Rechtsprechung / EuGH / 2026
EuGH Urteil vom 19.11.2026 – C-528/25
ECLI:EU:C:2026:1004
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
19. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 13 Abs. 3 und 5 – Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten – Unerbetene Telefonanrufe zu geschäftlichen Zwecken bei Teilnehmern, die natürliche, geschäftlich handelnde Personen sind – Praxis des sogenannten ‚cold calling‘ – Unternehmensverzeichnis – Kostenpflichtige Eintragung – Auswirkung auf die Gültigkeit des Vertrags – Ersatzfähiger Schaden “
In der Rechtssache C‑528/25
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Saarbrücken (Deutschland) mit Beschluss vom 30. Juni 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 5. August 2025, in dem Verfahren
LK
gegen
Firmenauskunft P.U.R. GmbH
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis, der Richterin R. Frendo sowie der Richter N. Jääskinen, M. Condinanzi (Berichterstatter) und A. Kornezov,
Generalanwalt: R. Norkus,
Kanzler: V. Di Bucci,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von LK, vertreten durch Rechtsanwalt J. J. Krone,
– der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt P. Morsch,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch H. Kranenborg und G. Meeßen als Bevollmächtigte,
aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil§
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2002/58).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen LK, einer freiberuflichen Übersetzerin, und der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, einer Gesellschaft, die eine Online-Firmenauskunft betreibt, wegen unerbetenen Werbeanrufen.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Charta
3 Art. 7 („Achtung des Privat- und Familienlebens“) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt:
„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.“
4 Art. 8 („Schutz personenbezogener Daten“) der Charta sieht vor:
„(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
…“
Richtlinie 2002/58
5 In den Erwägungsgründen 2, 40, 42 und 47 der Richtlinie 2002/58 heißt es:
„(2) Ziel dieser Richtlinie ist die Achtung der Grundrechte; sie steht insbesondere im Einklang mit den durch die [Charta] anerkannten Grundsätzen. Insbesondere soll mit dieser Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Artikeln 7 und 8 [der] Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden.
…
(40) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung, insbesondere durch automatische Anrufsysteme, Faxgeräte und elektronische Post, einschließlich SMS, zu schützen. Diese Formen von unerbetenen Werbenachrichten können zum einen relativ leicht und preiswert zu versenden sein und zum anderen eine Belastung und/oder einen Kostenaufwand für den Empfänger bedeuten. Darüber hinaus kann in einigen Fällen ihr Umfang auch Schwierigkeiten für die elektronischen Kommunikationsnetze und die Endgeräte verursachen. Bei solchen Formen unerbetener Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung ist es gerechtfertigt, zu verlangen, die Einwilligung der Empfänger einzuholen, bevor ihnen solche Nachrichten gesandt werden. Der Binnenmarkt verlangt einen harmonisierten Ansatz, damit für die Unternehmen und die Nutzer einfache, gemeinschaftsweite Regeln gelten.
…
(42) Sonstige Formen der Direktwerbung, die für den Absender kostspieliger sind und für die Teilnehmer und Nutzer keine finanziellen Kosten mit sich bringen, wie Sprach-Telefonanrufe zwischen Einzelpersonen, können die Beibehaltung eines Systems rechtfertigen, bei dem die Teilnehmer oder Nutzer die Möglichkeit erhalten, zu erklären, dass sie solche Anrufe nicht erhalten möchten. Damit das bestehende Niveau des Schutzes der Privatsphäre nicht gesenkt wird, sollten die Mitgliedstaaten jedoch einzelstaatliche Systeme beibehalten können, bei denen solche an Teilnehmer und Nutzer gerichtete Anrufe nur gestattet werden, wenn diese vorher ihre Einwilligung gegeben haben.
…
(47) Das innerstaatliche Recht sollte Rechtsbehelfe für den Fall vorsehen, dass die Rechte der Benutzer und Teilnehmer nicht respektiert werden. Gegen jede – privatem oder öffentlichem Recht unterliegende – Person, die den nach dieser Richtlinie getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen zuwiderhandelt, sollten Sanktionen verhängt werden.“
6 Art. 1 („Geltungsbereich und Zielsetzung“) der Richtlinie 2002/58 bestimmt in Abs. 1:
„Diese Richtlinie sieht die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten vor, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und ‑diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.“
„Sofern nicht anders angegeben, gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31)] und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (‚Rahmenrichtlinie‘) [(ABl. 2002, L 108, S. 33)] auch für diese Richtlinie.
Weiterhin bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck
a) ‚Nutzer‘ eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst notwendigerweise abonniert zu haben;
…“
8 In Art. 13 („Unerbetene Nachrichten“) der Richtlinie 2002/58 heißt es:
„(1) Die Verwendung von automatischen Anruf- und Kommunikationssystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer gestattet werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der Richtlinie [95/46] deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwenden, sofern die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen zum Zeitpunkt ihrer Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zwecke der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer oder Nutzer erfolgen oder an Teilnehmer oder Nutzer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, wird im innerstaatlichen Recht geregelt, wobei berücksichtigt wird, dass beide Optionen für den Teilnehmer oder Nutzer gebührenfrei sein müssen.
…
(5) Die Absätze 1 und 3 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften außerdem sicher, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden.“
9 Art. 15a („Umsetzung und Durchsetzung“) der Richtlinie 2002/58 bestimmt in Abs. 1:
„Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen, gegebenenfalls einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können für den gesamten Zeitraum einer Verletzung angewendet werden, auch wenn die Verletzung in der Folge abgestellt wurde. …“
Richtlinie 95/46
10 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 definierte „personenbezogene Daten“ als „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind“.
DSGVO
11 In Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1, im Folgenden: DSGVO), mit der die Richtlinie 95/46 mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben wurde, wird der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Wesentlichen gleichlautend mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 definiert.
12 Gemäß Art. 94 Abs. 2 DSGVO gelten Verweise auf diese Richtlinie als Verweise auf diese Verordnung.
Deutsches Recht
13 In § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: UWG) heißt es:
„(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
…“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
14 Am 3. März 2021 rief ein Mitarbeiter der Firmenauskunft P.U.R., einer Gesellschaft, die eine Online-Firmenauskunft betreibt, LK, eine unter der Bezeichnung „SN Translations“ freiberuflich tätige Übersetzerin, ohne deren vorherige Zustimmung zu Werbezwecken an. Den letzten Teil des Gesprächs nahm der Mitarbeiter mit Einverständnis von LK auf Band auf. Im Rahmen des aufgezeichneten Gesprächsteils fragte der Mitarbeiter LK, ob es zutreffend sei, dass sie ihm vorhin den Auftrag erteilt habe, die Unternehmensdaten „SN Translations“ für eine Laufzeit von drei Jahren zu einer rabattierten Gebühr von 3 000 Euro netto Gesamtsumme für diese Laufzeit in das Branchenverzeichnis der Firmenauskunft P.U.R. eintragen zu lassen. LK bejahte dies. Der Mitarbeiter wies LK auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firmenauskunft P.U.R. sowie weitere Informationen über sie auf der Internetsite fa-24.com hin.
15 Am 5. März 2021 erhielt LK eine Rechnung dieser Gesellschaft vom 3. März 2021, die einen Bruttoendbetrag von 3 570 Euro auswies.
16 Mit Schreiben vom 11. März 2021 teilte LK der Gesellschaft über ihren Rechtsanwalt mit, dass sie ihre Willenserklärung wegen Täuschung sowie Erklärungsirrtums anfechte. Außerdem forderte sie die Gesellschaft auf, den sie betreffenden Eintrag aus dem Verzeichnis zu löschen.
17 Im Rahmen einer von der Firmenauskunft P.U.R. beim Amtsgericht Saarbrücken (Deutschland) erhobenen Zahlungsklage erklärte LK hinsichtlich der von ihr geforderten Beträge die Aufrechnung mit ihr nach den Bestimmungen des UWG zustehenden Schadensersatzansprüchen. Das Gericht verurteilte LK, aus dem telefonisch geschlossenen Vertrag einen Betrag von 2 380 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. April 2021 an die Gesellschaft zu zahlen.
18 LK legte gegen dieses Urteil beim Landgericht Saarbrücken (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, Berufung ein. Sie macht geltend, dass die Vereinbarung unter Verstoß gegen Treu und Glauben getroffen worden und damit nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sei. Außerdem habe die Firmenauskunft P.U.R. ihr keine Informationen zum Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung gestellt.
19 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) entschieden habe, dass der Schutz gegen geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt werde, in § 7 UWG zwar zum Gegenstand habe, ein Eindringen des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre anderer Marktteilnehmer durch das Aufdrängen von Werbemaßnahmen gegen ihren erkennbaren oder mutmaßlichen Willen zu verhindern. Dieser Schutz könne aber nicht bis auf den Schutz der Entscheidungsfreiheit des Umworbenen ausgedehnt werden. In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass es keinen ersatzfähigen Schaden darstelle, wenn ein Verbraucher oder ein sonstiger Marktteilnehmer durch die Vergütung aus einem Vertrag belastet werde, den er anlässlich eines ohne seine Einwilligung und damit unter Verstoß gegen § 7 Abs. 2 UWG erfolgten Telefonanrufs geschlossen habe.
20 Vor diesem Hintergrund wirft das Gericht die Frage auf, ob natürliche Personen, die wie LK nicht Verbraucher im Sinne von § 7 Abs. 2 UWG sind, im Hinblick auf die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Anforderungen hinreichend geschützt sind.
21 Konkret fragt es sich, ob das nationale Recht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2002/58 beeinträchtigen kann. Zum einen sei somit zu klären, ob die Richtlinie dahin auszulegen sei, dass der Schutz, den sie gegen unerbetene Anrufe gewähre, natürliche Personen im Rahmen ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit einschließe. Soweit dies der Fall sei, stelle sich zum anderen die Frage, ob eine Auslegung des nationalen Rechts, nach der Personen nur gegen die Belästigung durch einen unerbetenen Werbeanruf geschützt würden – wodurch dieser zu einer unerlaubten Handlung werde –, nicht aber gegen den sich daraus ergebenden Vertragsschluss durch Überrumpelung, die praktische Wirksamkeit von Art. 13 der Richtlinie gewährleisten könne.
22 Im Kern könne die Wirksamkeit von Art. 13 der Richtlinie nicht sichergestellt werden, wenn man die Gültigkeit eines solchen Vertrags bejahe, ohne ihn als Schaden aus einer unerlaubten Handlung anzusehen. Denn dadurch würde man Unternehmen ermutigen, sich der Praxis des „cold calling“ zu bedienen, weil sie die Früchte ihrer unerlaubten Handlung behalten dürften. Darüber hinaus werde aus dem Umstand, dass sich die Firmenauskunft P.U.R. in Kenntnis möglicher ordnungsrechtlicher Sanktionen fortgesetzt des „cold calling“ als Geschäftsmodell bediene, ersichtlich, dass die bislang im nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen nicht abschreckend genug seien, um die Durchsetzung von Art. 13 der Richtlinie zu gewährleisten.
23 Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht Saarbrücken beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Unionsrecht, insbesondere Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2002/58, dahin gehend auszulegen, dass der nützliche Effekt dieser Normen es gebietet, im Rahmen der Auslegung nationalen Rechts – insbesondere von zivilrechtlichen Generalklauseln –
a) auch unternehmerisch handelnde natürliche Personen als Teilnehmer vor unerbetenen Anrufen zu Werbezwecken (cold calling) zu schützen,
b) solche Anrufe des nationalen Rechts als unerlaubte Handlung zu betrachten,
c) den Schutz vor Überrumpelung in den Schutzbereich von solchen Generalklauseln miteinzubeziehen und
d) aufgrund solcher Anrufe geschlossene, unerwünschte Verträge als Schaden zu betrachten?
Zur Vorlagefrage
24 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zweckdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2026, Inter IKEA Systems, C‑298/23, EU:C:2026:721, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Im vorliegenden Fall ersucht das vorlegende Gericht nach dem Wortlaut der Vorlagefrage u. a. um eine Auslegung von Art. 13 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2002/58, der sich auf den Schutz der berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf unerbetene Nachrichten bezieht. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, hat das vorlegende Gericht allerdings die Feststellung getroffen, dass LK eine natürliche Person ist, die für eigene Rechnung freiberuflich als Übersetzerin tätig ist, so dass sie in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie fällt.
26 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass der Schutz der Privatsphäre gegen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung in anderen als den in Art. 13 Abs. 1 und 2 bezeichneten Fällen
– alle Nutzer und Teilnehmer eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes erfasst, die natürliche, geschäftlich handelnde Personen sind,
– dem entgegensteht, dass solche unerbetenen Nachrichten an natürliche, geschäftlich handelnde Personen gerichtet werden, wenn – je nach Wahl des nationalen Gesetzgebers – der Teilnehmer oder Nutzer entweder seine vorherige Einwilligung nicht erteilt hat oder seine Ablehnung bekundet hat, solche Nachrichten zu erhalten, und
– verlangt, dass die Mitgliedstaaten, um die praktische Wirksamkeit von Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie zu gewährleisten, sicherstellen, dass eine natürliche Person, die eine unerbetene Nachricht erhalten hat, die Ungültigkeit des im Anschluss an eine solche Nachricht durch den „Überrumpelungseffekt“ geschlossenen Vertrags geltend machen oder Ersatz für den durch die Erfüllung eines solchen Vertrags entstandenen Schaden erlangen kann.
27 Als Erstes ist zu der Frage, ob der durch Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 gewährte Schutz für natürliche, geschäftlich handelnde Personen gilt, darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 eine Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu gewährleisten. Wie in ihrem zweiten Erwägungsgrund ausgeführt wird, soll mit der Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Art. 7 und 8 der Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden.
28 Insoweit verpflichtet Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass außer in den in Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer oder Nutzer erfolgen oder an Teilnehmer oder Nutzer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind, wobei im innerstaatlichen Recht geregelt wird, welche dieser beiden Optionen, die für den Teilnehmer oder Nutzer gebührenfrei sein müssen, gewählt wird. In Art. 13 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie wird außerdem klargestellt, dass dessen Abs. 3 „für Teilnehmer [gilt], die natürliche Personen sind“.
29 Das vorlegende Gericht hat im vorliegenden Fall zwar keine Angaben dazu gemacht, ob LK als Teilnehmerin oder als Nutzerin im Sinne von Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 handelte.
30 Der Regelungsgehalt dieser Bestimmung hängt allerdings nicht davon ab, ob die betroffene natürliche Person Teilnehmer oder lediglich Nutzer eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes ist.
31 Der Begriff „Teilnehmer“ ist in der Richtlinie 2002/58 zwar nicht definiert, aber nach deren Art. 2 Abs. 2 Buchst. a bezieht sich der Begriff „Nutzer“ auf „eine natürliche Person“, die einen solchen Dienst „für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst notwendigerweise abonniert zu haben“. Diese Definition lässt sich jedoch nicht als Grundlage für eine enge Auslegung des Begriffs „Teilnehmer“ heranziehen, nach der nur natürliche Personen erfasst würden, die als Verbraucher und damit für private Zwecke handeln.
32 Mit der Klarstellung, dass ein „Nutzer“ den Dienst nicht „notwendigerweise“ abonniert haben muss, erkennt Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/58 nämlich an, dass eine natürliche Person sowohl unter den Begriff „Nutzer“ als auch unter den Begriff „Teilnehmer“ fallen kann. Daher wäre es widersprüchlich, den in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie vorgesehenen Schutz auf Teilnehmer zu beschränken, die als Verbraucher handeln.
33 Aus dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie ergibt sich somit, dass der Schutz, der Teilnehmern oder Nutzern eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes, die natürliche Personen sind, gewährt wird, für diese ohne Unterscheidung danach gilt, ob sie zu privaten Zwecken, namentlich in ihrer Eigenschaft als Verbraucher, oder zu geschäftlichen Zwecken handeln.
34 Diese Feststellung wird durch den Zusammenhang bestätigt, in den sich Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 einfügt. So wurden in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 – deren Begriffsbestimmungen, wie in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 angegeben, auch für die Zwecke der Letzteren gelten – „personenbezogene Daten“ als „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘)“ definiert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ändert der Umstand, dass diese Informationen im Kontext einer beruflichen Tätigkeit stehen, nichts an der Einstufung als personenbezogene Daten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2017, Manni, C‑398/15, EU:C:2017:197, Rn. 34, und vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybinės etikos komisija, C‑184/20, EU:C:2022:601, Rn. 65). Diese Auslegung wird durch die im Wesentlichen identische Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ in Art. 4 Nr. 1 DSGVO bestätigt, mit der die Richtlinie 95/46 mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybinės etikos komisija, C‑184/20, EU:C:2022:601, Rn. 65, und vom 3. April 2025, Ministerstvo zdravotnictví [Daten über den Vertreter einer juristischen Person], C‑710/23, EU:C:2025:231, Rn. 22).
35 Überdies findet sich in den mit der Richtlinie 2002/58 verfolgten Zielen nichts, was dafür spräche, bei Teilnehmern, die natürliche Personen sind, danach zu differenzieren, ob sie in ihrer Eigenschaft als Verbraucher oder in Ausübung ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln. Wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, kann die Richtlinie nämlich, da sie die uneingeschränkte Achtung der in den Art. 7 und 8 der Charta niedergelegten Rechte gewährleisten soll, nicht dahin ausgelegt werden, dass die Achtung der Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten allein natürlichen Personen vorbehalten werden sollten, die als Verbraucher handeln.
36 Daher ist davon auszugehen, dass Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass sich der Schutz der Privatsphäre vor unerbetenen Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung auf alle Nutzer und Teilnehmer eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes erstreckt, die natürliche, geschäftlich handelnde Personen sind.
37 Als Zweites möchte das vorlegende Gericht wissen, ob unerbetene Nachrichten gegenüber natürlichen, geschäftlich handelnden Personen verboten sind, wenn – je nach Wahl des nationalen Gesetzgebers – der Teilnehmer oder Nutzer entweder seine vorherige Einwilligung nicht erteilt hat oder seine Ablehnung bekundet hat, solche Nachrichten zu erhalten. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, fußt diese Frage auf der Unterscheidung zwischen Verbrauchern und sonstigen „Marktteilnehmern“ in § 7 UWG. Nach § 7 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die „ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird“, unzulässig, wobei eine „unzumutbare Belästigung“ nach § 7 Abs. 2 UWG bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung stets anzunehmen ist. Bei „sonstigen Marktteilnehmern“ einschließlich natürlichen, geschäftlich handelnden Personen reicht hingegen eine zumindest mutmaßliche Einwilligung aus.
38 Das vorlegende Gericht wirft daher die Frage auf, ob bei der Anwendung von Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 im nationalen Recht eine Unterscheidung zwischen natürlichen Personen eingeführt werden darf, je nachdem, ob es sich um „Verbraucher“ oder „sonstige Marktteilnehmer“ handelt.
39 Hierzu geht aus dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 klar hervor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu ergreifen haben, um sicherzustellen, dass außer in den in Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die „entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer oder Nutzer erfolgen oder an Teilnehmer oder Nutzer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten“, „nicht gestattet sind“. Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie sieht damit bezogen auf die erste dieser Optionen ein Verbot vor, unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung in anderen als den in Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorgesehenen Fällen an Teilnehmer oder Nutzer zu richten, soweit der betreffende Teilnehmer oder Nutzer dem nicht zugestimmt hat.
40 Im Rahmen dieser Option lässt Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 den Mitgliedstaaten mithin nicht die Möglichkeit, im nationalen Recht vorzusehen, dass bei Nutzern oder Teilnehmern, die natürliche, geschäftlich handelnde Personen sind, eine Einwilligung zum Erhalt solcher Nachrichten vermutet werden kann.
41 Daraus ergibt sich, dass Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass der Schutz der Privatsphäre gegen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung in anderen als den in Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie genannten Fällen dem entgegensteht, dass solche unerbetenen Nachrichten an natürliche, geschäftlich handelnde Personen gerichtet werden, wenn – je nach Wahl des nationalen Gesetzgebers – der Teilnehmer oder Nutzer entweder seine vorherige Einwilligung nicht erteilt hat oder seine Ablehnung bekundet hat, solche Nachrichten zu erhalten.
42 Als Drittes möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis, die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung sicherzustellen, verlangt, dass die Ungültigkeit eines durch den „Überrumpelungseffekt“ nach einer unerbetenen Nachricht geschlossenen Vertrags festgestellt oder ein Ersatz für den durch die Erfüllung eines solchen Vertrags entstandenen Schaden zugesprochen wird.
43 Wie im 40. Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt wird, zielt sie u. a. darauf ab, die Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung zu schützen.
44 Im Übrigen geht aus dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie hervor, dass die Notwendigkeit, im Rahmen der ersten der in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie vorgesehenen Optionen vor jeder unerbetenen Nachricht zum Zweck der Direktwerbung die vorherige Einwilligung natürlicher Personen einzuholen, sicherstellen soll, dass das in den nationalen Systemen bestehende Niveau des Schutzes der Privatsphäre nicht gesenkt wird.
45 Daneben ist darauf zu verweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 15a Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 u. a. festlegen müssen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, wobei diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und, wie im 47. Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt, gegen jede – privatem oder öffentlichem Recht unterliegende – Person zu verhängen sind, die diesen Vorschriften zuwiderhandelt.
46 Wie die Europäische Kommission vorgetragen hat, soll das Erfordernis, im nationalen Recht die praktische Wirksamkeit von Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 sicherzustellen – namentlich durch die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen –, natürliche Personen vor Schäden schützen, die sich aus einer Verletzung ihrer Privatsphäre und ihrer personenbezogenen Daten infolge unerbetener Nachrichten ergeben.
47 Die Richtlinie 2002/58 – und insbesondere ihr Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 – zielt dagegen nicht darauf ab, die Entscheidungsfreiheit im Bereich von Verträgen gegen den „Überrumpelungseffekt“ zu schützen. Die Richtlinie kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichten würde, die Unwirksamkeit eines Vertrags, der durch den „Überrumpelungseffekt“ nach einer unerbetenen Nachricht geschlossen wurde, oder den Ersatz des durch die Erfüllung eines solchen Vertrags entstandenen Schadens vorzusehen. Unter dem Vorbehalt, dass die Sanktionen für Verletzungen der Privatsphäre und personenbezogener Daten natürlicher Personen infolge einer unerbetenen Nachricht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, ist es nämlich Sache der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Sanktionen zu verhängen sind.
48 Daraus folgt, dass Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung genannte Schutz der Privatsphäre gegen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmung zu gewährleisten, sicherstellen, dass eine natürliche Person, die eine unerbetene Nachricht erhalten hat, die Ungültigkeit des im Anschluss an eine solche Mitteilung durch den „Überrumpelungseffekt“ geschlossenen Vertrags geltend machen oder Ersatz für den durch die Erfüllung eines solchen Vertrags entstandenen Schaden erlangen kann.
49 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 dahin auszulegen ist, dass der Schutz der Privatsphäre gegen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung in anderen als den in Art. 13 Abs. 1 und 2 bezeichneten Fällen
– alle Nutzer und Teilnehmer eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes erfasst, die natürliche, geschäftlich handelnde Personen sind,
– dem entgegensteht, dass solche unerbetenen Nachrichten an natürliche, geschäftlich handelnde Personen gerichtet werden, wenn – je nach Wahl des nationalen Gesetzgebers – der Teilnehmer oder Nutzer entweder seine vorherige Einwilligung nicht erteilt hat oder seine Ablehnung bekundet hat, solche Nachrichten zu erhalten, und
– nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten, um die praktische Wirksamkeit von Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie zu gewährleisten, sicherstellen, dass eine natürliche Person, die eine unerbetene Nachricht erhalten hat, die Ungültigkeit des im Anschluss an eine solche Nachricht durch den „Überrumpelungseffekt“ geschlossenen Vertrags geltend machen oder Ersatz für den durch die Erfüllung eines solchen Vertrags entstandenen Schaden erlangen kann.
Kosten
50 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung
ist dahin auszulegen, dass
der Schutz der Privatsphäre gegen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung in anderen als den in Art. 13 Abs. 1 und 2 bezeichneten Fällen
– alle Nutzer und Teilnehmer eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes erfasst, die natürliche, geschäftlich handelnde Personen sind,
– dem entgegensteht, dass solche unerbetenen Nachrichten an natürliche, geschäftlich handelnde Personen gerichtet werden, wenn – je nach Wahl des nationalen Gesetzgebers – der Teilnehmer oder Nutzer entweder seine vorherige Einwilligung nicht erteilt hat oder seine Ablehnung bekundet hat, solche Nachrichten zu erhalten, und
– nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten, um die praktische Wirksamkeit von Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie zu gewährleisten, sicherstellen, dass eine natürliche Person, die eine unerbetene Nachricht erhalten hat, die Ungültigkeit des im Anschluss an eine solche Nachricht durch den „Überrumpelungseffekt“ geschlossenen Vertrags geltend machen oder Ersatz für den durch die Erfüllung eines solchen Vertrags entstandenen Schaden erlangen kann.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.