Rechtsprechung / LAG Hessen / 2012

LAG Hessen Urteil vom 06.02.2012 – 7 Sa 799/11

ECLI:DE:LAGHE:2012:0206.7SA799.11.0A

ArbeitsrechtHessenArbeitsrecht HessenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Verfahrensgang

vorgehend ArbG Offenbach, 4. Mai 2011, 1 Ca 409/09, Urteil

Tenor§

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Az. 1 Ca 409/09 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen abgeändert, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

(1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.150,67 EUR (in Worten: Vierundzwanzigtausendzweihundertfünfzig und 67/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 3.819,18 EUR (in Worten: Dreitausendachthundertneunzehn und 18/100 Euro) brutto seit 01. Februar 2007,

aus 3.985,18 EUR (in Worten: Dreitausendneunhundertfünfundachtzig und 18/100 Euro) brutto seit 01. März 2007,

aus 3.985,18 EUR (in Worten: Dreitausendneunhundertfünfundachtzig und 18/100 Euro) brutto seit 01. April 2007,

aus 3.985,18 EUR (in Worten: Dreitausendneunhundertfünfundachtzig und 18/100 Euro) brutto seit 01. Mai 2007,

aus 3.985,18 EUR (in Worten: Dreitausendneunhundertfünfundachtzig und 18/100 Euro) brutto seit 01. Juni 2007,

aus 3.985,18 EUR (in Worten: Dreitausendneunhundertfünfundachtzig und 18/100 Euro) brutto seit 01. Juli 2007,

aus 306,59 EUR (in Worten: Dreihundertsechs und 59/100 Euro) brutto (Urlaubsgeld) seit 01. Juli 2007 zu zahlen.

(2) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.603,14 EUR (in Worten: Eintausendsechshundertdrei und 14/100 Euro) netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 267,19 EUR (in Worten: Zweihundertsiebenundsechzig und 19/100 Euro) seit 01. Februar 2007,

aus 267,19 EUR (in Worten: Zweihundertsiebenundsechzig und 19/100 Euro) seit 01. März 2007,

aus 267,19 EUR (in Worten: Zweihundertsiebenundsechzig und 19/100 Euro) seit 01. April 2007,

aus 267,19 EUR (in Worten: Zweihundertsiebenundsechzig und 19/100 Euro) seit 01. Mai 2007,

aus 267,19 EUR (in Worten: Zweihundertsiebenundsechzig und 19/100 Euro) seit 01. Juni 2007,

aus 267,19 EUR (in Worten: Zweihundertsiebenundsechzig und 19/100 Euro) seit 01. Juli 2007 zu zahlen.

(3) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.702,02 EUR (in Worten: Dreitausendsiebenhundertzwei und 02/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 1.304,51 EUR (in Worten: Eintausenddreihundertvier und 51/100 Euro) seit 01. Februar 2006,

aus 1.304,51 EUR (in Worten: Eintausenddreihundertvier und 51/100 Euro) seit 01. März 2006,

aus 100,00 EUR (in Worten: Hundert und 00/100 Euro) seit 01. April 2006,

aus 100,00 EUR (in Worten: Hundert und 00/100 Euro) seit 01. Mai 2006,

aus 100,00 EUR (in Worten: Hundert und 00/100 Euro) seit 01. Juni 2006,

aus 100,00 EUR (in Worten: Hundert und 00/100 Euro) seit 01. Juli 2006 zu zahlen.

(4) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

(5) Die Widerklage wird abgewiesen.

(6) Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien jeweils zur Hälfte zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Annahmeverzugslohn.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_2

Das Arbeitsverhältnis der Parteien begann am 01. April 1977 und ist seit Beginn des Jahres 2004 umstritten. So führten die Parteien mehrere Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit diverser von der Beklagten ausgesprochener Kündigungen sowie über die jeweils wegen der Nichtbeschäftigung des Klägers trotz Unwirksamkeit der Kündigungen angefallenen Vergütungsansprüche.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_3

Mit Urteil der erkennenden Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06. Februar 2012 wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 (1 Ca 210/09) zurückgewiesen, mit dem festgestellt worden war, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 22. September 2006 zum 31. März 2007 nicht aufgelöst wurde (siehe 7 Sa 801/11).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_4

Gleichzeitig hat die erkennende Kammer aber auf die Berufung der Beklagten hin das weitere Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 (1 Ca 177/09) abgeändert und die Klage, die sich gegen die Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung vom 15./20. Dezember 2006 zum 30. Juni 2007 richtete, abgewiesen (siehe 7 Sa 800/11).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_5

Die Beklagte zahlte dem Kläger als Arbeitsentgelt ein monatliches Grundgehalt und darüber hinaus Kontoführungsgebühren sowie eine Erschwerniszulage. Des Weiteren erhielt der Kläger stets Urlaubsgeld eine Einmalleistung in Form einer „Jahresleistung“ oder eines „Weihnachtsgeldes“.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_6

Aus dem von den Parteien in Bezug genommenen Tarifvertrag ergab sich für das Jahr 2006 ein monatliches Grundgehalt des Klägers in Höhe von 3.804,00 €. Die Erschwerniszulage machte einen Betrag von 42,90 €, die Kontoführungsgebühr 1,28 € aus.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_7

Mit einer früheren Klage hatte der Kläger neben anderen Ansprüchen Vergütung für die Monate Januar und Februar 2006 in Höhe von 5.087,34 € brutto geltend gemacht. Mit rechtskräftigem Anerkenntnisurteil der erkennenden Kammer vom 16. Februar 2009 (7 Sa 916/06) wurde die Beklagte zur Zahlung dieses Betrags abzüglich erhaltener Sozialleistungen verurteilt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_8

In einem weiteren Verfahren hat die erkennende Kammer die Beklagte mit Urteil vom 18. Mai 2009 u.a. zur Zahlung der Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum März bis Dezember 2006 verurteilt (siehe 7 Sa 1766/08). In diesem Rechtsstreit hatte der Kläger unstreitig die für diesen Zeitraum relevante tarifvertragliche Entgelterhöhung von 100,00 € monatlich nicht geltend gemacht.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_9

Der Höhe nach ergibt sich für den Monat Januar 2007 unter Berücksichtigung der für den Kläger maßgeblichen tarifvertraglichen Vereinbarungen ein Grundgehalt in Höhe von 3.804,00 € brutto zzgl. einer Einmalzahlung in Höhe von 70,00 € brutto, für den Zeitraum von Februar bis Dezember 2007 ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 3.941,00 € brutto.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_10

Aus den letzten Vergütungsabrechnungen des Klägers ergibt sich, dass die Beklagte dem Kläger einen monatlichen Zuschuss zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 267,19 € gewährte.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_11

Mit seiner Klage macht der Kläger restliche Vergütungsansprüche für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 geltend (restliche Beträge Januar und Februar, Tariferhöhung März bis Dezember 2006), darüber hinaus sein Annahmeverzugsentgelt für das gesamte Jahr 2007 einschließlich Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und den Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_12

Im Wege der Widerklage fordert die Beklagte vom Kläger Auskunft über seinen im Zeitraum 01. Januar bis 28. Februar 2006 und im gesamten Jahr 2007 erzielten anderweitigen Verdienst.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_13

Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl 247 - 251 d.A.) verwiesen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_14

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 52.112,61 € brutto (Vergütung für das Jahr 2007) von weiteren 3.206,28 € netto (Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung und von weiteren 1.059,00 € brutto (Tariflohnerhöhung März bis Dezember 2006) verurteilt und im Übrigen sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_15

Es hat dies - kurz zusammengefasst - damit begründet, dass dem Kläger für das Jahr 2007 an Annahmeverzugsansprüchen das der Höhe nach unstreitige Grundgehalt für Januar in Höhe von 3.804,00 €, für die weiteren Monate in Höhe von 3.941,00 € zustand, wozu noch entsprechend der früheren rechtskräftigen Entscheidung der Kammer die Kontoführungsgebühr sowie die Erschwerniszulage aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung hinzukomme. Ebenfalls unstreitig sei für Januar 2007 die Einmalzahlung in Höhe von 70,00 €, das Urlaubsgeld in Höhe von 613,50 € und das Weihnachtsgeld in Höhe von 95% des Tarifentgelts von der Beklagten gezahlt worden.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_16

Ebenso könne der Kläger entsprechend früherer rechtskräftiger Entscheidungen den von der Beklagten gezahlten Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung und schließlich auch die arbeitsvertraglich geschuldete Tarifentgelterhöhung für die Monate März bis Dezember 2006 verlangen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_17

Dabei ging das Arbeitsgericht davon aus, dass der Kläger weiterhin weder leistungsunwillig noch leistungsunfähig war und die Beklagte auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht erteilter Auskünfte reklamieren könne.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_18

Den Klageantrag für die Monate Januar und Februar 2006 hat das Arbeitsgericht für unzulässig erachtet, da ihm die Rechtskraft des Anerkenntnisurteils vom 16. Februar 2009 entgegenstehe. Es sei nicht erkennbar, welcher konkrete Teil der Annahmeverzugsansprüche der Monate Januar und Februar 2006 im Vorprozess geltend gemacht worden sei. Mögliche Überschneidungen stünden der erneuten Geltendmachung entgegen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_19

Die Widerklage sei unbegründet, da der Kläger allen Auskunftsverpflichtungen nachgekommen sei.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_20

Gegen dieses Urteil vom 04. Mai 2011, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richten sich die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_21

Die Beklagte äußert die Auffassung, dass jedenfalls hinsichtlich eines Teils des Klagezeitraums kein Annahmeverzug bestünde, weil das Arbeitsverhältnis auf Grund der Kündigung vom 22. September 2006 am 31. März 2007, spätestens aber auf Grund der Kündigung vom 15./20. Dezember 2006 am 30. Juni 2007 beendet worden sei.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_22

Darüber hinaus sei der Kläger, wie sich aus einem Attest aus dem Jahre 2003 ergebe, dauerhaft arbeitsunfähig, daher auch während des Klagezeitraums nicht leistungsfähig gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die damals festgestellten Beeinträchtigungen auch noch heute bestünden. Dies müsste durch ein Sachverständigengutachten überprüft werden. Weiterhin sei der Kläger wegen des unstreitig zeitweise betriebenen Kiosks nicht leistungswillig gewesen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_23

Bei der Kontoführungsgebühr und bei der Erschwerniszulage handele es sich um freiwillige Leistungen, auf die der Kläger keinen Anspruch habe.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_24

Schließlich habe der Kläger mit seiner Klage vom 18. Dezember 2009 die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 2 MTV Chemische Industrie in Hessen nicht eingehalten. Daher sei sein Anspruch ausgeschlossen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_25

Die Widerklage hält die Beklagte für begründet, weil die vom Kläger vorgelegten Bescheide ohne Aussagewert seien.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_26

Die Beklagte beantragt, wie folgt zu erkennen:

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_27

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 04. Mai 2011, Aktenzeichen 1 Ca 409/09, teilweise abgeändert.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_28

2. Die Klage wird abgewiesen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_29

3. Auf die Widerklage der Beklagten wird der Kläger verurteilt, der Beklagten über seinen in dem Zeitraum vom 01. Januar 2006 bis zum 28. Februar 2006 und in dem Zeitraum vom 01. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erzielten anderweitigen Verdienst Auskunft zu geben.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_30

4. Der Kläger wird verurteilt, seine Auskunft an Eides statt zu versichern.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_31

Im Rahmen seiner Anschlussberufung macht der Kläger weiterhin die restlichen Vergütungsansprüche für die Monate Januar und Februar 2006 geltend und äußert die Auffassung, die Rechtskraft des Anerkenntnisurteils stehe dem nicht entgegen, weil im ersten Rechtsstreit der damalige Streitgegenstand quantitativ umgrenzt worden sei.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_32

Der Kläger beantragt, wie folgt zu erkennen:

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_33

Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 2.609,02 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.304,51 € seit dem 01. Februar 2006 sowie aus 1.304,51 € seit dem 01. März 2006 zu zahlen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_34

Soweit ihren erstinstanzlichen Anträgen stattgegeben wurde, bitten beide Parteien um Zurückweisung der Berufung der jeweiligen Gegenseite und verteidigen insofern das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_35

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung der Beklagten vom 12. August 2011 (Bl. 336 - 394 d.A.) und die Berufungsbeantwortung und Begründung der Anschlussberufung des Klägers vom 26. Oktober 2011 (Bl. 426 - 440 d.A.) sowie den weiteren Schriftsatz der Beklagten vom 20. Dezember 2011 (Bl. 447 - 468 d.A.) einschließlich der jeweiligen Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe§

Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten sowie die ebenfalls fristgerecht eingelegte und begründete Anschlussberufung des Klägers sind zulässig.

Die Berufung der Beklagten ist jedoch in der Sache nur teilweise begründet (I.). Demgegenüber ist die Anschlussberufung des Klägers in vollem Umfang begründet (II.).

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_38

I. Soweit sich die Verurteilung der Beklagten auf den Zeitraum ab April 2007 bezieht, war das Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, weil ein Arbeitsverhältnis nicht mehr bestand (1.). Im Übrigen hat das Arbeitsgericht der Klage jedoch zu Recht stattgegeben (2.) und die Widerklage abgewiesen (3.).

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_39

1. Wie die erkennende Kammer im Parallelverfahren 7 Ca 800/11 ebenfalls durch Urteil vom 06. Februar 2012 entschieden hat, wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die wirksame (Schriftsatz-)Kündigung der Beklagten vom 15./20. Dezember 2006 zum 30. Juni 2007 beendet.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_40

Damit ist die zulässige Klage auf Annahmeverzugsvergütung für die Monate Juli bis Dezember 2007 unbegründet.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_41

Insofern war das Urteil vom 04. Mai 2011 abzuändern und die Klage teilweise abzuweisen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_42

2. Im Übrigen ist die Berufung der Beklagten jedoch unbegründet, denn soweit die Beklagte zur Vergütungszahlung bis zum 30. Juni 2007 verurteilt wurde, ist dies zu Recht geschehen.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_43

Das Berufungsgericht schließt sich insofern dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Inhalt der Berufungsbegründung gibt lediglich Anlass zu folgender Ergänzung:

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_44

a) Soweit die Beklagte ihre Berufung auf einen tarifvertraglichen Ausschluss von Ansprüchen stützt, geht dies fehl. Die herangezogene Vorschrift des § 17 Abs. 2 MTV Chemische Industrie enthält lediglich eine einstufige Ausschlussfrist, fordert darüber hinaus zur Erhaltung eines Anspruchs keine gerichtliche Geltendmachung. Daher reichte im vorliegenden Fall die Geltendmachung der jeweiligen Vergütungsansprüche im Rahmen der jeweils fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklagen.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_45

b) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger dauerhaft und damit auch während des Klagezeitraums arbeitsunfähig war. Die letzten konkreten Feststellungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Klägers stammen nach den eigenen Angaben der Beklagten aus dem Jahr 2003. Selbst wenn damals der Betriebsarzt der Beklagten zu dem Ergebnis gekommen sein sollte, dass der Kläger auf Grund des damals erlittenen Arbeitsunfalls auf seinem Arbeitsplatz „auf Dauer“ nicht mehr beschäftigt werden konnte, so lässt dies keine hinreichenden Schlüsse darauf zu, dass der Kläger auch in den Jahren 2006 und 2007 - d.h. mehr als zwei Jahre später - nicht arbeitsfähig war. Dagegen spricht zum einen die Tatsache, dass der Kläger im Jahr 2004 - wenn auch nur für sehr kurze Zeit - von der Beklagten tatsächlich beschäftigt wurde, bis sie ihn mit Schreiben vom 20. Februar 2004 von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellte. Zum anderen hat der Kläger unstreitig in Teilen des Klagezeitraums einen Kiosk betrieben, also jedenfalls gearbeitet.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_46

Die von der Beklagten angebotene Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre danach nur dann in Frage gekommen, wenn neuere Erkenntnisse entgegen dieser Feststellungen für eine andauernde Arbeitsunfähigkeit gesprochen hätten. Ansonsten hätte es sich bei der Beweisaufnahme um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gehandelt.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_47

c) Dass es sich bei der Kontoführungsgebühr, der Erschwerniszulage sowie dem Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung um Leistungen handelte, die dem Kläger arbeitsvertraglich zustehen, hat die erkennende Kammer bereits in mehreren vorausgegangenen rechtskräftigen Entscheidungen festgestellt. Insofern wird auf die Urteile der erkennenden Kammer vom 27. November 2006 - 7 Sa 2180/05 - und vom 18. Mai 2009 - 7 Sa 1766/08 Bezug genommen. Daran wird festgehalten.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_48

Auch hinsichtlich der Klage auf Nachzahlung der Tarifentgelterhöhung aus dem Jahre 2006 ist die Berufung der Beklagten unbegründet. Sie hat der Verurteilung insofern auch in der Berufungsbegründung keinen besonderen Vortrag entgegengehalten.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_49

Daraus folgt der Höhe nach eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten in Höhe von 24.150,67 € brutto, die sich aus der Vergütung für den Monat Januar 2007 in Höhe von 3.918,18 €, 5 Monatsvergütungen à 3.985,18 € für den Zeitraum Februar bis Juni 2007 und dem anteiligen Urlaubsgeld in Höhe von 306,59 € zusammensetzt. Hinzu kommt die Verpflichtung zur Zahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für 6 Monate à 267,19 € = 1.603,14 € netto.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_50

3. Auch hinsichtlich der abgewiesenen Widerklage ist die Berufung der Beklagten unbegründet, denn sie hat keinen Anspruch auf die begehrte Auskunft des Klägers.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_51

Soweit sich der mit der Widerklage geltend gemachte Auskunftsanspruch auf das Jahr 2006 bezieht, ist die Widerklage bereits unzulässig, da dieser Anspruch durch das Urteil der erkennenden Kammer vom 18. Mai 2009 - 7 Sa 1766/08 - rechtskräftig abgewiesen wurde. Der erneuten gerichtlichen Geltendmachung steht die Rechtskraft dieser Entscheidung entgegen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_52

Der damaligen Entscheidung kann jedoch zugleich hinsichtlich der zulässigen Widerklage für das Jahr 2007 gefolgt werden, denn die Beklagte hat auch im vorliegenden Verfahren keine konkreten Hinweise über etwaige anderweitige Einkünfte des Klägers - außer dem durch die vorgelegten Steuerbescheide belegten Negativverdienst auf Grund des Betriebs des Kiosks - vorgetragen. Deshalb kann auf die Entscheidungsgründe des Urteils 7 Sa 1766/08 unter B II 2 und B III auch insofern Bezug genommen werden.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_53

II. Die Berufung des Klägers ist begründet.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_54

1. Seine Klage auf Zahlung eines restlichen Vergütungsbetrags für die Monate Januar und Februar 2006 ist zulässig, denn der gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs steht die Rechtskraft des Anerkenntnisurteils der erkennenden Kammer vom 16. Februar 2009 - 7 Sa 919/06 - nicht entgegen.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_55

Im Gegensatz zu den Feststellungen des Arbeitsgerichts lässt sich dem Vorbringen des Klägers entnehmen, welcher konkrete Teil der Annahmeverzugslohnansprüche im Vorprozess geltend gemacht wurden, da dieser Teil allein durch die Höhe (5.087,34 € brutto) hinreichend quantitativ definiert ist. Wenn der Kläger nunmehr für beide Monate exakt die Differenz zwischen der auch vom Arbeitsgericht angenommenen monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 3.848,18 €, für zwei Monate somit 7.696,36 €, und dem durch Anerkenntnisurteil zugesprochenen Betrag geltend macht, sind Überschneidungen beider Streitgegenstände denkgesetzlich ausgeschlossen.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_56

2. An der Begründetheit des Anspruchs besteht kein Zweifel, da sich die Beklagte auch in diesem Zeitraum im Annahmeverzug befand und mit dem Betrag des Anerkenntnisurteils der gesamte Vergütungsanspruch des Klägers für die beiden Monate entsprechend der vorausgegangenen Berechnung nicht abgedeckt war. Daher war die Beklagte für das Jahr 2006 außer zur Zahlung der bereits aufgeführten monatlichen 100,00 € wegen der in der früheren Klage nicht berücksichtigten Tariflohnerhöhung zur Zahlung weiterer zwei Beträge à 1.304,51 € zu verurteilen, was den Urteilsbetrag für das Jahr 2006 insgesamt auf 3.704,02 € brutto erhöht.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_57

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Die Kosten des Rechtsstreits waren zwischen der Parteien im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen, § 92 ZPO.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hessen/2012-02-06/7-sa-799-11#rd_59

Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung.