Rechtsprechung / LAG Köln / 2002

LAG Köln Urteil vom 06.02.2002 – 8 Sa 1059/01

ECLI:DE:LAGK:2002:0206.8SA1059.01.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

Zitiert von 2 Entscheidungen 6 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28.03.2001 – 3 Ca 10831/99 – wird abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß der Änderungskündigung vom 22.12.1999 unwirksam ist.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_1

T a t b e s t a n d :

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten vom 22.12.1999, mit welcher die Beklagte beabsichtigt, den Kläger mit Auslauf der gewählten Kündigungsfrist per 30.06.2000 nicht weiter in der Position eines sog. Großkundenbetreuers zu beschäftigen, sondern das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger als Projektleiter/Technische Abwicklung fortzusetzen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_4

Der Kläger hat das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_5

Der am 13.01.1942 geborene Kläger ist seit dem 01.06.1973 bei der Beklagten beschäftigt. Der zuletzt unter dem 06.03.1991 vereinbarte Anstellungsvertrag enthält u. a. folgende Regelungen:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_7

Der Vertragspartner ist am 1. Juni 1973 in die Dienste der Gesellschaft getreten.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_8

Herr Ritters ist tätig als Großkunden-Berater in der Vertriebsregion West mit Dienstsitz in der Vertriebsniederlassung Köln.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_10

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_11

Dieser Vertrag tritt in Kraft am 1. Januar 1991

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_12

Er läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres gekündigt werden.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_13

Sofern nicht bereits ein Vertragsverhältnis besteht, gelten die ersten sechs Monate der Beschäftigung mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen als Probezeit. Während der Probezeit ist das Vertragsverhältnis beiderseits mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsende kündbar.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_15

Im übrigen kann, wenn der Vertragspartner das 55. ???

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_16

Vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung teilte die Beklagte dem Betriebsrat unter dem 25.12.1999 folgendes mit:

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_17

Das Verhältnis von Herrn Ritters zu Mitarbeitern des von ihm betreuten Großkunden ist derart gestört, dass eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet ist und der Verlust von Aufträgen und Beschäftigung vorgezeichnet ist.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_18

Herr Ritters ist deshalb als Großkundenbetreuer nicht mehr einsetzbar. Ab dem 01.01.2000 soll er deshalb als technischer Abwickler von Gewerbekälteanlagen (Projektleiter) eingesetzt werden. In dieser Funktion wird er der Tarifgruppe T 6 (letztes Beschäftigungsjahr auf der Basis von 39 Stunden pro Woche zuzüglich 5 % Leistungszulage) zugeordnet werden.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_19

Wir wollen Herrn Ritters dieses Angebot kurzfristig unterbreiten. Falls Herr Ritters dieses Angebot nicht akzeptiert, sehen wir keine andere Möglichkeit als gegen Herrn Ritters eine Änderungskündigung zum nächstmöglichen Termin (30.06.2000) auszusprechen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_20

Wir bitten den Betriebsrat hiermit um Stellungnahme.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_21

Nach Widerspruch des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger durch Schreiben vom 22.12.1999 wie folgt:

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_23

Sehr geehrter Herr Ritters,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_24

wir nehmen Bezug auf die in den letzten Tagen geführten Gespräche, in denen wir mitgeteilt haben, dass eine Weiterbeschäftigung in der Position eines Großkundenbetreuers zukünftig nicht mehr möglich ist.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_25

Aus diesem Grund haben wir die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Regelung mit Ihnen erörtert. Wir hoffen, in den nächsten Wochen eine Lösung zu finden, die Ihre Zustimmung findet, z. B. den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Für den Fall, dass eine solche einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, sehen wir uns rein vorsorglich und zur Wahrung der Kündigungsfrist veranlasst, folgende Änderungskündigung auszusprechen:

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_26

Wir kündigen das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30. Juni 2000 und bieten Ihnen an, Sie zukünftig als Projektleiter Technische Abwicklung weiter zu beschäftigen. Ihre Bezüge setzen sich ab dem 01.07.2000 wie folgt zusammen:

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_27

Tarifgehalt nach T 6/4 bei 39 Std./Woche DM 8.609,00

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_28

Leistungszulage 5 % DM 430,00

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_29

insgesamt brutto monatlich DM 9.039,00

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_30

Im übrigen gelten die tariflichen Bestimmungen der Metallindustrie Nordrhein-Westfalen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_31

Wir bitten Sie um Verständnis für diesen Schritt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_32

Nach Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt mit Schreiben vom 27.12.1999 erhob der Kläger hiergegen Kündigungsschutzklage unter dem 27.12.1999, eingegangen beim erstinstanzlichen Gericht am 28.12.1999 und machte geltend, dass der Kündigung die Unkündbarkeit nach Arbeitsvertrag gemäß § 13 Ziffer 6) des Arbeitsvertrages vom 06.03.1991 entgegenstehe. Im übrigen seien keine Gründe gesetzt, die die Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses sozial rechtfertigten.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_33

Die Beklagte hat geltend gemacht, dass der Großkunde M es abgelehnt habe mit dem Kläger weiter zusammenzuarbeiten. Zwischen dem Kläger und dem Ansprechpartner bei der Firma M , dem Zeugen M , habe ein disharmonisches Verhältnis bestanden. Bei einem Gespräch am 04.08.1999 zwischen den Zeugen M und B habe der Zeuge M mitgeteilt, dass er das Verhalten des Klägers stark kritisiere, der Kläger würde ihn "wie den letzten Deppen" behandeln.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_34

Bei einem weiteren Gespräch mit dem Vorgesetzen des Zeugen M und dem Zeugen B habe der Vorgesetzte zum Ausdruck gebracht, dass die Geschäftsbeziehungen ernsthaft gefährdet seien, im Hinblick auf die gegenüber dem Kläger vom Zeugen M erhobenen Vorwürfe.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_35

Über diese Behauptungen der Beklagten sowie die gegenbeweisliche Behauptung des Klägers die Vorwürfe des Zeugen M hätte nicht die Person und das Verhalten des Klägers betroffen, sondern sich ausschließlich auf die Abwicklung der Aufträge im Innendienst der Beklagten und die Auftragsvergabe bei der Beklagten bezogen hat das Arbeitsgericht Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B und M (Blatt 90 bis 95 d. A.) und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme mit Urteil vom 28.03.2001 die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_36

Die Kündigung der Beklagten rechtfertige sich aus dringenden betrieblichen Erfordernissen. Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 ergäben sich dann, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließe, bei deren Umsätze das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfalle.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_37

Eine Weiterbeschäftigung des Klägers als Großkundenbetreuer unter Beachtung der gerichtlich nicht überprüfbaren unternehmerischen Entscheidung sei nicht mehr möglich gewesen. Anders als vom Kläger in den Vordergrund gerückt, seien der Grund für die betriebliche Maßnahme der Beklagten nicht allein verhaltensbedingte Gründe, sondern die Entscheidung dem europaweit tätigen Mitarbeiter auch das Gebiet D zuzuweisen, um es einheitlich für die Firma M A als Kunde betreuen zu lassen. Nach der Umstrukturierung sei der bisherige Einsatz des Klägers als Großkundenbetreuer entfallen. Anhand der Umsatzzahlen stelle die Betreuung der M A den überwiegenden Teil der Tätigkeit des Klägers dar. Diese Firma werde nunmehr von einem anderen Mitarbeiter der Beklagten betreut.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_38

Die seitens der Beklagten durchgeführte Maßnahme sei nicht unbillig.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_39

Nach Vernehmung der Zeugen M und B stehe fest, dass die Probleme bei der Betreuung des Kunden M A auch auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen seien.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_40

Wegen des sonstigen Sach- und Streitstands wird auf das Urteil erster Instanz Blatt 97 bis 108 d. A. Bezug genommen.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_41

Gegen dieses dem Kläger am 22.08.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger unter dem 24.09.2001 (Montag) Berufung eingelegt und seine Berufung am 15.10.2001 – Eingang der Berufungsbegründung beim Landesarbeitsgericht – begründet.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_42

Der Kläger macht geltend, dass das erstinstanzliche Urteil verkenne, dass die Beklagte ihre Änderungskündigung nicht auf betriebsbedingte, sondern auf verhaltensbedingte Gründe stütze. Lediglich hierzu verhalte sich auch die Anhörung gegenüber dem Betriebsrat unter dem 15.12.1999 vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung. Unter Berücksichtigung der Regelung in § 13 Ziffer 6) des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrages erweise sich das Arbeitsverhältnis zum Kläger als unkündbar; dasselbe Ergebnis leite im Übrigen aus § 20 Ziffer 4) des Manteltarifvertrages für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in NRW her. Danach sei davon auszugehen, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis nur außerordentlich habe gekündigt werden können. Eine derartige außerordentliche Kündigung habe die Beklagte nicht erklärt und zu einer solchen außerordentlichen Kündigung auch nicht den Betriebsrat angehört.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_43

Der Kläger beantragt,

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_44

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.03.2001 abzuändern und festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß Änderungskündigung vom 22.12.1999 unwirksam ist.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_45

Die Beklagte beantragt,

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_46

die Berufung zurückzuweisen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_47

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht geltend, dass das 0Arbeitsverhältnis der Parteien entgegen der Rechtsauffassung des Klägers im Zeitpunkt des Zugangs der streitbefangenen Kündigung sich nicht als unkündbar darstelle.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_48

In § 14 Abs. 4 des Arbeitsvertrages vom 06.03.1991 sei ausdrücklich vereinbart:

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_49

"Alle bisherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen über dieses Vertragsverhältnis treten mit Abschluss dieses Vertrages außer Kraft."

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_50

Damit sei der Kläger noch nicht unkündbar im Sinne dieses neuen Arbeitsvertrages aus dem Jahre 1991.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_51

Die Änderungskündigung erweise sich als wirksam. Die erstinstanzliche Beweisaufnahme habe ergeben, dass eine Zusammenarbeit der Beklagten mit der Firma M dann scheitern werde, wenn der Kläger weiter Ansprechpartner der Firma M A sei. Damit sei die Kündigung des Beklagten in der Sache nicht zu beanstanden.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_52

Wegen des sonstigen Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie den sonstigen vorgetragenen Inhalt der Akten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_54

I. Die Berufung ist zulässig.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_55

Der Kläger hat gegen das ihm am 22.08.2001 zugestellte Urteil erster Instanz binnen Monatsfrist mit Eingang seiner Berufungsschrift beim Landesarbeitsgericht am Montag den 24.09.2001 ordnungsgemäß Berufung eingelegt.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_56

Der Kläger hat diese Berufung mit seiner Berufungsbegründungsschrift vom 12.10.2001, eingegangen am 15.10.2001, fristwahrend begründet.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_57

Die Berufungsbegründung setzt sich im Einzelnen mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander und erfüllt damit die formalen Anforderungen an eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung gemäß § 519 ZPO.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_58

II. Die Berufung ist begründet.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_59

Die Berufung macht zutreffend geltend, dass die Änderungskündigung der Beklagten vom 22.12.1999 nicht geeignet ist, die Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitsvertrages der Parteien herbeizuführen, da sich diese Kündigung als unwirksam erweist.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_60

1. Der Kündigung vom 22.12. steht nicht entgegen, dass Kündigungen in gewissen Umfang "bedingungsfeindlich" sind.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_61

Kündigungen unter einer sog. Postetativbedingung werden allgemein als zulässig erachtet (KR-Rost § 2 KSchG Rn. 15; MünchArbR/Wank § 115 Rn. 45; Staudinger/Neumann Vorbem. zu §§ 620 ff. BGB Rn. 58; APS/Preis Grundlage D. Rn. 14).

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_62

Der Kündigungsempfänger hat es dann je nach seinem Verhalten selbst in der Hand, ob die Kündigung unwirksam wird oder nicht. Wichtigster Anwendungsfall in der Praxis ist die sog. Änderungskündigung.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_63

Dem steht nicht entgegen, dass in der Änderungskündigung vom 22.12.1999 zum Ausdruck gebracht ist, dass einvernehmliche Regelungsmöglichkeiten erörtert worden seien und die Hoffnung bestehe in den nächsten Wochen eine Lösung zu finden, die die Zustimmung des Klägers finde, z. B. den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages – zu dem es dann nicht gekommen ist -. Wenn im weiteren für den Fall das eine solche einvernehmliche Regelung nicht zu erzielen war vorsorglich zur Wahrung der Kündigungsfrist die Änderungskündigung vom 22.12.1999 ausgesprochen worden ist, so ist dies nicht zu beanstanden.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_64

Die vorsorgliche Kündigung ist nämlich eine unbedingte Kündigung und daher unbedenklich zulässig (Staudinger/Neumann Vorbem. zu §§ 620 ff. BGB Rn. 60; KR-Rost § 2 KSchG Rn. 54; BAG vom 12.10.1954 AP KSchG § 3 Nr. 5; APS-Preis Grundlagen D. Rn. 17).

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_65

2. Die Kündigung erweist sich allerdings deshalb als unwirksam, weil die Beklagte eine ordentliche (fristgerechte) Änderungskündigung erklärt hat, der die Unkündbarkeit des Arbeitsverhältnisses der Parteien entgegensteht.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_66

a) Der Kläger weist zutreffend daraufhin, dass sich die Unkündbarkeit seines Arbeitsvertrages gerade auch den Festlegungen des zuletzt vereinbarten Arbeitsvertrages vom 06.03.1991 ergibt.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_67

Deshalb ist für die zu treffende Entscheidung unerheblich, ob der Kläger seit Aufnahme seiner Tätigkeiten des Arbeitsvertrages vom 06.03.1991 AT-Angestellter war und – wie die Beklagte einwendet – und sich als solcher insbesondere aufgrund fehlender Gewerkschaftszugehörigkeit und mangels ausdrücklicher Vereinbarung im Arbeitsvertrag vom 06.03.1991 nicht auf die Bestimmungen zur Unkündbarkeit in § 20 Ziffer 4) des Manteltarifvertrages für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW berufen kann.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_68

Der Unkündbarkeit steht entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht § 14 Ziffer 4) des Anstellungsvertrages vom 06.03.1991 entgegen. Wenn dort aufgeführt ist, dass alle bisherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung über dieses Vertragsverhältnis mit Abschluss dieses Vertrages außer Kraft treten, so bezieht sich dies auf die inhaltlichen Festlegungen des neuen Anstellungsvertrages vom 06.03.1991 nicht hingegen auf die zu erfüllenden Voraussetzungen für den Eintritt der Unkündbarkeit auch dieses Vertragsverhältnisses. Die Unkündbarkeit ist nämlich in § 13 Ziffer 6) des Anstellungsvertrages ausdrücklich aufgenommen, wobei die hierfür zu verlangenden Voraussetzungen eindeutig und zweifelsfrei benannt sind nämlich wenn der Vertragspartner das 55. Lebensjahr vollendet und mindestens zehn zusammenhängende Dienstjahre bei der L A verbracht hat.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_69

Sonstige Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen. Dass § 13 Ziffer 1) für den unter dem 06.03.1991 vereinbarten Anstellungsvertrag dessen in Kraft treten zum 01.01.1991 vereinbart steht dem nicht entgegen.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_70

Für die Unkündbarkeit im Sinne von § 13 Ziffer 6) sind nämlich sämtliche Zeiten der Betriebszugehörigkeit des Klägers zur Beklagten zu berücksichtigen. Dies kommt eindeutig durch die Festlegung zu § 1 Ziffer 1) des Anstellungsvertrages zum Ausdruck, welcher ausdrücklich bestätigt, dass der Kläger am 01.06.1973 in die Dienste der Gesellschaft getreten ist.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_71

Das diese Betriebszugehörigkeit gerade auch für die Regelungen der Kündbarkeit des Anstellungsvertrages zu berücksichtigen ist, ergibt sich zudem aus § 13 Ziffer 3) des Anstellungsvertrages, welcher die Kündigungsmöglichkeit während einer Probezeit betrifft und ausdrücklich nur gilt, sofern zwischen den vertragsschließenden Parteien dieses Vertrages nicht bereits ein Vertragsverhältnis besteht. Gerade dies ist aber für den Kläger zur Beklagten als gegeben anzusehen.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_72

Damit bleibt festzuhalten, dass die Vertragsdauer für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien mit der Aufnahme der Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten am 01.06.1973 zu bewerten ist. Der Kläger ist danach unkündbar. Im Zeitpunkt des Zugangs der Änderungskündigung vom 22.12.1999 hatte der am 13.01.1942 geborene Kläger das 55. Lebensjahr beendet und sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten wies einen Bestand von mehr als zehn zusammenhängenden Dienstjahren aus.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_73

Damit ergibt sich, dass aufgrund der Festlegungen zu § 13 Ziffer 6) des Anstellungsvertrages im Zeitpunkt des Zugangs der streitigen Änderungskündigung nur noch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung möglich war.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_74

c) Eine derartige außerordentliche (fristlose) Kündigung hat die Beklagte weder beabsichtigt noch erklärt. Dies ergibt sich sowohl aus dem Kündigungsschreiben vom 22.12.1999 wie auch aus der zuvor erfolgten Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 15.12.1999.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_75

In dieser Anhörung des Betriebsrats bringt die Beklagte zum Ausdruck eine Änderungskündigung zum nächstmöglichen Termin (30.06.2000) aussprechen zu wollen. Dies ist der Termin, der sich unter Berücksichtigung des Anstellungsvertrages unter Einhaltung der nach § 13 Ziffer 2) des Anstellungsvertrages vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres errechnet. Genau diese gegenüber dem Betriebsrat beantragte ordentliche (fristgerechte) Kündigung hat die Beklagte unter dem 22.09.1999 ausgesprochen, indem sie erklärt hat:

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_76

"Wir kündigen das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30.06.2000 und bieten Ihnen an, Sie künftig als Projektleiter/Technischer Abwicklung weiter zu beschäftigen."

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_77

Da eine derartige Kündigung wegen der Bestimmung des § 13 Ziffer 6) des Anstellungsvertrages rechtlich nicht mehr möglich war, erweist sich diese Kündigung als unwirksam. Die Änderungskündigung vom 22.12.1999 ist daher nicht geeignet, eine Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen herbeizuführen.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_78

d) Aus den vorgenannten Gründen kommt es auf die Rügen des Klägers, das erstinstanzliche Urteil sei fehlerhaft davon ausgegangen, die Beklagte habe eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen ebenso wenig an, wie auf den Hinweis der Berufung, dass jedenfalls zu einer betriebsbedingten Kündigung eine ordnungsgemäße Anhörung gegenüber dem Betriebsrat nicht stattgefunden habe.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_79

3. Da mangels Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses und mangels Erklärung einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung durch die Beklagte, bei insoweit gleichfalls fehlender ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats aus den dargestellten Gründen sich die Änderungskündigung vom 22.12.1999 als rechtsunwirksam erweist war das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und nach dem Antrag des Klägers zu erkennen.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_80

III. Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 ZPO.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_81

IV. Die Entscheidung des Rechtsstreits beruht auf den Umständen des Einzelfalles. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Kammer hat daher die Revision nicht zugelassen.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_82

Rechtsmittelbelehrung

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_83

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-02-06/8-sa-1059-01#rd_84

(Jüngst) (Kannmacher) (Seefeldt)