Rechtsprechung / LAG Düsseldorf / 2000

LAG Düsseldorf Urteil vom 25.01.2000 – 8 Sa 2007/99

ECLI:DE:LAGD:2000:0125.8SA2007.99.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

6 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 16.11.1999 - 1 Ca 2120/99 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Die sofortige Beschwerde (Revisionsbeschwerde) wird

zugelassen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_3

Mit der am 09.07.1999 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_4

wegen nicht rechtzeitiger und unvollständiger Drittschuldnererklärung Schadensersatz gem. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO von der Beklagten begehrt, und zwar in Höhe von 1.161,30 DM.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_5

Mit Urteil vom 16.11.1999 Aktenzeichen 1 Ca 2120/99 hat das Arbeitsgericht der Klage in Höhe von 570,-- DM stattgegeben. Im übrigen hat es die Klägerin mit der

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_6

Klage abgewiesen. Der Tenor lautet wie folgt:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_7

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 570,00 DM zu zahlen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_9

2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_10

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_11

Der Streitwert wird auf 1.161,30 DM festgesetzt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_12

In den Entscheidungsgründen ist kein Hinweis auf eine Zulassung der Berufung gem.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_13

§ 64 Abs. 2 ArbGG enthalten. Dagegen lautet die Rechtsmittelbelehrung im

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_16

Gegen dieses Urteil kann von den Parteien

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_20

Gegen dieses der Beklagten am 10.12.1999 zugestellte Urteil hat sie am 20.12.1999 Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_21

Die Beklagte vertritt die Auffassung,

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_22

mit der Rechtsmittelbelehrung sei die Berufung zugelassen worden.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_23

Die Klägerin vertritt die gegenteilige Auffassung.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_24

Nach einer dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Kammer des Arbeitsgerichts (Bl. 110 Rückseite d. A.) bestand nicht die Absicht, die Berufung zuzulassen. Die unvollständige Rechtsmittelbelehrung beruht hiernach auf der Verwendung eines falschen Vordruckes, den der Vorsitzende der Kammer ungeprüft unterschrieben hat.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_26

Die Berufung war als unzulässig gem. § 519 b Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verwerfen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_27

In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Streitigkeiten kann die Berufung nur eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist oder der Wert des Beschwerdegegenstandes 800,-- DM übersteigt (§ 64 Abs. 2 ArbGG).

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_28

Hier beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 570,-- DM.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_29

Somit wäre die Berufung nur zulässig, wenn sie das Arbeitsgericht zugelassen hätte.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_30

Der verkündete Tenor enthält keine Zulassung der Berufung.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_31

Allerdings ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, eine Zulassung der Berufung auch in den nicht verkündeten Ent-

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_32

scheidungsgründen wirksam (so BAG Beschluss vom 11.12.1998 6 AZB 48/97 EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 24).

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_33

Dies gilt grundsätzlich auch für eine in der Rechtsmittelbelehrung enthaltene

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_34

Berufungszulassung. Der 6. Senat (a. a. O.) hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung Bestandteil des vom Vorsitzenden der Kammer unter-

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_35

schriebenen Urteils ist, wobei allerdings hier beachtet werden muss, dass im

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_36

Gegensatz zur zweiten und dritten Instanz nicht alle Richter das Urteil unter-

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_37

zeichnen, sondern nur der Berufungsrichter und nicht die ehrenamtlichen Richter. Auch aus der Sicht der erkennenden Kammer ist jedenfalls kein Grund erkennbar, warum die

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_38

Berufungszulassung nicht auch in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_39

Dies verdeutlicht nicht zuletzt auch der vom 6. Senat (a. a. O.) entschiedene Fall. Dort lautete die Rechtsmittelbelehrung im Eingangssatz nämlich wie folgt:

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_40

Gegen dieses Urteil kann vom dem Kläger Berufung eingelegt werden nach

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_41

§ 64 ArbGG, da der Rechtsstreit einen landesweit geltenden Tarifvertrag

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_43

Damit war die Rechtsmittelbelehrung selbst nicht die Berufungszulassung, sondern die Rechtsmittelbelehrung enthielt eine ausdrückliche Begründung, aus der sich ent-

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_44

nehmen ließ, dass der Rechtsstreit einen landesweit geltenden Tarifvertrag betrifft und dass deshalb der Kläger Berufung gegen dieses Urteil nach § 64 ArbGG einlegen kann.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_45

Hier enthält die Rechtsmittelbelehrung keinen entsprechenden Zusatz. Die Beklagte leitet die Zulassung lediglich daraus ab, dass das Arbeitsgericht eine Rechtsmittel-

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_46

belehrung benutzt hat, die angesichts der Regelung des § 64 Abs. 2 ArbGG nur dann

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_47

richtig wäre, wenn das Arbeitsgericht die Berufung (vorab) zugelassen hätte, was nach der dienstlichen Äußerung des Kammervorsitzenden nicht geschehen ist.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_48

Soweit die Kammer also die Auffassung vertritt, allein in der Rechtsmittelbelehrung liege noch keine Zulassung der Berufung, befindet sie sich nicht im Widerspruch zur oben genannten Entscheidung des 6. Senats.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_49

Sie befindet sich vielmehr in Übereinstimmung mit dem Beschluss des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 01.04.1982 6 AZB 18/81 AP Nr. 4 zu § 64 ArbGG

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_50

1979 -, dessen Leitsatz lautet:

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_51

Eine Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 2 ArbGG liegt nicht allein

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_52

darin, dass in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit hingewiesen

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_53

wird, Berufung einzulegen.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_54

In den Gründen hat der 6. Senat nach Auffassung der Kammer zutreffend darauf hin-

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_55

gewiesen, die Rechtsmittelbelehrung sei zwar Bestandteil der Entscheidung, stelle aber selbst keine Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG dar, die allein in Betracht kommen würde. Andere Anhaltspunkte dafür, das Arbeitsgericht habe die Berufung im Sinne dieser Vorschrift wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechts-

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_56

sache zulassen wollen, seien nicht ersichtlich. Die Formulierung der Rechtsmittel-

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_57

belehrung des Arbeitsgerichts gem. § 9 Abs. 5 ArbGG sei nicht identisch mit dem

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_58

Ausspruch, die Berufung werde zugelassen. Vielmehr verweise die Formulierung ersichtlich nur auf die eventuelle Möglichkeit, an sich gegebene Rechtsmittel ein-

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_59

zulegen, und auf die hierbei zu beachtenden Formalien (so BAG a. a. O. AP Nr. 4 zu § 64 ArbGG 1979).

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_60

Dabei lautete die Rechtsmittelbelehrung in diesem vom 6. Senat entschiedenen Fall wie folgt:

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_61

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger und der Beklagten Berufung

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_63

Dies ist im Prinzip identisch mit der hier vom Arbeitsgericht verwendeten Rechtsmittel-

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_65

Allerdings verkennt die Kammer nicht, dass der 6. Senat in seiner mehrfach zitierten grundlegenden Entscheidung vom 11.12.1998 (a. a. O.), mit der er das Verkündungs-

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_66

erfordernis der Rechtsmittelzulassung aufgegeben hat, sich auf ein Urteil des 3. Senats vom 21.08.1990 3 AZR 429/89 AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_67

bezogen hat, das zur Auffassung der erkennenden Kammer im Widerspruch stehen könnte.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_68

Ausweislich der Entscheidungsgründe war im Fall des 3. Senats lediglich eine Rechts-

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_69

mittelbelehrung beigefügt, die dahinging, dass der Kläger gegen das Urteil Revision einlegen könne. Jedenfalls ergibt sich weder aus dem Tatbestand noch aus den

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_70

Entscheidungsgründen ein Hinweis darauf, dass die Rechtsmittelbelehrung zusätzlich noch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Tatsache der Revisionszulassung bzw. auf die hierfür maßgebenden Gründe enthält.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_71

Soweit sich der 6. Senat auf das Urteil des 3. Senats bezieht, geschieht dies aber nicht, weil er die Auffassung vertritt, schon in einer Rechtsmittelbelehrung liege die Rechtsmittelzulassung, sondern um die Kontinuität der Rechtsprechung dahingehend nachzuweisen, dass eine Rechtsmittelzulassung in einer Rechtsmittelbelehrung schon nach der Entscheidung des 3. Senats einer Rechtsmittelzulassung in den Entschei-

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_72

dungsgründen gleichzustellen war. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der 3. Senat nur deshalb zu diesem Ergebnis gelangt ist, weil das Berufungsgericht das Urteil in einem eigens hierzu bestimmten Termin in vollständiger Fassung verkündet hatte, das heißt die Rechtsmittelbelehrung Bestandteil eines in vollständiger Fassung vorliegenden und von den Richtern unterschriebenen verkündeten Urteils war.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_73

Es mag dahinstehen, inwieweit es hier einen Unterschied gemacht hätte, wenn das Urteil des Arbeitsgerichts in einem hierfür bestimmten Verkündungstermin in vollständiger Fassung mit dieser Rechtsmittelbelehrung verkündet worden wäre. Dann wäre die Rechtsmittelzulassung nämlich allenfalls aufgrund der erfolgten Verkündung wirksam, was hier nicht gegeben ist.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_74

Eine Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 2 ArbGG kann also sehr wohl in der Rechtsmittelbelehrung geschehen. Sie ist aber nach Auffassung der Kammer nicht bereits dann in einer Rechtsmittelbelehrung zu sehen, wenn diese keinerlei Hinweis darauf enthält, dass hiermit die Berufung im Sinne des § 64 Abs. 2 ArbGG zugelassen werden sollte.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_75

Soweit das Bundesarbeitsgericht (vgl. BVerfG Beschluss vom 15.01.1992 1 BvR 1140/86 Betriebsberater 1992, 644; BVerfG - Beschluss vom 15.01.1992 1 BvR 1184/86 AP Nr. 16 zu § 64 ArbGG 1979) die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beanstandete, die von einem Verkündungserfordernis ausging, geschah dies, weil der hiermit verbundene Ausschluss jeglicher Korrekturmöglichkeit für den Fall einer versehentlich unterbliebenen Verkündung der Zulassungs-

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_76

entscheidung als mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der fairen Verfahrens-

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_77

gestaltung nicht mehr vereinbar angesehen wurde. Dadurch, so hat das

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_78

Bundesverfassungsgericht weiter ausgeführt, werde den Rechtssuchenden ein

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_79

gesetzlich vorgesehenes Rechtsmittel versagt, obwohl das Gericht selbst den Weg in die nächste Instanz habe eröffnen wollen.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_80

Hier liegt der Fall genau umgekehrt. Der rechtssuchenden Beklagten wird ein gesetzliches Rechtsmittel versagt, weil ihr das Gericht selbst den Weg in die nächste Instanz nicht eröffnen wollte. Würde man dennoch eine Berufung als zulässig ansehen, so würde man der Beklagten ein Rechtsmittel gestatten, dass das Gericht nicht zu-

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_81

lassen wollte. Dies geschähe nur deshalb, weil sich das Gericht an eine vom Vorsitzenden der Kammer versehentlich gewählte Rechtsmittelbelehrung fest-

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_82

halten lassen müsste, obwohl diese nicht verkündet worden ist.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_83

Deshalb ist es nach Auffassung der Kammer auch verfehlt, wenn der Prozessbe-

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_84

vollmächtigte der Beklagten in seinem Schriftsatz meint, die Frage stellen zu müssen, auf was man denn noch vertrauen solle, wenn man nicht mehr auf das vom Richter unterschriebene Urteil vertrauen dürfe. Ebenso verfehlt ist es, hieraus den Schluss zu ziehen, man könne sich in der Zukunft auf das Urteil mit seinem gesamten Inhalt einschließlich der Rechtsmittelzulassung nicht mehr verlassen, wenn nämlich die Vorstellung des Richters darüber maßgebend sei, was er eigentlich gewollt habe. Hier kommt es nicht darauf an, dass der erstinstanzliche Richter in seiner dienstlichen

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_85

Äußerung erklärt hat, die Zulassung der Berufung sei nicht beabsichtigt gewesen und bei der falschen Rechtsmittelbelehrung habe es sich um ein Versehen gehandelt. Entscheidend ist vielmehr, dass das von der Schreibkraft für die Rechtsmittel-

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_86

belehrung benutzte Muster noch keine hinreichende Aussage darüber enthält, dass die Kammer tatsächlich hiermit die Berufung zulassen wollte und dass deshalb die Un-

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_87

aufmerksamkeit des Richters vor der Unterzeichnung des Urteils auch unschädlich ist. Denn von der Praxis her kann nicht übersehen werden, dass zwar die Rechtsmittel-

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_88

belehrung nunmehr Bestandteil des Urteils ist und somit vom Richter mitunterschrieben wird, dass aber ähnlich wie früher die Rechtsmittelbelehrung weiterhin Formular-

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_89

charakter hat, indem sie nunmehr als fertiges Muster im PC vorhanden ist und von der Schreibkraft eingefügt wird. Der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten für seine Mandantschaft reklamierte Vertrauensschutz greift grundsätzlich dann ein, wenn in den von ihm gebildeten Fällen, die irrtümlich falsch entschieden worden sind, die falsche Entscheidung verkündet worden ist. Hier griffe er auch dann unabhängig von einer Verkündung ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung tatsächlich eine Zulassung der Berufung beinhalten würde.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_90

Da dies nach allem nicht der Fall ist, war die Berufung gem. § 519 b Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten als unzulässig zu verwerfen.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_91

Gem. § 77 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 519 b Abs. 2 ZPO war wegen der Bedeutung der Rechtssache die Revisionsbeschwerde zuzulassen.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_93

Gegen diesen Beschluss kann von der Beklagten

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_96

Für den Kläger ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_97

Die Revisionsbeschwerde muss

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_98

innerhalb einer Notfrist* von zwei Wochen

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_99

nach der Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_110

Die Revisionbeschwerdeschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_111

Sie kann, falls eine Einlegung beim Landesarbeitsgericht erfolgt, auch von einem

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_112

Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_113

Zusammenschlüssen solcher Verbände unterzeichnet werden, wenn diese Vertreter

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_114

kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zuammenschluss, der

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_115

Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_116

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2000-01-25/8-sa-2007-99#rd_117

gez.: Dr. Pauly gez.: Brandenberg gez.: Schilp