Rechtsprechung / LAG Hamm / 2010

LAG Hamm Urteil vom 12.05.2010 – 3 Sa 196/10

ECLI:DE:LAGHAM:2010:0512.3SA196.10.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.12.2009 – Az.: 3 Ca 1189/09 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_2

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_3

Der am 05.10.1975 geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war zunächst ab dem 06.07.1998 bei der Firma H1 KG H4 und Co. als Galvaniseurshelfer beschäftigt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_4

Das Arbeitsverhältnis war ursprünglich befristet bis zum 31.08.1998. Das Arbeitsverhältnis wurde anschließend zunächst bis zum 31.10.1998, sodann bis zum 31.05.1999 und zuletzt bis zum 30.06.2000 verlängert.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_5

Die Firma H1 KG H4 und Co. lagerte sodann einen Geschäftsteil an die H3 D1- und O1 GmbH aus.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_6

Mit dieser schloss der Kläger unter dem 19.06.2000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Wirkung ab 01.07.2000, wonach der Kläger gleichfalls als Galvanisierer tätig war.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_7

Dieses Arbeitsverhältnis endete aufgrund Aufhebungsvertrages vom 18.10.2004 mit Wirkung zum 31.12.2004 bei Zahlung einer Abfindung in Höhe von 14.000,00 €.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_8

Unter dem 10.01.2005 schlossen der Kläger und die Beklagte einen Vertrag für eine Qualifizierungsmaßnahme für die Zeit vom 10.01. bis zum 31.05.2005.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_9

Anschließend schlossen die Parteien für die Dauer vom 01.04.2005 bis zum 29.06.2007 einen Umschulungsvertrag zum Ausbildungsberuf Werkzeugmechaniker.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_10

Betreut und finanziert wurde die Umschulung von der Agentur für Arbeit.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_11

Unter dem 29.06.2007 schlossen die Parteien anschließend einen zunächst bis zum 31.01.2008 befristeten Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger als "Fachkraft Werkzeugmechanik" ab dem 30.06.2007 befristet bis zum 31.01.2008 für die Beklagte tätig war.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_12

Durch Vertrag vom 13.12.2007 wurde der Arbeitsvertrag zunächst bis zum 31.01.2009 verlängert, durch weiteren Vertrag vom 13.01.2009 wurde der Arbeitsvertrag zuletzt bis zum 31.05.2009 verlängert.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_13

Mit Schreiben vom 02.04.2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, es sei nicht beabsichtigt, dass Arbeitsverhältnis über den 31.05.2009 hinaus zu verlängern.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_14

In dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten erzielte der Kläger zuletzt einen monatlichen Verdienst in Höhe von durchschnittlich 2.400,00 € brutto.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_15

Mit der unter dem 17.06.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung zum 31.05.2009.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_16

Er hat die Auffassung vertreten, eine sachgrundlose Befristung sei wegen des vorherigen Arbeitsverhältnisses zur Firma H1 KG H4 und Co. nicht möglich gewesen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_17

Dabei könne es seiner Meinung nach keinen Unterschied machen, ob die Überschreitung der vorgesehenen Zeitdauer von 2 Jahren durch den Arbeitgeber unter Wahrung einer einheitlichen juristischen Person erfolge, oder ob ein Arbeitgeber eine neue Gesellschaft gründe und auf diese einen Betriebsteil auslagere, um dann die neu gegründete Gesellschaft dazu zu verwenden, im Übrigen unverändert fortbestehende Arbeitsverhältnisse zu befristen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_18

Im Übrigen gehe die Beklagte selbst von einer Wiedereinstellung aus, da die Personaldatenkarte einen Wiedereintritt vorsehe, zudem in Entgeltabrechnungen teilweise, insoweit unstreitig, als Eintrittsdatum der 06.07.1998 genannt sei.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_19

Der Kläger hat beantragt,

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_20

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die vereinbarte Befristung nicht mit dem 31.05.2009 geendet hat, sondern darüber hinaus fortbesteht.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_21

Die Beklagte hat beantragt,

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_22

die Klage abzuweisen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_23

Sie hat die Befristung für wirksam angesehen. Es habe die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung bestanden.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_24

Zum einen habe kein vorheriges Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden; insoweit komme es darauf an, ob ein vorheriges Arbeitsverhältnis mit derselben juristischen Person abgeschlossen worden sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Eine Konzernzugehörigkeit unterschiedlicher Arbeitgeber stehe dabei einer erneuten sachgrundlosen Befristung nicht entgegen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_25

Die Vornahme einer sachgrundlosen Einstellung bei einem anderen Konzernunternehmen allein aus dem Grund, das gesetzliche Verbot der sachgrundlosen Anschlussbefristung zu umgehen, liege nicht vor.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_26

Aus der Angabe eines Eintrittsdatums in einer Entgeltabrechnung könne der Kläger ihrer Meinung nach keine Rechtsfolgen ableiten. Zumindest in der letzten Abrechnung sei das Eintrittsdatum dann auch korrekt mit dem 30.06.2007 angegeben worden. In der Personaldatenkarte sei im Übrigen aufgeführt, dass ein Arbeitsverhältnis zuvor mit der H3 bestanden habe.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_27

Im Übrigen sei es unrichtig, dass es eine Betriebsteilauslagerung auf sie gegeben habe.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_28

Mit Urteil vom 16.12.2009 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_29

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Arbeitsverhältnis habe aufgrund Befristung mit dem 31.05.2009 geendet. Die letzte Befristungsabrede sei wirksam.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_30

Das Arbeitsverhältnis habe ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren bei höchstens drei Verlängerungen befristet werden können. Das befristete Arbeitsverhältnis habe weniger als zwei Jahre bestanden und sei nur zweimal verlängert worden.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_31

Die Unzulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung erfolge nicht daraus, dass der Kläger zuvor bei der H1 KG H4 und Co. und später der H3 GmbH beschäftigt gewesen sei. Denn unter demselben Arbeitgeber i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei dieselbe natürliche oder juristische Person zu verstehen, es komme auf die tatsächliche Identität des Arbeitgebers an. Eine solche Identität des ursprünglichen Arbeitgebers und des Arbeitgebers des streitgegenständlichen befristeten Arbeitsverhältnisses sei jedoch nicht gegeben.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_32

Auch habe kein Fall der rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Regelungen des TzBfG vorgelegen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_33

Dagegen spreche, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der H3 GmbH zum 31.12.2004 einvernehmlich gegen Zahlung einer Abfindung geendet habe. Das befristete Arbeitsverhältnis bei der Beklagten ab dem 30.06.2007 umfasse zudem eine andere Tätigkeit.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_34

Auch der Umstand, dass in den Lohnabrechnungen zunächst das Eintrittsdatum des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses angegeben sei, lasse keine andere Beurteilung des Sachverhaltes zu. Die Angaben auf Lohnabrechnungen seien nicht rechtsverbindlich. Auch aus dem Vermerk aus der Personalkarte, es handele sich um einen Wiedereintritt, ergebe sich nichts anderes.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_35

Gegen das unter dem 08.01.2010 zugestellte Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe im Übrigen Bezug genommen wird, hat der Kläger unter dem 08.02.2010 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.04.2010 unter dem 06.04.2010 begründet.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_36

Der Kläger verbleibt bei seiner Auffassung, die Befristung sei rechtsunwirksam, weil sie nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig gewesen sei.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_37

Seiner Meinung nach liege eine Identität des Arbeitgebers hinsichtlich der Arbeitsverträge mit der Firma H1 KG H4 und Co. und der H3 GmbH und der Beklagten vor. Hierbei dürfe der Erwartungshorizont des Arbeitnehmers nicht unberücksichtigt bleiben, für einen Arbeitnehmer, der dieselbe Tätigkeit auf demselben Arbeitsplatz ausübe, spiele es keine Rolle, wer "auf dem Papier" die Person des Arbeitgebers sei.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_38

Dieser Erwartungshorizont sei dadurch bestärkt worden, dass die Beklagte in der Personalkarte selbst von einem Wiedereintritt ausgegangen sei und sie durch Entgeltabrechnungen ihn in dem Glauben gelassen habe, es werde von einem seit 1998 bestehenden Arbeitsverhältnis ausgegangen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_39

Jedenfalls habe aber durch die Umschulungsmaßnahme ein vorheriges Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestanden. Zwar gelte der Abschluss von Berufsausbildungsverhältnissen nicht als vorheriges Arbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; ein Umschulungsvertrag unter-scheide sich jedoch maßgeblich von einem Berufsausbildungsverhältnis. Durch eine Umschulung solle erreicht werden, dass der umzuschulende Arbeitnehmer künftig weiterhin im Betrieb der Schulungsfirma eingesetzt werden können, was bei Berufsausbildungsverhältnissen nicht unbedingt der Fall sei.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_40

Der Kläger beantragt,

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_41

das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.12.2009 – 3 Ca 1189/09 – abzuändern und festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die vereinbarte Befristung nicht mit dem 31.05.2009 geendet hat, sondern darüber hinaus fortbesteht.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_42

Die Beklagte beantragt,

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_43

die Berufung zurückzuweisen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_44

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil dahingehend, dass Arbeitsverhältnis habe ohne vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden können.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_45

Zum einen habe kein vorheriges Arbeitsverhältnis mit ihr vorgelegen. Es bestehe keine Identität mit der H1 KG H4 und Co. bzw. der H3 GmbH als vormaligen Vertragsarbeitgebern des Klägers. Arbeitgeber i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei jedoch nur der Vertragsarbeitgeber.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_46

Angaben in einer Personalkarte und in Abrechnungen seien insoweit nicht rechtsverbindlich.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_47

Auch habe keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorgelegen. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger in den letzten Jahren gerade nicht immer wieder bei anderen Arbeitgebern befristet beschäftigt worden sei, sondern zur H3 GmbH einen unbefristeten Arbeitsvertrag gehabt habe.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_48

Der Wirksamkeit der Befristung stehe auch nicht der vorangegangene Umschulungsvertrag entgegen. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG betreffe nur frühere Arbeitsverhältnisse, zuvor bestandene andere Vertragsverhältnisse seien demgegenüber nicht hinderlich.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_49

Mit der amtlichen Begründung, es sei weiterhin zulässig, einen befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund mit einem Arbeitgeber im Anschluss an die Berufsausbildung abzuschließen, seien auch Ausbildungsverhältnisse im weiteren Sinne wie Umschulungsmaßnahmen gemeint.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_50

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_52

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_54

Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_55

Die Berufung ist statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 c) ArbGG.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_56

Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_58

Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_59

Das Arbeitsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Befristung zum 31.05.2009 wirksam geendet hat.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_61

Unter den Parteien besteht kein Streit darüber, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis die Grenzen für eine Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht überschreitet.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_62

Das Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 30.06.2007 bis zum 31.05.2009 überschreitet nicht die Dauer von zwei Jahren.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_63

Das ursprünglich befristete Arbeitsverhältnis ist auch lediglich zweimal verlängert worden und erreicht damit nicht eine höhere Zahl als die zulässige Verlängerung von höchstens dreimal.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_65

Der befristete Vertrag zwischen den Parteien bedurfte auch nicht wegen Verstoßes gegen das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eines sachlichen Grundes.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_66

Nach dieser Bestimmung ist eine Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG dann nicht mehr zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_67

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zum einen nicht dadurch verletzt, dass der Kläger zuvor in einem Arbeitsverhältnis zur Firma H1 KG H4 und Co. und zur Firma H3 D1- und O1 GmbH bestanden hat, da es sich bei der Beklagten und den genannten Unternehmen nicht um denselben Arbeitgeber i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gehandelt hat.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_68

Arbeitgeber i. S. d. Bestimmung des ebenso wie bei der Vorgängerregelung in § 1 Abs. 3 BeschFG der Vertragsarbeitgeber. Hierunter ist die natürliche oder juristische Person zu verstehen, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat (BAG, 10.11.2004, EzA TzBfG § 14 Nr. 15; BAG, 18.10.2006, EzA TzBfG § 14 Nr. 35).

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_69

Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_70

Die ist vorliegend, wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht gegeben, da es sich bei der Beklagten um eine andere juristische Person handelt als bei den Gesellschaften, mit denen der Kläger zuvor ein Arbeitsverhältnis hatte.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_71

Um einen anderen Vertragsarbeitgeber handelt es sich dabei auch, wenn es sich um konzernverbundene Arbeitgeber handelt (BAG, 10.11.2004 und 18.10.2006, a.a.O.)

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_72

Dies mag – nachvollziehbar – aus Sicht eines Arbeitnehmers unbefriedigend sein; der Gesetzgeber hat jedoch in Kenntnis dieses Umstandes die sachgrundlose Befristung lediglich dann nicht mehr ermöglicht, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um die identische natürlich oder juristische Person handelt. Eine Erstreckung des Anschlussverbotes bei vorherigen Arbeitsverhältnissen mit konzernangehörigen Arbeitgebern kennt das Gesetz nicht.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_73

Zwar kann eine Befristung auch dann rechtsunwirksam sein, wenn ihr eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung zugrunde liegt.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_74

Die Ausführungen des Arbeitsgerichts zum Fehlen einer solchen rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung hat der Kläger nicht angegriffen.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_75

Sie ist auch bei der Auflösung eines vorherigen unbefristeten Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Vertragsarbeitgeber nicht unerhebliche Zeit danach auch nicht ersichtlich.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_76

Ein vorheriges Arbeitsverhältnis mit der Beklagten lag schließlich auch nicht dadurch vor, dass die Parteien zuvor bereits in einem Umschulungsverhältnis standen.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_77

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ermöglicht eine sachgrundlose Befristung lediglich dann nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_78

Das Anschlussverbot betrifft daher lediglich frühere Arbeitsverhältnisse, wohingegen zuvor bestandene andere Vertragsverhältnisse mit dem späteren Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung nicht hindern (BAG, 19.10.2005, EzA TzBfG § 14 Nr. 23).

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_79

Entsprechend geht auch die Literatur davon aus, vorangegangene Beschäftigungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses, das kein Arbeitsverhältnis gewesen sei, seien unschädlich. Daher seien auch vorangegangene Umschulungsverträge gegenüber einer sachgrundlosen Befristung nicht hinderlich (Annuß/Thüsing-Maschmann, TzBfG, 2. Auflage, § 14, Rn. 82; Laux/Schlachter, TzBfG, § 14, Rn. 98; KR-Lipke, § 14 TzBfG, Rn. 422; ErfK-Müller-Glöge, § 14 TzBfG, Rn. 94; Meinel/Heyn/Herms, TzBfG, 3. Auflage, § 14, Rn. 156).

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_80

Anhaltspunkte dafür, dass die Umschulung des Klägers bei der Beklagten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt ist, sind nicht gegeben.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_82

Der Kläger hat die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2010-05-12/3-sa-196-10#rd_83

Gründe für die Zulassung der Revision bestanden im Hinblick auf die angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2005 nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.