Rechtsprechung / LG Dortmund / 2003

LG Dortmund Urteil vom 04.04.2003 – 6 O 504/02

ECLI:DE:LGDO:2003:0404.6O504.02.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand§

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Die Kläger wenden sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Im

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September 1995 erwarben sie eine Eigentumswohnung zum Preis von 144.100,- DM

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_4

in D als Kapitalanlage. Der Kauf wurde durch ein Vorausdarlehen der C -

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_5

Bank (jetzt: T), diese vertreten durch die Beklagte, verbunden mit zwei Bau-

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_6

sparverträgen finanziert. Inzwischen hat die T ihre Ansprüche im Zusammenhang

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_7

mit dem Darlehensvertrag an die Beklagte abgetreten (Abtretungsurkunde vom

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30.10.2002, Bl. 92 d.A.).

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Als Kreditsicherheit bestellten die Kläger der Beklagten in der im Klageantrag näher

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beschriebenen Urkunde eine Grundschuld in Höhe von 170.000 DM. Gleichzeitig

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übernahmen sie die persönlichen Haftung in Höhe des Grundschuldbetrages und

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unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Bei den notariell beurkundeten

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Erklärungen zur Grundschuldbestellung wurden die Kläger durch eine Notariatsse-

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kretärin vertreten. Diese hatten die Kläger in § 18 des notariellen Kaufvertrages un-

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ter Befreiung der Beschränkungen des § 181 BGB unwiderruflich bevollmächtigt,

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"sie bei der Bestellung von Grundpfandrechten auch in vollstreckbarer Form

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zu vertreten (...) und den Käufer dabei auch persönlich zu verpflichten, insbe-

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sondere ihn der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein persönliches Vermö-

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Der Darlehensvertrag nahm hinsichtlich der Kreditsicherheiten Bezug auf Ziffer 11

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der "Schuldurkunde", die für Darlehensverträge der Beklagten vorformulierte Bedin-

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gungen enthielt. Nach Ziffer 11 b) dient die Grundschuld der Sicherung aller gegen-

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_23

wärtigen und künftigen Forderungen der Beklagten gegen die Kläger aus jedem

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Nachdem die Kläger ihren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht mehr

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nachkamen, kündigte die Beklagte das Darlehen und stellte es zur sofortigen Rück-

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Die Kläger erklärten mit Schreiben vom 30.09.2002 den Widerruf des Darlehens

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Sie behaupten, der Immobilienkauf einschließlich der Finanzierungsverträge sei

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_31

durch den Anlagevermittler C2 in der Privatwohnung der Kläger ange-

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bahnt worden. Dort habe er eine detaillierte Selbstauskunft über die Vermögensver-

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hältnisse der Kläger erstellt und das Anlagemodell vorgestellt. Die Verträge seien

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dann später gleichfalls in der Privatwohnung der Kläger unterzeichnet worden. Zur

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Unterwerfungserklärung in der Grundschuldbestellungsurkunde vertreten sie die

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Ansicht, dass die vorliegende Vollmacht eine persönliche Haftungsübernahme nicht

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decke. Des weiteren behaupten sie, dass das Darlehen nicht von der T, son-

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dern der Beklagten ausgezahlt worden sei. Vor diesem Hintergrund vertreten sie die

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Auffassung, dass der T deshalb nie Darlehensrückzahlungsansprüche, die

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sie an die Beklagte hätte abtreten können, zugestanden hätten.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_41

Die Kläger sind des weiteren der Auffassung, die Beklagte hafte ihnen gegenüber

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_42

aus Verschulden bei Vertragsschluss. Sie behaupten Verflechtungen zwischen der

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Beklagten und der I - Gruppe, die die Geschäfte vermittelt hat. Fer-

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_44

ner habe die Beklagte Kenntnis von der Überschuldung der Mieteinnahmegemein-

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_45

schaften gehabt und hätte die Kläger über Vor- und Nachteile der gewählten Finan-

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_46

zierungsform aufklären müssen. Wegen der Einzelheiten zu diesem Komplex wird

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auf die Schriftsätze vom 23.01.2003 (Bl. 247 ff. d.A.) und 30.01.2003

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(Bl. 226 ff. d.A.) Bezug genommen.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_49

Die Kläger beantragen,

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_50

die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars T2,

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I 2, vom 15.11.1995, UR-Nr 3585/95, für unzulässig zu erklären, so-

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_52

weit sie aus Ziffer V dieser Urkunde wegen der in Höhe der Grundschuld

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_53

übernommen persönlichen Haftung der Kläger betrieben wird.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_54

Die Beklagte beantragt,

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_55

die Klage abzuweisen.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_56

Hilfswiderklagend beantragt die Beklagte,

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_57

die Kläger als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_58

83.442,84 EU R nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_59

seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_60

Die Kläger beantragen,

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_61

die Hilfswiderklage abzuweisen.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_62

Die Beklagte behauptet, die T habe das Darlehen ausgezahlt, im Übrigen

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_63

vertritt sie die Ansicht, dass den Klägern aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ein-

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_64

wendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch zustünden. Für den Fall, dass das

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_65

Gericht der Klage stattgebe, bestünde der mit der Hilfswiderklage geltend gemachte

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_66

Rückgewähranspruch aus § 3 HWiG.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_67

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewech-

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_68

selten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 31.01.2003

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Die Vollstreckungsgegenklage nach §§ 795, 797 II, 767 ZPO ist zulässig, aber un-

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_72

begründet. Den Klägern stehen keine Einwendungen gegen den vollstreckbaren An-

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_74

Die Kläger haben in der notariellen Grundschuldurkunde die persönlichen Haftung in

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_75

Höhe des Grundschuldbetrages übernommen und sich der sofortigen Zwangsvoll-

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_76

streckung unterworfen. Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstrak-

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_77

tes Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) dar, aus dem die Beklagte nach § 794 Nr. 5

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_78

ZPO vollstrecken kann. Die persönliche Haftungsübernahme teilt allerdings den Si-

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_79

cherungszweck der Grundschuld (Palandt-Bassenge, § -1191, Rdnr. 2). Sie unterliegt den gleichen Beschränkungen wie die Geltendmachung der Grundschuld. Die Kläger können also alle Einwendungen aus der Sicherungsabrede,

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_81

teilweise oder vollständige Erlöschen der gesicherten Forderung, geltend machen.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_82

Solche Einwendungen stehen den Klägern im Ergebnis indes nicht zu.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_83

Die Kläger haben die persönliche Haftung wirksam übernommen, insbesondere

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_84

fehlte es entgegen ihrer Ansicht nicht an der dafür erforderlichen Bevollmächtigung.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_85

Die Vollmacht in §18 des Kaufvertrages bezieht sich auf die sofortige Zwangsvoll-

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_86

streckungsunterwerfung in das "persönliche Vermögen". Die sofortige Zwangsvoll-

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_87

streckung sollte demnach nicht lediglich aus einer Grundschuld in das erworbene

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_88

Grundeigentum, sondern darüber hinaus auch in das übrige Vermögen erfolgen.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_89

Dies wird nach jahrzehntelanger Praxis üblicherweise dadurch erreicht, dass der

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_90

Schuldnerzusätzlich zur Grundschuld die persönliche Haftung übernimmt. Der

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_91

Gläubiger wird nicht unangemessen benachteiligt, weil er der Vollstreckung aus dem

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_92

Schuldanerkenntnis sämtliche Einwendungen aus der Sicherungsabrede entgegen-

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_93

halten kann, die Vollstreckung also vom Bestehen der gesicherten Forderung ab-

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_94

hängt. Dass dies im Wege der Vollstreckungsabwehrklage erfolgen muss, ist in der

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_95

Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung begründet, die von der Voll-

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_96

macht ausdrücklich erfasst wird. Aus diesen Gründen verstößt eine formularmäßige

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_97

Vollmacht, die eine derartige Unterwerfungserklärung enthält, auch nicht gegen § 3

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_98

AGBG (BGH NJW 2003, 885, 886).

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_99

Die Kläger können keine Einwendungen aus der Sicherungsabrede geltend machen,

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_100

weil der Beklagten eine durch die Grundschuld und das Schuldanerkenntnis gesi-

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_101

cherte Forderung in der geltend gemachten Höhe zusteht.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_102

Es kann zunächst dahin gestellt bleiben, wer den Darlehensbetrag ausgezahlt hat.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_103

Soweit die Kläger behaupten, die T habe die Darlehenssumme nicht aus-

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_104

gezahlt, und deshalb meinen, diese habe keinen Darlehensrückzahlungsanspruch

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_105

erworben, so dass die Abtretung des Anspruchs an die Beklagte ins Leere ginge,

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_106

trägt ihr Vortrag diese Auffassung nicht. Die Kläger haben die Darlehenssumme un-

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_107

streitig erhalten. Wenn die Zahlung durch die Beklagte getätigt bzw veranlasst wor-

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_108

den sein sollte, was die Bekl. bestreitet, ist die Valutierung des Darlehens nach

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_109

§ 267 Abs. 1 BGB erfolgt. Dann hat die Beklagte die Leistung nämlich - für alle Be-

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_110

teiligten ohne weiteres ersichtlich - als Dritte im Sinne dieser Vorschrift bewirkt.

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_111

Weiter kann dahingestellt bleiben, ob die Kläger den Darlehensvertrag wirksam

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_112

gem. § 1 Abs. 1 HWG widerrufen konnten. Dies unterstellt haben die Kläger den

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_113

Beklagten den empfangenen Darlehensbetrag nach § 3 Abs. 1 HWG zurückzuge-

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_114

Währen. Der Anspruch der Beklagten aus § 3 Abs. 1 HWG ist- wie der bei Wirksam-

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_115

keit des Darlehns bestehende Rückzahlungsanspruch aus § 607 Abs. 1 BGB - durch

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_116

das Schuldanerkenntnis und die Grundschuld gesichert.

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_117

Die zwischen den Parteien bestehende Sicherungsabrede umfasst auch Bereiche-

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_118

rungsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages bestehen.

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_119

Bei § 3 HWG handelt es sich um einen solchen - spezialgesetzlich geregelten - Be-

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_121

Die Einbeziehung von Bereicherungsansprüchen kann allerdings nicht auf die in

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_122

Nr. 11 b) der AGB zum Darlehensvertrag (Bl. 90) enthaltene sog. "weite Sicherungs-

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_123

abrede" gestützt werden Diese ist als Teil des Darlehensvertrages nie wirksam ge-

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_124

worden, wenn die Kläger den Darlehensvertrag - was hier unterstellt wird - wirksam

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_125

widerrufen konnten. Das bedeutet indes nicht, dass zwischen den Parteien kein Si-

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_126

cherungsvertrag bestünde. Die Parteien waren - unabhängig von der Ausgestaltung

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_127

im Darlehensvertrag - im Zeitpunkt der Grundschuldbestellung einig darüber, dass

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_128

es sich dabei um ein Sicherungsmittel im Hinblick auf die Rückzahlungsansprüche

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_129

aus dem Darlehensvertrag handelt. Bei Bestellung der Grundschuld und Übernahme

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_130

der persönlichen Haftung bestand folglich - zumindest stillschweigend - eine Siche-

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_131

rungsabrede. Der zweckentsprechenden Auslegung einer solchen nicht weiter kon-

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_132

kretisierten Sicherungsabrede entspricht es in aller Reget, dass nicht nur Ansprüche

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_133

auf Erfüllung im engeren Sinne, sondern auch Ansprüche, die im Fall einer Unwirk-

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_134

samkeit des Erfüllungsanspruches typischerweise bestehen, erfasst werden. Dies

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_135

gilt namentlich für Bereicherungsansprüche (BGH NJW 1991, 1746, 1750). Die

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_136

Parteien wollten die Beklagte erkennbar im Hinblick auf den an die Kläger ausge-

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_137

zahlten Geldbetrag absichern. Ohne die Sicherheitsleistung für die Rückgewähr

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_138

hätte die Beklagte (damals handelnd für die BfG/SEB) den Darlehensvertrag nicht

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_139

geschlossen und die Darlehenssumme nicht an die Kläger ausgezahlt. Entspre-

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_140

chend dieser Ausgangs-und Interessenlage kann es keine Rolle spielen, ob der

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_141

Rückzahlungsanspruch auf dem Vertrag oder - nach Widerruf - auf einem bereiche-

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_142

rungsrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis beruht. Den Klägern war klar, dass

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_143

sie den Darlehensbetrag in jedem Fall zurückzuerstatten hatten: Bei Wirksamkeit

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_144

des Vertrages, weil der Darlehensgeber lediglich die Überlassung eines Geldbetra-

145Permalink zu Rn. 145recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_145

ges auf bestimmte Zeit schuldet, bei einer sich im Verlauf der Geschäftsabwicklung

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_146

herausstellenden Unwirksamkeit bzw. eines Widerrufs, weil dann notwendigerweise

147Permalink zu Rn. 147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_147

ein Rückgewährschuldverhältnis entsteht. Die Einbeziehung von bereicherungs-

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_148

rechtlichen Folgeansprüchen in die Reichweite der Sicherungsabrede ist zudem um-

149Permalink zu Rn. 149recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_149

so mehr angezeigt, wenn die Widerrufsmöglichkeit erst aus einer Rechtspre-

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_150

chungsänderung folgt, bei Vertragsschluss also noch gar nicht absehbar war Dies

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_151

ist vorliegend durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwend-

152Permalink zu Rn. 152recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_152

barkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Realkreditverträge der Fall (NJW 2002,

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_153

1075). Gerade im Hinblick auf solche Fälle eines auf geänderter Rechtsprechung

154Permalink zu Rn. 154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_154

beruhenden Wegfalls des vertraglichen Rückzahlungsanspruches entspricht es der

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_155

Interessenlage beim Vertragsschluss, typische Folgeansprüche, die in diesem Fall

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_156

an die Stelle der vertraglichen Rückgewähransprüche treten, in die Sicherungsabre-

158Permalink zu Rn. 158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_158

Die Kammer sieht keinen Anlass, von der geschilderten, im Regelfall der Intention

159Permalink zu Rn. 159recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_159

und Interessenlage der Parteien entsprechenden Auslegung der Sicherungsabrede

160Permalink zu Rn. 160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_160

abzuweichen. Die insoweit darlegungsbelasteten Kläger (vgl. BGH NJW ·1991, 1746,

161Permalink zu Rn. 161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_161

1750) haben keine Besonderheiten der Fallkonstellation vorgetragen, die einer Ein-

162Permalink zu Rn. 162recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_162

beziehung von Bereicherungsansprüchen ausnahmsweise entgegenstehen könnte.

163Permalink zu Rn. 163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_163

Sie haben lediglich eine Rechtsansicht begründet, die das Gericht im Einklang mit

164Permalink zu Rn. 164recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_164

der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus den dargestellten Gründen nicht teilt.

165Permalink zu Rn. 165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_165

Aufrechenbare Gegenansprüche - etwa aus § 3 HWiG -haben die Kläger nicht dar-

167Permalink zu Rn. 167recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_167

Der Rückgewähranspruch der Beklagten aus § 3 HWG bezieht sich ausschließlich

168Permalink zu Rn. 168recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_168

auf die im Verhältnis der Parteien ausgekehrte Darlehensvaluta und kann durch die

169Permalink zu Rn. 169recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_169

Kläger nicht unter dem Gesichtspunkt eines verbunden Geschäftes im Sinne des

170Permalink zu Rn. 170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_170

§ 9 VerbrKrG durch Übereignung der von einem Dritten erworbenen Eigentumswoh-

171Permalink zu Rn. 171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_171

nung befriedigt werden. Nach gefestigter Rechtsprechung ist § 9 VerbrKrG auf Real-

172Permalink zu Rn. 172recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_172

kreditverträge nicht anwendbar (vgl. zuletzt BGH NJW 2003, 8S5 (686) und BGH

173Permalink zu Rn. 173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_173

WM 2002, 1181, 1166). § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nimmt Realkreditverträge aus-

174Permalink zu Rn. 174recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_174

drücklich aus dem Anwendungsbereich des § 9 VerbrKrG aus, weil jedem Immobili-

175Permalink zu Rn. 175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_175

enkäufer bekannt ist, dass Verkäufer und Kreditgeber in aller Rege! nicht personeni-

176Permalink zu Rn. 176recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_176

dentisch sind. Der durch die Regelung zu verbundenen Geschäften bezweckte

177Permalink zu Rn. 177recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_177

Schutz vor einem nicht ohne weiteres erkennbaren Auseinanderfallen von Verkäufer

178Permalink zu Rn. 178recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_178

und Kreditgeber ist bei Realkreditverträgen damit nach Auffassung des Gesetzge-

179Permalink zu Rn. 179recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_179

bers entbehrlich (vgl. BGH NJW 2003, 885, 886).

180Permalink zu Rn. 180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_180

Den Klägern steht auch kein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss zu.

181Permalink zu Rn. 181recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_181

Die kreditgebende Bank trifft nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich keine

182Permalink zu Rn. 182recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_182

Aufklärungs- und Beratungspflicht im Hinblick auf die mit dem finanzierten Kaufver-

183Permalink zu Rn. 183recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_183

trag verbundenen Risiken. Sie ist nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die

184Permalink zu Rn. 184recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_184

Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären (BGH

185Permalink zu Rn. 185recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_185

NJW-RR, 1992, 879). Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich ergeben,

186Permalink zu Rn. 186recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_186

wenn die Bank im Zusammenhang mit Planung, Durchführung und Vertrieb des

187Permalink zu Rn. 187recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_187

Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn die Bank einen zu den

188Permalink zu Rn. 188recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_188

allgemeinen wirtschaftlichen Risiken solcher Projekte hinzutretenden besonderen

189Permalink zu Rn. 189recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_189

Gefährdungstatbestand schafft, wenn sie sich in schwerwiegende Interessenkon-

190Permalink zu Rn. 190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_190

flikte zwischen Bauträger und Kunde verwickelt oder wenn die Bank in Bezug auf die

191Permalink zu Rn. 191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_191

speziellen Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung hat (BGH

193Permalink zu Rn. 193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_193

Ein solcher Ausnahmetatbestand ist nicht gegeben.

194Permalink zu Rn. 194recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_194

Ein relevanter Wissensvorsprung der Beklagten hins. der Rentabilität des Objekts ist

195Permalink zu Rn. 195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_195

nicht ersichtlich. Ob die nicht näher aufgeschlüsselten "Gesamtkosten" für das zu

196Permalink zu Rn. 196recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_196

erwerbende Objekt angemessen sind, fällt allein in den Risikobereich des Käufers.

197Permalink zu Rn. 197recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_197

Darüber muss er sich selbst unterrichten. Ein relevanter Wissensvorsprung liegt erst

198Permalink zu Rn. 198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_198

vor, wenn die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Kunden ausgehen

199Permalink zu Rn. 199recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_199

muss. Das dafür erforderliche auffällige Missverhältnis kann erst angenommen wer-

200Permalink zu Rn. 200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_200

den, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Immo-

201Permalink zu Rn. 201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_201

bilie (OLG Hamm, Urteil vom 14.11.02, 5 U 49/01). Substantiierte Behauptungen zu

202Permalink zu Rn. 202recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_202

einem solchen Verhältnis des Kaufpreises zum Verkehrswert haben die Kläger be-

203Permalink zu Rn. 203recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_203

zogen auf den konkreten Einzelfall nicht aufstellen können. Sie beschränken sich

204Permalink zu Rn. 204recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_204

vielmehr auf eine abstrakte Beschreibung der angeblich gängigen Praxis der Be-

205Permalink zu Rn. 205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_205

klagten und der übrigen Beteiligten, und wollen wohl behaupten, dass der Ver-

206Permalink zu Rn. 206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_206

kehrswert der finanzierten Immobilien regelmäßig lediglich ein Drittel des Kaufprei-

207Permalink zu Rn. 207recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_207

ses erreiche. Konkrete Aussagen zur hier erworbenen Wohnung fehlen demgegen-

208Permalink zu Rn. 208recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_208

über. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte von einem evtl. bestehenden

209Permalink zu Rn. 209recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_209

krassen Mißverhältnis im konkreten Einzelfall Kenntnis gehabt haben sollte.

210Permalink zu Rn. 210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_210

Auch die Ausführungen der Kläger zum Beleihungswert führen für den konkreten

211Permalink zu Rn. 211recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_211

Einzelfall nicht weiter. Die Ermittlung des Beleihungswertes nach § 16 der ABB der

212Permalink zu Rn. 212recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_212

Beklagten dient ausschließlich dem Interesse des Kreditinstituts, sich selbst abzusi-

213Permalink zu Rn. 213recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_213

chern. Die Beklagte sollte den Wert selbst "unter Berücksichtigung ihres Siche-

214Permalink zu Rn. 214recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_214

rungsinteresses" festlegen können. Schon deshalb konnten die Kläger nicht darauf

215Permalink zu Rn. 215recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_215

vertrauen, dass die Werthaltigkeit wegen der Beleihungswertüberprüfung gegeben

217Permalink zu Rn. 217recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_217

Dadurch, dass die Bank den Darlehensvertragsabschluss vom Beitritt zu einem

218Permalink zu Rn. 218recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_218

Mietpool abhängig macht, geht sie nicht über ihre Rolle als Kreditgeber hinaus. Sie

219Permalink zu Rn. 219recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_219

hat ein berechtigtes Interesse daran, das Risiko für die Kunden zu minimieren, um

220Permalink zu Rn. 220recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_220

sich selbst genügend abzusichern. Auch aus dem Gesichtspunkt des konkreten

221Permalink zu Rn. 221recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_221

Wissensvorsprungs ergibt sich grundsätzlich keine Hinweispflicht, weil es zum Auf-

222Permalink zu Rn. 222recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_222

gaben- und Interessenbereich des Käufers gehört, sich über die objektbezogenen

223Permalink zu Rn. 223recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_223

Kriterien wie die Abwicklung der Mieteinnahmen zu informieren und zu kümmern.

224Permalink zu Rn. 224recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_224

Etwas anderes kann allenfalls bei einer "Unrechtsvereinbarung", nach der der Miet-

225Permalink zu Rn. 225recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_225

pool von vornherein scheitern sollte, in Betracht kommen (OLG Hamm, a.a.O.). Es

226Permalink zu Rn. 226recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_226

kann dahin stehen, ob die Behauptungen der Kläger zur Kenntnis der Beklagten von

227Permalink zu Rn. 227recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_227

planmäßig überhöhten Mietpoolausschüttungen allgemein zutrifft. Auch hier fehlt

228Permalink zu Rn. 228recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_228

jedenfalls jeder Vortrag zur konkreten Mieteinnahmegemeinschaft hinsichtlich der

229Permalink zu Rn. 229recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_229

erworbenen Eigentumswohnung. Es ist schon nicht ersichtlich, das die hier relevante

230Permalink zu Rn. 230recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_230

Mieteinnahmegemeinschaft überhaupt defizitär betrieben worden wäre. Auch die

231Permalink zu Rn. 231recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_231

Schaffung einer besonderen Gefährdungssituation durch die Forderung, dem Miet-

232Permalink zu Rn. 232recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_232

pool beizutreten, wird dementsprechend nicht durch Tatsachen gestützt.

233Permalink zu Rn. 233recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_233

Die Kläger haben ferner nicht substantiiert vortragen können, dass die Beklagte

234Permalink zu Rn. 234recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_234

nach außen hin erkennbar unktionen des Veräußerers wahrgenommen habe und

235Permalink zu Rn. 235recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_235

damit über ihre Rolle als Kreditgeber hinausgegangen sei. Nur bei einer solchen

236Permalink zu Rn. 236recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_236

Außenwirkung kann es zu einem für die Haftung aus Verschulden bei Vertrags-

237Permalink zu Rn. 237recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_237

schluss erforderlichen Vertauenstatbestand gekommen sein (OLG Hamm a.a.O.;

238Permalink zu Rn. 238recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_238

BGH WM 1992, 901). Die behaupteten gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen und

239Permalink zu Rn. 239recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_239

die behauptete teilweise Personenidentität in den verschiedenen Organen dar betei-

240Permalink zu Rn. 240recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_240

ligten Gesellschaften haben keinen nach außen wirkenden Vertrauenstatbestand

242Permalink zu Rn. 242recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_242

Eine Aufklärungspflicht der Beklagten über die verschiedenen Möglichkeiten einer

243Permalink zu Rn. 243recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_243

Finanzierung und deren Vor- und Nachteile bestand nicht. Dem Kreditnehmer ob-

244Permalink zu Rn. 244recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_244

liegt es selbst, erforderlichenfalls durch Hinzuziehung sachkundiger Berater zu ent-

245Permalink zu Rn. 245recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_245

scheiden, welche Finanzierungsform am günstigsten ist. Die Geschäftsunerfahren-

246Permalink zu Rn. 246recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_246

heit der Kläger kann daran jedenfalls dann nichts ändern, wenn der Kunde nicht

247Permalink zu Rn. 247recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_247

ausdrücklich um eine entsprechende Beratung bittet (OLG Hamm, Urteil vom

248Permalink zu Rn. 248recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_248

27.01.2003; 5 U 178/01 ). Das ist hier nicht ersichtlich.

249Permalink zu Rn. 249recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_249

Das hier gewählte Modell einer Finanzierung über ein Vorausdarlehen und zwi-

250Permalink zu Rn. 250recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_250

schenfinanzierte Bauverträge ist zudem weder ungewöhnlich noch vermag die

251Permalink zu Rn. 251recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_251

Kammer nachzuvollziehen, warum schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - nur

252Permalink zu Rn. 252recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_252

auf diesen Zeitpunkt kann es ankommen - festgestanden haben sollte, dass ein An-

253Permalink zu Rn. 253recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_253

nuitätendarlehen hier in jedem Fall günstiger gewesen wäre. Insoweit dürfte es ent-

254Permalink zu Rn. 254recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_254

scheidend auf die Zinsentwicklung ankommen. Rechtsfolge der Verletzung einer

255Permalink zu Rn. 255recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_255

Aufklärungspflicht könnte im Übrigen ohnehin nur der Ersatz des Differenzschadens

256Permalink zu Rn. 256recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_256

sein, der durch die "ungünstigere" Finanzierungsform entstanden ist. Ein solcher

257Permalink zu Rn. 257recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_257

- die von den Klägern erhobene Einwendung in Höhe der Darlehenssumme bei wei-

258Permalink zu Rn. 258recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_258

tem unterschreitender - Schaden ist nicht konkret dargelegt.

259Permalink zu Rn. 259recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2003-04-04/6-o-504-02#rd_259

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.