden ersten Versicherungsjahren zusammen maximal 1.500,00 €,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_18

in den ersten drei Versicherungsjahren zusammen maximal      3.000,00 €,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_19

in den ersten vier Versicherungsjahren zusammen maximal      4.500,00 €.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_20

Ab dem fünften Versicherungsjahr entfällt die Begrenzung. …..“

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_21

Versicherungsbeginn war am 01.01.2014.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_22

Der Kläger übersandte der Beklagten den „kieferorthopädischen Behandlungsplan“ der Kieferorthopäden Dr. S und Dr. S vom 26.01.2015 (Anlage B 4, Anlage K 2, Bl. 59 bis 61 der Akten) über 5.177,55 € mit folgender Diagnose:

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_23

„Angle Kl. II/2. Distalbisslage mit Steilstand der Oberkieferfront. Außenstand der Eckzähne im Drehstand nach distal. Engstand der Fronten mit Drehständen und Mittellinienverschiebung im Unterkiefer nach links. Tiefbiss bei ausgeglichenem Wachstumsmuster. Verlagerung von 25 – Persistenz von 65.“

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_24

Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme mit Schreiben vom 21.04.2015 (Anlage K 3, Bl. 62 der Akten) ab. Die Beklagte berief sich auf einen rückwirkenden Leistungsausschluss für kieferorthopädische Behandlungen, weil der Kläger im Versicherungsantrag nicht angegeben habe, dass bereits vor der Antragstellung wegen bestehender Zahn- bzw. Kieferfehlstellungen kieferorthopädische Kontrolluntersuchungen angeraten worden seien, was streitig ist. Unter dem 23.04.2015 übersandte die Beklagte dem Kläger einen entsprechenden Versicherungsschein (Anlage K 4, Bl. 63 und 64 der Akten und Anlage K 12, Bl. 106 und 107 der Akten).

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_25

Grundlage waren das Schreiben der Zahnärztin S2 vom 18.02.2015 (Anlage B 8) und das der Beklagten mit Schreiben vom 19.03.2015 (Anlage B 10) übersandte Krankenblatt (Anlage B 10).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_26

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Erstattung folgender Rechnungen der Kieferorthopäden Dr. S und Dr. S

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_27

vom 27.06.2014 (Bl. 278 der Akten) über                             41,69 €

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_28

vom 18.12.2014 (Bl. 279 der Akten) über                            343,17 €

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_29

vom 30.03.2015 (Bl. 280 der Akten) über                            483,98 €

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_30

vom 29.06.2015 (Bl. 282 der Akten) über                            128,26 €

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_31

vom 28.09.2015 (Bl. 283 der Akten) über                            120,68 €

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_32

vom 21.12.2015 (Bl. 284 der Akten) über                            120,68 €

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_33

vom 04.04.2016 (Bl. 285 und 286 der Akten) über              2.134,62 €

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_34

vom 30.06.2016 (Bl. 288 der Akten) über                            363,99 €

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_35

vom 04.10.2016 (Bl. 292 der Akten) über                            288,74 €

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_36

vom 21.12.2016 (Bl. 300 der Akten) über                            200,55 €

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_37

vom 29.03.2017 (Bl. 309 der Akten) über                            426,85 €

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_38

sowie die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten für die im Behandlungsplan vom 26.01.2015 dargestellte Behandlung und die Feststellung der Unwirksamkeit des Leistungsausschlusses.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_39

Der Kläger meint, die Beklagte könne sich nicht auf eine vorvertragliche Auskunftspflichtverletzung berufen, weil er, der Kläger, keine falschen Angaben gemacht habe, die Antragsfragen nicht von der Beklagten, sondern der Nebenintervenientin gestellt worden seien und die Belehrung auf Seite 6 des Antragsformulars nicht von der Beklagten stamme und nicht hinreichend deutlich sei.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_40

Der Kläger behauptet, bei den „Routine-Untersuchungen“ 2011 und 2013 habe die Zahnärztin keine Zahnfehlstellung bzw. Kieferanomalie oder auch nur eine Behandlungsnotwendigkeit festgestellt oder diagnostiziert. Sie habe erklärt, der Zahnwechsel solle abgewartet werden und „Merkpositionen für eine spätere kieferorthopädische Kontrolle“ in ihrem Krankenblatt notiert. Am 18.03.2014 habe sie dazu geraten, einen Kieferorthopäden aufzusuchen. 2014 sei erstmals die im Behandlungsplan dargestellte Diagnose gestellt worden.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_41

Der Kläger beantragt,

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_43

die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 4.653,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.025,81 € seit dem 09.01.2016 und aus weiteren 200,55 € ab Zustellung des Schriftsatzes vom 03.03.2017 und aus weiteren 426,85 € ab Zustellung des Schriftsatzes vom 3. April 2017 zu zahlen,

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_45

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die über die im Klageantrag zu 1. hinausgehenden weiteren Kosten für die kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter, L2, gemäß eingereichtem kieferorthopädischen Behandlungsplan vom 26.01.2015 zu übernehmen, soweit diese einen tariflich vereinbarten Höchstsatz nicht überschreiten,

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_47

festzustellen, dass der Leistungsausschluss der Beklagten für die kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter, L2, unwirksam ist,

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_49

die Beklagte weiter zu verurteilen, an ihn, den Kläger, außergerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 650,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.05.2015 zu zahlen.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_50

Die Beklagte beantragt,

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_51

die Klage abzuweisen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_52

Die Nebenintervenientin beantragt,

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_53

die Klage abzuweisen.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_54

Sie behauptet, es handele sich um einen vorvertraglichen Versicherungsfall. Zudem verweist die Beklagte auf die tariflichen Leistungsgrenzen und ihre Leistung in Höhe von 319,00 €.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_55

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_56

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und begründet.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_57

Eine Feststellungsklage bei umstrittener medizinischer Notwendigkeit einer Heilbehandlung aufgrund eines kieferorthopädischen Heil- und Kostenplans ist nach § 256 ZPO zulässig (BGH, IV ZR 131/05, Urteil vom 08.02.2006 = VersR 2006, 535). Dies gilt auch für eine Feststellungsklage, die den uneingeschränkten Fortbestand des Versicherungsvertrages zum Gegenstand hat.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_58

Zwischen den Parteien ist durch den Antrag des Klägers vom 24.09.2013 und die Annahme der Beklagten mit Versicherungsschein vom 25.09.2013 ein Krankenversicherungsvertrag zustande gekommen. Die Vertragsanpassung der Beklagten mit Schreiben vom 21.04.2015 und Versicherungsschein vom 23.04.2015 ist unwirksam. Der Beklagten steht kein Anpassungsrecht nach § 19 Abs. 4 VVG zu, weil die beweisbelastete Beklagte (Prölls/Martin, VVG, 29. Aufl., § 19, Rn. 155, Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 19, Rn. 135 und 137) nicht beweisen konnte, dass der Kläger bei Antragstellung seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG verletzt hat. Die Angabe des Klägers im Versicherungsantrag („bisher durchgeführte V-Untersuchungen ohne Befund“) war zutreffend.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_59

Aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeuginnen S2 und Dr. L, die die Tochter des Klägers in dem Zeitraum vor der Antragstellung behandelt haben, steht zweifelsfrei fest, dass die Zahnärztinnen in dem Zeitraum 2011 bis 2013 lediglich regelmäßige Kontrolluntersuchungen vorgenommen haben, keinen krankhaften Befund erhoben haben, sondern eine normale, unauffällige, abzuwartende Gebissentwicklung bei der im Jahr 2002 geborenen Tochter des Klägers diagnostiziert haben und keine kieferorthopädische Behandlung beabsichtigt war.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_60

Daher handelt es sich bei der in dem kieferorthopädischen Behandlungsplan im Tatbestand dargestellten Diagnose, die Gegenstand der streitgegenständlichen Rechnungen ist, auch nicht um eine die Leistungspflicht der Beklagten ausschließende Vorerkrankung.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_61

Nach § 1 (2) S. 2 MBKK beginnt der Versicherungsfall mit der Heilbehandlung (Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 5. Aufl., § 1 MBKK, Rn. 153). Heilbehandlung ist dabei jede ärztliche Tätigkeit, die durch die betroffene Krankheit verursacht worden ist. Dazu zählt nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf die Erkrankung des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH, IV ZR 399/13, Beschluss vom 17.12.2014, Rn. 16).

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_62

Nach dieser Definition liegt im vorliegenden Fall keine Vorerkrankung vor, denn es steht fest, dass die Zahnärztinnen S2 und Dr. L in dem Zeitraum 2011 bis 2013 lediglich regelmäßige Kontrolluntersuchungen vorgenommen haben, keinen krankhaften Befund, sondern eine normale, unauffällige, abzuwartende Gebissentwicklung bei der Tochter des Klägers diagnostiziert haben und keine kieferorthopädische Behandlung beabsichtigt war.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_63

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen versicherungsvertraglichen Anspruch auf Zahlung von 3.022,48 €, der sich auf Grundlage der im Tatbestand dargestellten Regelungen in 2.3 und 2.6 der Tarifbedingungen der Beklagten wie folgt berechnet:

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_65

Rechnung vom 27.06.2014 (Bl. 278 der Akten) über   41,69 €

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_66

Rechnung vom 18.12.2014 (Bl. 279 der Akten) über 343,17 €

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_67

Summe: 348,86 € x 80 % = 307,88 €

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_68

Der für das erste Versicherungsjahr (2014) vereinbarte Höchstsatz von 750,00 € wird eingehalten, denn die Versicherungsleistungen der Beklagten belaufen sich auf 319,00 € + 307,88 € = 626,88 €.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_70

Rechnung vom 30.03.2015 (Bl. 280 der Akten) über 483,98 €

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_71

Rechnung vom 29.06.2015 (Bl. 282 der Akten) über 128,26 €

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_72

Rechnung vom 28.09.2015 (Bl. 283 der Akten) über 120,68 €

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_73

Rechnung vom 21.12.2015 (Bl. 284 der Akten) über 120,68 €

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_74

Summe: 853,60 € x 80 % = 682,88 €

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_75

Der für die ersten zwei Versicherungsjahre (2014 und 2015) vereinbarte Höchstsatz von 1.500,00 € wird eingehalten, denn die Versicherungsleistungen belaufen sich auf 319,00 € + 307,88 € + 682,88 € = 1.309,76 €.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_77

Rechnung vom 04.04.2016 (Bl. 285 u. 286 der Akten) über 2.134,62 €

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_78

Rechnung vom 30.06.2016 (Bl. 288 der Akten) über 363,99 €

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_79

Rechnung vom 04.10.2016 (Bl. 292 der Akten) über 288,74 €

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_80

Rechnung vom 21.12.2016 (Bl. 300 der Akten) über 200,55 €

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_81

Summe: 2.987,90 € x 80 % = 2.390,32 €

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_82

Der für die ersten drei Versicherungsjahre 2014 bis 2016 vereinbarte Höchstsatz von 3.000,00 € wird überschritten. Der erstattungsfähige Betrag beläuft sich auf 3.000,00 € - 1.309,76 € (Erstattung für die Jahre 2014 und 2015) = 1.690,24 €.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_84

Rechnung vom 29.03.2017 (Bl. 306 der Akten) über 426,85 € x 80 % = 341,48 €

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_85

Der erstattungsfähige Betrag berechnet sich damit auf 307,88 € (2014) + 682,88 € (2015) + 1.690,24 € (2016) + 341,48 € (2017) = 3.022,48 €. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_86

Der Zinsanspruch und der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus den §§ 280, 286, 288 BGB.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_87

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 101 ZPO und berücksichtigt das jeweilige Unterliegen der Parteien.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-05-18/2-o-200-15#rd_88

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.