LAG Hessen Urteil vom 30.09.2009 – 18 Sa 242/09

„Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 – 10/8 Ca 3950/07 – abgeändert.“

Es wird festgestellt, dass die Klägerin für die Zeit ab 01. Oktober 2007 nicht zur Erteilung von Auskünften – weder über die Anzahl gewerblicher Arbeitnehmer, über deren angefallene Bruttolohnsummen und Sozialkassenbeiträge für diese Arbeitnehmer noch über die Anzahl der Angestellten, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben – und auch nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet ist.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

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Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage um die Frage, ob die Klägerin ab Oktober 2007 von dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst wird.

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Die Beklagte ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes.

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Die Klägerin ist seit 29. Dezember 2006 Mitglied im Hauptverband der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e.V. (HDH). Ihr Betrieb ist bei dem Gewerbeamt A mit den Gegenständen "Maler- und Lackiererarbeiten aller Art, Trocken- und Montagebau" eingetragen. Die Klägerin beschäftigt mindestens 45 Arbeitnehmer - nach ihrem Vortrag 76 Arbeitnehmer - und bietet individuelle Innenausbauten an, auch für größere Objekte. Sie hat bis einschließlich September 2007 am baugewerblichen Sozialkassenverfahren teilgenommen und im Jahr 2006 Beiträge in einer Gesamthöhe von ca. 160.000,00 € gezahlt.

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Die am 15. Juli 2008 im Bundesanzeiger veröffentlichte Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 bestimmt für den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in den Fassungen vom 20. August 2007 bzw. vom 05. Dezember 2007 (folgend: VTV) die nachstehende Einschränkungen, soweit für den Rechtsstreit erheblich:

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"Erster Teil

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Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag

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(1) Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die unter einen der in Anhang 1 abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 01. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifverträge

- der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie,

- der Sägeindustrie und übrigen Holzbearbeitung,

- der Steine- und Erden-Industrie,

- der Mörtelindustrie, der Transportbetonindustrie,

- der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder

- der Metall- und Elektroindustrie fallen.

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Absatz 1 findet nur in Verbindung mit Absatz 2 Anwendung.

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(2) Für Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland gilt Absatz 1,

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a) solange diese unmittelbar oder mittelbar Mitglied

- des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V.,

- der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e. V.,

- der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden e. V.,

- des Bundesverbandes der Deutschen Mörtelindustrie e. V.,

- des Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie e. V.,

- des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e. V.,

- der Verbände der kunststoffverarbeitenden Industrie oder

- eines der im Anhang 2 genannten Arbeitgeberverbandes im Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. (Gesamtmetall)

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oder eines ihrer Mitgliedsverbände sind. Wurde die Mitgliedschaft bis zum 1. Juli 1999 (Stichtag) erworben, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind;

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b) wenn sie

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(...)

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(4) Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland,

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die von einem der Rahmentarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Saarland oder deren Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben,

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(...)

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(5) die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunststoff sind, von dem Rahmen- oder Manteltarifvertrag des Bundesverbandes Holz und Kunststoff oder eines seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des am 01. Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar (Anhang 3) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist;

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(...)

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Anhang l

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Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt. Als Betriebe im Sinne dieses Anhangs gelten in jedem Fall auch selbständige Betriebsabteilungen.

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Holz- und kunststoffverarbeitende Industrie

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Für Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe sowie selbständige Betriebsabteilungen der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, des Serienmöbelhandwerks, der Sperrholz-, Faser- und Spanplattenindustrie, Kunststoffprodukte herstellende Betriebe sowie Betriebe, die anstelle oder in Verbindung mit Holz andere Werkstoffe oder Kunststoffe verarbeiten, wie z. B. Betriebe zur Herstellung nachstehender Erzeugnisse einschließlich Vertrieb und Montage:

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1. Kasten- und Sitzmöbel aller Art, Polstermöbel, Polstergestelle, Matratzen und Matratzenrahmen. Tische, Kleinmöbel und Beleuchtungskörper,

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2. Büro-, Schul-, Industrie- und Labormöbel, Kühlmöbel und -einrichtungen,

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3. Holzgehäuse und Holzkästen aller Art, z. B. für Uhren, Rundfunk und Fernsehapparate, Plattenspieler, Tonbandgeräte, Telefon-, fotografische Apparate, Besteckkästen,

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4. Innenausbau, Wohnungs-, Büro-, Industrie- und Ladeneinrichtungen, Bad- und Saunaeinrichtungen, Solarien, Regale, Schiffsinnenausbauten, Verkleidungen und Vertäfelungen aller Art, Herstellung und Montage von Schalldichtungen (zur Dämpfung und Isolierung), akustische Ausbauten und Auskleidung von Räumen,

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5. Türen, Tore, Fenster, Rollläden, Jalousien, Rollos, Verdunkelungsanlagen, Klappläden, Treppen, Aufzüge, Fassadenelemente, Raumtrennprodukte, Fertigbau- und andere Bauteile, Zäune aller Art,

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6. Holzhäuser, Fertighäuser, Wohnwagen, Hallen, Baracken, Verkaufs- und Messestände, Bühnen, Holzsilos, Gewächshäuser, Frühbeetfenster, Telefonzellen und Ingenieurkonstruktionen,

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7. Musikinstrumente, z. B. Klaviere, Flügel, Harmonien, Orgeln, Akkordeons, Musikboxen, Streich-, Blas- und Zupfinstrumente und deren Bestandteile,

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8. Särge, Grabkreuze,

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9. Holzwerkzeuge, Werkbänke, Hobelbänke, Werkzeugschränke, Schutzvorrichtungen und Arbeitsschutzartikel,

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10. Maßstäbe, Rechenschieber, Büro-, Mal-, Schreib-, Zeichengeräte, Webschützen, Spulen, Zigarrenwickelformen, Stiele, Rundstäbe, Spunde und Siebe,

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11. Drechsler- und Holzbildhauerarbeiten aller Art, Holz-, Elfenbein- und Bernsteinschnitzereien, Devotionalien, Holzmosaik und Intarsien,

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12. Leisten und Rahmen aller Art,

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13. Schuhleisten, Schuhspanner, Holzschuhe, Pantoffelhölzer, Absätze und Schuhteile,

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14. Haus- und Küchengeräte, Kleiderbügel, Etuis und Behälter aller Art, Spielwaren, sonstige Holz- und Kunststoffwaren,

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15. Turn- und Sportgeräte, Kegelbahnen, Segelflugzeuge,

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16. Stöcke, Peitschen, Schirmgriffe, optische Brillengestelle,

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17. Kabeltrommeln, Kisten, Kistenteile, Paletten, Zigarrenkisten, Koffer und Kofferteile,

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18. Fässer, Fassdauben, Fassteile, Packfässer, Kübel und Bottiche,

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19. Holzwolle, Holzspankörbe, Holzdraht, Holzstifte, Holzspulen, Holzspäne, Knöpfe,

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20. Bürsten, Besen und Pinsel, Bürstenhölzer, Borsten-, Haar- und Faserstoffzurichtereien, Kämme,

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21. Natur-, Presskorkwaren, Kronenverschlüsse, Holzmehl, Schicht- und Pressholz,

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22. Parketthölzer, Rohfriese, Fußbodendielen, Holzpflaster und Schindeln,

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23. Korbmöbel, Korbwaren, Stuhlrohr,

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24. Sperrholz-, Holzfaser-, Holzspan- und Kunststoffplatten,

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25. Veredelung von Holz- und Schnitzstoffwaren, Polier-, Lackier-, Beiz- und Furnierwerkstätten sowie Betriebe für Vergolderei und Grundierarbeiten,

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26. Bau von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Booten, Holzbiegereien,

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27. Herstellung von Modellen aller Art,

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28. Verlegung von Parkett und anderen Fußböden,

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29. Kunststoffspritzereien und -extrusionen,

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30. Folien und sonstige Verpackungen, Kassetten,

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31. Schaumstoffe,

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32. Rohre, Schläuche, Ummantelungen aus Kunststoff,

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33. Boden- und Wandbeläge,

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34. Als Nebenbetriebe

a) Sägewerke,

b) Spalt- und Hobelwerke,

c) Sperrholz-, Spanplatten und Furnierwerke,

d) Holzlagerplätze,

e) Holzimprägnieranlagen.

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Sägeindustrie und übrige Holzbearbeitung

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Für die nachstehenden Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen der Sägeindustrie, übrigen holzbearbeitenden Industrie und verwandter Wirtschaftszweige (...)"

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Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr Betrieb werde von der eingeschränkten Allgemeinverbindlichkeit nicht erfasst. Sie sei Mitglied des HDH, die Tätigkeiten ihrer Beschäftigten seien solche des Innenausbaus. Diese fielen unter einen der im Anhang 1 für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie angeführten fachlichen Geltungsbereiche und seien damit von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen.

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Die Klägerin hat behauptet, dass ihre Arbeitnehmer zu ca. 70% ihrer Gesamtarbeitszeit Elemente für besondere Decken- und Wandausbauten im eigenen Betrieb anfertigten und anschließend vor Ort einbauten. Als besondere Decken- und Wandausbauten hat die Klägerin Deckensegel, gebogene Wandverkleidungen, Heiz- und Kühlelemente für Decken, Wände und Böden, Lichtsysteme, Lichtvouten und -decken, individuelle Beleuchtungen, Brandschutzverkleidungen, Akustikelemente, Stahlrahmenverglasungen, Türen, Möbel und Fertigbäder angeführt. Sie hat behauptet, sie kaufe verschiedene Platten, welche sie nicht selbst produziere, Profile und Schrauben und fertige daraus individuelle Inneneinrichtungen und -elemente, die sie dann montiere. Dabei handele es sich um "Herstellung" im Sinne der Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit. Die Klägerin hat weiter behauptet, auf den Prozess der "Herstellung" entfalle im Vergleich zu der Montage der Inneneinrichtungen zwischen 20 bis 33% der insgesamt dem Innenausbau zuzurechnenden Arbeitszeit.

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Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit gelte in Bezug auf die Mitgliedsbetriebe des HDH nicht nur für solche, die als Industriebetriebe zu qualifizieren seien. Hilfsweise hatte die Klägerin gemeint, auch ihr Betrieb sei als Industriebetrieb zu bewerten. Sie hat dazu behauptet, dass sie 65 gewerbliche Arbeitnehmer und 11 Angestellte einsetze. Sie besitze 18 Lkw, ein Vorratsvermögen von 270.000,00 € und ein langfristiges Anlagevermögen mit einem Bilanzwert 1.100.000,00 €. Sie erziele einen Jahresumsatz von 3.700.000,00 € und investiere jährlich ca. 280.000,00 €. Danach könne sie nicht als Handwerksbetrieb betrachtet werden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen, dass sie für Zeiträume ab dem 01. Oktober 2007 der Beklagten gegenüber nicht zur Erteilung von Auskünften – weder über die Anzahl gewerblicher Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, über angefallene Bruttolohnsummen und Sozialkassenbeiträge für diese Arbeitnehmer noch über die Anzahl der Angestellten, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben – und auch nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet sei.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit gälte nicht für den Betrieb der Klägerin. Sie hat behauptet, die Arbeitnehmer der Klägerin hätten im Jahr 2007 zu 70% ihrer jeweiligen persönlichen wie auch der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Decken und Wände verkleidet sowie Leichtbauwände aufgestellt. Die Klägerin richte lediglich im Handel bezogene Platten durch entsprechenden Zuschnitt vor oder passe sie ein. Sie montiere deshalb keine selbst hergestellten Bauelemente. Die Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, dass die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie nur solche Betriebe erfasse, welche industriell produzierten. Dazu hat sie behauptet, die Klägerin beschäftigte ca. 40 gewerbliche Arbeitnehmer und 5 Angestellte. Ihre Tätigkeit sei ganz überwiegend als klassisch handwerkliche Montage zu qualifizieren

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Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat die Klage durch Urteil vom 06. Januar 2009 abgewiesen. Die Mantel- und Rahmentarifverträge für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie gälten ausschließlich für Industriebetriebe, nicht für Handwerksbetriebe. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass sie zumindest seit Oktober 2007 einen Industriebetrieb unterhalte. Maßgeblich sei insoweit, dass die Klägerin auch nach ihrem eigenen Vortrag nicht automatisiert und in abgrenzbaren Produktionsschritten Innenausbauelemente auf Vorrat fertige.

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Zur ergänzenden Wiedergabe der Begründung und des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf das Urteil vollständig Bezug genommen (Bl. 140 - 150 d.A.).

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Die Klägerin hat gegen das ihr am 22. Januar 2009 zugestellte Urteil mit am 10. Februar 2009 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis zum 23. April 2009 an diesem Tag bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.

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Mit der Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen. Sie wendet sich gegen die Auffassung des Arbeitsgerichts Wiesbaden, die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit erfasse nur solche Mitgliedsbetriebe des HDH, die als Industriebetriebe zu qualifizieren seien. Hilfsweise macht sie geltend, dass sie als Industriebetrieb, nicht als Handwerksbetrieb angesehen werden müsse. Innenausbau könne nur im Werk industriell erfolgen, nicht bei der Montage.

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Die Klägerin macht geltend, es sei ausreichend, dass ein Betrieb vom fachlichen Geltungsbereich eines im Anhang 1 angeführten Tarifvertrages erfasst werde, mehr sei nicht erforderlich. Der HDH habe auch Handwerksbetriebe unter seinen Mitgliedern. Eine Beschränkung der Geltung der Tarifverträge des HDH auf Industriebetriebe habe nie bestanden. Dies werde auch aus dem Katalog der unter den Nummern 1 bis 34 angeführten Tätigkeiten für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Anhang 1 deutlich. Die Klägerin wiederholt ihre Behauptung, ihre Arbeitnehmer seien zu ca. 70% ihrer Arbeitszeit und damit der Gesamtarbeitszeit mit der Herstellung und Montage gehobenen Innenausbaus beschäftigt. Im Jahr 2008 habe sie mehr Kunststoff und andere Materialien als Holz verarbeitet. Die Ausbauten und Einrichtungselemente würden soweit wie möglich im Werk vorgefertigt, seien jedoch individuell auftragsbezogen. Dabei werde der Begriff "auftragsbezogen" als Gegensatz zu einer Vorratsfertigung verstanden. Sie betreibe keinen Innenausbau oder Trockenbau in der Weise, dass industrielle gefertigte Platten nach nur grobem Zuschnitt ohne weitere Bearbeitung im jeweiligen Objekt eingebaut würden. Vielmehr fertige sie die individuelle Elemente und Einbauten, die dann montiert würden. Der Einbau führe notwendigerweise dazu, dass - im Vergleich zu der auf die Produktion entfallende Zeit - bei dem Kunden vor Ort eine relativ hohe Zahl an Arbeitsstunden entstünden. Eine Automatisierung der Montage sei ausgeschlossen.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - abzuändern und festzustellen, dass die Klägerin für Zeiträume ab 01.10.2007 der Beklagten nicht zur Erteilung von Auskünften – weder über die Anzahl gewerblicher Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, über angefallene Bruttolohnsummen und Sozialkassenbeiträge für diese Arbeitnehmer noch über die Anzahl der Angestellten, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben – und auch nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet ist;

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hilfsweise festzustellen,

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dass die Klägerin für Zeiträume ab 01.01.2008 der Beklagten nicht zur Erteilung von Auskünften – weder über die Anzahl gewerblicher Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, über angefallene Bruttolohnsummen und Sozialkassenbeiträge für diese Arbeitnehmer noch über die Anzahl der Angestellten, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben – und auch nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet ist;

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weiter hilfsweise festzustellen,

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dass die Klägerin für Zeiträume, in denen sie überwiegend anstelle oder in Verbindung mit Holz andere Werkstoffe oder Kunststoffe verarbeitet, der Beklagten nicht zur Erteilung von Auskünften – weder über die Anzahl gewerblicher Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, über angefallene Bruttolohnsummen und Sozialkassenbeiträge für diese Arbeitnehmer noch über die Anzahl der Angestellten, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben – und auch nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung, wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag und schließt sich der Begründung des Arbeitsgerichts Wiesbaden an. Die Beklagte vertritt die Ansicht, die Vorrichtung der zu montierenden Einbauten dürfe nicht als Herstellung im Sinne der Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit verstanden werden und sei könne auch nicht industriell ausgeführt werden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Holz verarbeitende Handwerksbetriebe von Abschnitt 3 Abs. 5 der Einschränkungen erfasst seien

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 30. September 2009 (Bl. 332 d.A.) verwiesen.

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Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. März 2008 ist zulässig gem. §§ 64 Abs. 2 b), 8 Abs. 2 ArbGG. Sie ist gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet worden.

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Die Berufung der Klägerin hat auch Erfolg. Denn es ist festzustellen, dass sie ab Oktober 2007 nicht zur Beitragsmeldung und -zahlung wegen der Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer (gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte) gem. §§ 18 ff. VTV verpflichtet war.

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I.

Der als Hauptantrag gestellte negative Feststellungsantrag ist zulässig gem. §§ 256 Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG. Die Beklagte macht geltend, dass die Klägerin auch seit 01. Oktober 2007 und darüber hinaus weiterhin kraft der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2009 trotz ihrer Mitgliedschaft im HDH melde- und beitragspflichtig sei. Die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit gälte nicht für deren Betrieb. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung, dass durch die Allgemeinverbindlichkeit des VTV kein Rechtsverhältnis begründet ist, aus dem eine Melde- und Beitragspflicht folgt (vgl. BAG Urteil vom 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - NZA 2002, 1406 ). Das Feststellungsinteresse für den Hauptantrag ist nicht mit dem Argument zu verneinen, dass der Antrag zu unbestimmt sei. Der Antrag der Klägerin ist (ab dem 01. Oktober 2007) zeitlich nicht begrenzt. Er wird nicht darauf gestützt, dass sie in einem bestimmten Kalenderjahr oder in einem bestimmten Zeitraum arbeitzeitlich weniger als 50 % bauliche Leistungen erbrachte, sondern darauf, dass die als ein grundsätzlich unter den Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV fallender Betrieb von § 5 Abs. 4 TVG ausgenommen sei, weil die Allgemeinverbindlichkeit eingeschränkt ist. Dass sich die begehrte Feststellung nur auf eine bestimmte Allgemeinverbindlichkeit und gegebenenfalls spätere, inhaltlich identische Erklärungen der Allgemeinverbindlichkeit bei unveränderten Arbeitsinhalten des Unternehmens beziehen kann, folgt aus dem Inhalt des (negativ) festzustellenden Rechtsverhältnisses als Streitgegenstand. Dieser würde sich auch bei einem Austritt der Klägerin aus dem HDH ändern.

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Gegen die Formulierung bestehen keine Bedenken, damit sollen erkennbar die wesentlichen Fälle der Melde- und Beitragspflicht (§§ 18, 19, 22 VTV) abgedeckt werden.

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II.

Für die Zeit ab 01. Oktober 2007 wird die Klägerin mit ihrem Betrieb nicht mehr vom Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in den Fassungen vom 20. August 2007 und 05. Dezember 2007 (VTV) erfasst, weil dessen Allgemeinverbindlicherklärung gem. Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 ( BAnz. Nr. 104 vom 15. Juli 2008, Seiten 2540 [Beilage] ) ab 01. Oktober 2007 bzw. 01. Januar 2008 eine den Betrieb der Klägerin betreffende Einschränkung enthält.

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Die Einschränkung ergibt sich aus Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a des Ersten Teils der Maßgaben zur Allgemeinverbindlichkeit. Die Klägerin unterhält einen Betrieb mit Sitz im Inland, welcher unter einen der in Anhang 1 abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 01. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie fällt. Zugleich ist die Klägerin Mitglied des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e.V. (HDH).

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§ 5 Abs. 4 TVG ist danach nicht anwendbar. Zumindest seit dem mit der Klage geltend gemachten Zeitraum ab 01. Oktober 2007 galt der VTV für die Klägerin nicht mehr unmittelbar und zwingend kraft Allgemeinverbindlicherklärung. Dem Hauptantrag ist daher stattzugeben und das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abzuändern. Die gegenüber dem gestellten Antrag geringfügig abweichende Formulierung dient der sprachlichen Straffung, nicht einer inhaltlichen Änderung. Die nur in Bezug auf ihre Anwendung auf den Betrieb der Klägerin streitige Melde- und Beitragspflicht gilt für alle gewerblichen Arbeitnehmer, die eine Tätigkeit ausüben, welche versicherungspflichtig ist ( BAG Urteil vom 28. September 1988 - 4 AZR 350/88 - NZA 1989, 144 ).

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