Gesetze / Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
RL 2002/58/EGArt 1 Geltungsbereich und Zielsetzung
Stand: 19.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie sieht die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten vor, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/1#abs-2 (2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar. Darüber hinaus regeln sie den Schutz der berechtigten Interessen von Teilnehmern, bei denen es sich um juristische Personen handelt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/1#abs-3 (3) Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu Art 1 RL 2002/58/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 06.10.2020 – C-623/17Elektronische Kommunikation: Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/58/EG und Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten an Sicherheitsdienste Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.10.2008 – C-301/06
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2020 – C-511/18Zitiert von 2
- EuGH, 02.10.2018 – C-207/16Elektronische Kommunikation: Zugang öffentlicher Stellen zu Daten zur Feststellung der Identität von SIM-Karten-Inhabern bei der Ermittlung von Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH, 06.10.2020 – C-511/18Datenschutz in der elektronischen Kommunikation: Zulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zum Schutz der nationalen Sicherheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2016 – C-203/15Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH, 13.11.2025 – C-654/23Zitiert von 4
- EuGH, 04.10.2024 – C-548/21Datenschutz im Polizeibereich: Voraussetzungen für den Zugriff auf auf einem Mobiltelefon gespeicherte Daten zu Ermittlungszwecken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH, 07.09.2023 – C-162/22Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 2002/58/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.