Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 794 Haftung des Ausstellers

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/794#abs-1 (1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/794#abs-2 (2) Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluss, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 794 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 17.11.2009 – XI ZR 36/09Bankrecht: Keine Kondiktion des abstrakten Schuldversprechens aus der Grundschuldbestellungsurkunde wegen Verjährung des gesicherten Anspruchs KI-generierter TitelZitiert von 34
  2. OLG Nürnberg, 29.04.2025 – 3 U 2107/24
  3. OLG Hamm, 04.06.2018 – 5 U 141/17
  4. OLG Schleswig, 19.12.2013 – 5 U 91/13Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 793 →§ 795