Entscheidungen zu Art 1 RL 2002/58/EG

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3, Art. 3 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elekt…

Leitsatz Aus allen dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakisch…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über d…

Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Kammarrätt i Stockholm (Verwaltungsgerichtshof Stockholm, Schweden) und des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [En…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Investigatory Powers Tribunal (Gericht für Ermittlungsbefugnisse, Vereinigtes Königreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 EUV und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesel…

Leitsatz Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation …

Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikat…

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behö…

Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Date…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunale di Bolzano (Landesgericht Bozen, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. …

Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h d…

Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen (Unternehmensgericht Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des …

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronisc…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäis…

Leitsatz Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…