Rechtsprechung / § 77 ArbGG

Entscheidungen zu § 77 ArbGG

109 Entscheidungen · Revisionsbeschwerde

  1. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  2. BAG, 27.07.2024 – 6 AZM 14/24 Beschluss

    Leitsatz Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § 77 Satz 1 ArbGG nicht zu, setzt eine hiergegen gerichtete ordnungsgemäß…

  3. BAG, 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.

  4. BAG, 11.09.2019 – 2 AZM 18/19 Beschluss
  5. BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…

  6. BAG, 03.12.2019 – 3 AZM 19/19 Beschluss
  7. BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26 Beschluss

    Leitsatz Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des F…

  8. BAG, 31.07.2019 – 9 AZM 9/19 Beschluss
  9. BAG, 05.09.2007 – 3 AZB 41/06 Beschluss
  10. BAG, 23.05.2000 – 9 AZB 21/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

  11. BAG, 01.08.2022 – 2 AZB 6/22 Beschluss
  12. BAG, 10.08.2020 – 9 AZB 52/20 Beschluss
  13. LAG Baden-Württemberg, 21.09.2015 – 3 Sa 55/14 Beschluss
  14. LAG Niedersachsen, 28.03.2000 – 12 Sa 1550/99 Beschluss
  15. BVerfG, 25.08.2015 – 1 BvR 1528/14 Nichtannahmebeschluss
  16. BAG, 29.06.2023 – 3 AZB 3/23 Beschluss

    Leitsatz Ein elektronisch eingereichtes Dokument - auch eine Word-Datei - ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1…

  17. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…

  18. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 Beschluss
  19. BAG, 07.08.2019 – 5 AZB 16/19 Beschluss

    Leitsatz Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt…

  20. BAG, 03.06.2015 – 2 AZB 116/14 Beschluss
  21. BAG, 04.06.2008 – 3 AZB 37/08 Beschluss
  22. BAG, 31.07.2007 – 3 AZN 326/07 Beschluss
  23. BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

  24. BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02 Beschluss

    Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…

  25. BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…

  26. BAG, 19.06.2002 – 2 AZB 9/02 Beschluss
  27. BAG, 30.05.2002 – 2 AZB 20/02 Beschluss
  28. BAG, 29.08.2001 – 5 AZB 32/00 Beschluss

    Leitsatz Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor verkündeten und die Berufung zurückweisenden Urteilsformel beruht, ver…

  29. BAG, 24.05.2000 – 5 AZB 66/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gem § 17a GVG zu prüfen; dies gilt auch dann, wenn die Hauptsache schon anhängig und es das Ge…

  30. LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 2 Sa 19/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fristversäumung aufgrund Unkenntnis eines Rechtsanwalts von der arbeitsprozessualen Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, wonach eine zweite Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ausgeschlossen ist, ist …

  31. LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2026 – 1 Sa 28/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Eingang eines Schriftsatzes in einem gerichtlichen Verfahren im besonderen elektronischen Behördenpostfach (BehPo) ist nicht geeignet, eine gesetzliche Frist (hier: Frist zur Berufungsbegründung) zu wahren (LAG S-…

  32. LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…

  33. LAG Schleswig-Holstein, 27.11.2025 – 4 Sa 150/25 Beschluss

    Leitsatz Schriftsätze in Rechtssachen können nicht wirksam über das elektronische Behördenpostfach (beBPO) eingereicht werden.(Rn.11)

  34. LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 – 5 SLa 991/25 Beschluss
  35. LAG Baden-Württemberg, 28.05.2025 – 19 Sa 16/25 Beschluss
  36. LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 – 2 Sa 8/25 Beschluss
  37. LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 – 5 Sa 982/24 Beschluss
  38. LAG München, 14.11.2024 – 4 SLa 2/24 Beschluss
  39. LAG Baden-Württemberg, 11.04.2024 – 4 Sa 12/24 Beschluss
  40. LAG Baden-Württemberg, 07.08.2023 – 10 Sa 24/23 Beschluss
  41. LAG Hessen, 25.01.2023 – 6 Sa 369/22 Beschluss
  42. LAG Niedersachsen, 20.01.2023 – 10 Sa 642/22 Beschluss
  43. LAG Düsseldorf, 17.01.2023 – 4 Sa 388/22 Beschluss
  44. LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2022 – 6 Sa 45/22 Beschluss
  45. LAG Hessen, 09.03.2022 – 6 Sa 1448/21 Beschluss
  46. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 – 2 Sa 127/21 Urteil
  47. LAG Hessen, 31.12.2021 – 6 Sa 1370/20 Beschluss
  48. LAG Hessen, 30.12.2021 – 6 Sa 684/21 Beschluss
  49. LAG Baden-Württemberg, 27.04.2021 – 19 Sa 95/20 Urteil
  50. LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 – 4 Sa 210/21 Beschluss

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